„Placanica“-Urteil sollte Regierungen und Regulierer wachrütteln
Von Ansgar Lange
Bonn/London – Das Presseecho fiel ziemlich eindeutig aus: Das so genannte „Placanica“-Urteil des Europäischen Gerichtshofes dürfte auch für Deutschland gravierende Auswirkungen haben. Beschwichtiger wie Niedersachsens CDU-Ministerpräsident Christian Wulff bekommen von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net indirekt „Realitätsverlust“ attestiert. Wer sich nun zurücklehne und behaupte, die Luxemburger Richter hätten die Bundesländer in ihren Bemühungen um eine Verschärfung des Monopols unterstützt, leide an Realitätsverlust, so die Tageszeitung. Wulff, der zurzeit der Ministerpräsidentenkonferenz vorsitzt, hatte nach der Urteilsverkündung gesagt, der Glücksspielsstaatsvertrag müsse wie geplant am 1. Januar 2008 in Kraft treten.
Für die vorsichtige FAZ ist klar: Das Urteil hat zumindest Zweifel an der Rechtmäßigkeit des staatlichen Wettmonopols aufkommen lassen. Die Luxemburger Richter hatten in einem italienischen Fall entschieden, dass private Wettanbieter nicht vollständig von der Vergabe einer Konzession ausgeschlossen werden dürfen. Die Reaktion an der Börse war ebenfalls deutlich: So stiegen die Aktien des größten deutschen Online-Anbieters von Sportwetten Bwin http://www.bwin.de nach Verkündung der Entscheidung um 20 Prozent.
„Um endlich für Ruhe zu sorgen, sollten sich die Ministerpräsidenten in der bei Politikern doch so beliebten Kunst des Nachbesserns üben“, kommentierte Helmut Sürtenich, Vorstand des Düsseldorfer Sportwettenanbieters Stratega-Ost http://www.stratega-ost.de, der zukünftig unter dem Namen Top-Wetten AG antreten wird. „Ich habe große Sympathien für das Konzessionsmodell aus Schleswig-Holstein, das strenge Anforderungen an private Wettbüros stellt. Meiner Meinung nach sollte man dieses Modell übernehmen. Denn wenn Wulff und Co. den Glücksspielstaatsvertrag ohne Rücksicht auf Verluste durchpauken wollen, ist ein Gesichtsverlust auf Dauer unvermeidlich.“
Auch Clive Hawkswood, CEO der Remote Gambling Association (RGA) http://www.rga.eu.com, äußerte sich zufrieden über das Urteil, das Regierungen und Regulierer in ganz Europa wach rütteln sollte, insbesondere in Frankreich, Deutschland und Italien. Zudem werde dadurch die Position der Europäischen Kommission gestärkt, die bereits Prozesse wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte gegen die unfairen Glücksspielgesetze in zahlreichen Rechtskreisen angestrengt habe.
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