Lotteriestaatsvertrag legitimiert die Bundesländer als Glücksspielmonopolisten – Die Politik verzögert, die Gerichte müssen entscheiden
Bonn/Düsseldorf – Der Kampf um das Glücksspiel in Deutschland tobt weiter. In einem grundsätzlichen Artikel analysiert der Juristische Verlag Online http://www.jureport.de die derzeitige Situation. Deutschland sei für die ausländischen Glücksspielanbieter aus zwei Gründen interessant. Zum einen sei Deutschland ein „Riesenmarkt“, zum anderen hätten sich die ausländischen Anbieter vom US-amerikanischen Markt zurückgezogen. Hier habe der kürzlich verabschiedete Unlawful Internet Gambling Enforcement Act quasi den amerikanischen Online-Glücksspielmarkt dicht gemacht und vielen Glücksspielanbietern die Geschäftsgrundlage entzogen.
„Die aktuelle Situation ist eindeutig: der derzeit gültige Lotteriestaatsvertrag legitimiert die Bundesländer als Glücksspielmonopolisten. Der neue Glücksspielstaatsvertrag wird dasselbe tun“, schreibt das wissenschaftliche Portal. Das Bundesverfassungsgericht http://www.bundesverfassungsgericht.de habe den Bundesländern mit seiner Sportwettenentscheidung vom 28. März 2006 einen „Warnschuss vor den Bug“ gesetzt. Ab dem 1. Januar 2008 müssten die Länder ihre Glücksspielpolitik offen legen und kohärent und systematisch an dem Ziel der Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht ausgerichtet haben: „Dass die Länder dies schaffen, daran darf gezweifelt werden. Denn es wird auch jetzt noch massiv für Oddset-Sportwetten und Lotto geworben, die Lotto-Annahmestellenzahl verringert sich in keiner Weise, es werden neue Vertriebswege (z. B. in Tankstellen, in Kaufhäusern) eröffnet und auch das Internetangebot wird ausgebaut.“
„Die Politik betreibt in Deutschland seit Monaten eine elendige Verzögerungstaktik zum Nachteil der privaten Anbieter, der wirtschaftlichen Interessen der Länder und Tausender von Jobs. Dem Staat geht es einzig und allein um sein Monopol und die vermeintliche Sicherung der eigenen Interessen. Dabei wäre eine moderatere Liberalisierung des deutschen Glücksspielmarktes ein Kompromiss, bei dem keine Seite ihr Gesicht verlieren würde und die letztlich das meiste Geld für die Förderung von Kunst, Kultur und Sport bringen würde. Dass sich bei den Staatsmonopolisten noch die Vernunft durchsetzt, daran muss jedoch gezweifelt werden. Also bleibt die Thematik weiter ein Fall für die Gerichte“, sagte Helmut Sürtenich, Vorstand des Düsseldorfer Sportwettenanbieters Top-Wetten AG http://www.top-wetten-ag.de, das an den Unternehmen Wettcorner http://www.wettcorner.com und Betwitch http://www.betwitch.com beteiligt ist.
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