Warum eine Verstaatlichung der Gelben Tonne unsinnig ist
Berlin/Bonn, 30. Juli 2009, www.ne-na.de – „Ein Unternehmen mit absoluter Monopolstellung wie der Grüne Punkt kann höhere Preise verlangen als unter den Bedingungen eines funktionierenden Wettbewerbs. Das führt zu Einbußen beim Volkswohlstand." Zu dieser Einschätzung gelangte vor sieben Jahren der inzwischen verstorbene Volkswirtschaftsprofessor Hans-Jürgen Ewers im Interview mit NeueNachricht. Seit dem Jahr 2002 hat sich allerdings einiges getan. Der Müllkonzern DSD mit dem Erkennungszeichen „Der Grüne Punkt“ hat in einem harten Ringen mit dem Bundeskartellamt und der EU-Wettbewerbskommission seine Alleinherrschaft verloren und steht im Wettbewerb mit acht Dualen Systemen, die ihre Dienstleistungen für die Mülltrennung in Gelben Tonnen und Säcke anbieten. Mit der fünften Novelle der Verpackungsverordnung, die seit Anfang des Jahres gültig ist, wurde der Systemwettbewerb rechtlich untermauert. Trotzdem mehren sich Stimmen bei großen Entsorgungskonzernen und Lobbyisten der Kommunen, zu den alten Zeiten der kommunalen Gebietsmonopole vor Einführung des Grünen Punktes zurückzukehren.
So diskutierten Experten in einem Workshop über eine Studie des Bundeswirtschaftsministeriums, die Alternativen zur derzeitigen Praxis der Getrenntsammlung von Verpackungsabfall in privatwirtschaftlicher Regie aufzeigen soll. Die dort präsentierten „wissenschaftlichen Erkenntnisse“ erweisen sich bei genauem Hinsehen allerdings als „alter Hut“. So wurden nach einem Bericht des Fachdienstes Euwid Überlegungen angestellt, dass Kunststoffe doch eher in eine „höherwertige thermische Verwertung“ gehörten als mit hohen Kosten recycelt zu werden. Solche Weisheiten wurden schon vor rund 20 Jahren bei der Einführung des Grünen Punktes von der „pyromanischen Fraktion“ der chemischen Industrie verkündet.
Wo diese „thermische“ Verwertung (Verbrennung!) dann ablaufen könnte, wurde nie geklärt. Normale Müllverbrennungsanlagen (MVA) kommen wegen des hohen Brennwertes von Plastik eher nicht in Frage. Allerdings steigen bei den kommunalen MVA-Betreibern die Begehrlichkeiten nach einer Auslastung ihrer Kapazitäten. Im Ergebnis müsste die Zeche dann wieder vom Müllgebühren-Zahler, also vom Otto-Normalverbraucher beglichen werden – zur großen Freude der Kunststoffindustrie. Eine ähnliche Konstellation würde entstehen, wenn man den Vorschlägen des Berliner IGES-Instituts folgt. Etwas verklausuliert schlagen sie eine Verstaatlichung der Sammlung von Verpackungsabfall vor – im Behördendeutsch auch etwas verharmlosend als Rekommunalisierungsmodell tituliert. Die Materialien würden den dualen Systemen übergeben, die den Kommunen die Sammlungskosten erstatten. Noch drastischer wäre der Rückfall in gebietsmonopolistische Zeiten, wenn Kommunen die Sammlung über Zertifikate steuern. Finden die Gebietskörperschaften keine Kontraktpartner, wird wieder der Müllgebührenzahler zur Kasse gebeten.
Bei Branchenkennern stößt die „Rekommunalisierung“ auf Skepsis. Wenn die Kommunen die Wertstoffe sammeln und zum Zwecke einer finanziellen „Entschädigung“ individuelle Vereinbarungen mit allen oder einzelnen dualen Systemen treffen, impliziert dies, dass die Kommunen auch Gewinne erwirtschaften mit ihrer Gebietsmonopolmacht. In diesem Fall wären die Kosten für die dualen Systeme tendenziell höher, als wenn sie die Sammlung selbst beauftragen. Für die Kommunen bestünden nur geringe Anreize, effizient zu arbeiten. In diesem Modell könnten also keine Vorteile an Konsumgüterindustrie, Handel und Verbraucher weitergegeben werden. Im Gegenteil. An der Ladenkasse, wo die Verbraucher die Entsorgung der Verpackungen bezahlen, dürfte die Recyclingparty deutlich teurer werden. Allerdings sinkt dann wieder der Volkswohlstand, wie oben von Professor Ewers eindrücklich skizziert.
Redaktion
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