Bundesregierung warnt vor dem Einfluss ausländischer Staatsfonds
Bonn/Berlin – Ein russischer Staatskonzern steigt bei der Telekom http://www.telekom.de oder einem deutschen Energieversorger ein. Ein Horrorszenario ohne realen Hintergrund? Wohl kaum, denn aktuelle Beispiele belegen diese reale Gefahr. „China und Russland haben zusammen inzwischen Handelsüberschüsse, die sie in der Welt anlegen werden, mit denen sie alle deutschen Dax-Unternehmen in einem Jahr vollständig zu Marktpreisen übernehmen könnten“, schreibt der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) http://www.faz.net. Die Volksrepublik China, rechnet Koch vor, habe mit ihren staatlich gelenkten Gesellschaften die Kupferproduktion Chiles der nächsten 15 Jahre nahezu vollständig aufgekauft. Weite Teile Afrikas seien im Augenblick Objekt „einer solchen durch die chinesische Politik gesteuerten Aktion“.
Hintergrund der essayistischen Bemühungen Kochs um eine Neudefinition der Marktwirtschaft sind Überlegungen der Bundesregierung, die über ein Kontrollsystem gegen die Übernahme deutscher Firmen durch ausländische Fonds berät. „Ich glaube, dass wir uns angesichts des rapide wachsenden Einflusses von ausländischen Staatsfonds und Staatsunternehmen überlegen müssen, inwieweit wir Schutzregeln für die deutsche Wirtschaft brauchen“, sagte der Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) gegenüber dem Handelsblatt http://www.handelsblatt.de. Es gehe nicht darum, den deutschen Finanzmarkt vor ausländischem Kapital abzuschotten. „Aber wir können nicht zulassen, dass bestimmte ausländische staatlich gelenkte Fonds aus strategischen Gründen Anteile deutscher Unternehmen aufkaufen, um politischen Einfluss zu nehmen.“
Noch ist die Regierungskoalition in Berlin zu keinem einheitlichen Urteil gekommen. „Die Regierung steckt im Dilemma: Einerseits will man sich nicht gegen ausländische Investitionen abschotten – andererseits ist ein gewisser Respekt vor den chinesischen Milliarden angebracht“, so die Netzeitung http://www.netzeitung.de treffend. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warnte hingegen vor Hysterie bei der Betrachtung ausländischer aus China, Russland oder den Golfstaaten. Doch laut Netzeitung hält Glos eine Ausweitung des besonderen Schutzes der Rüstungsindustrie auf andere Schlüsselbranchen für denkbar. Diese Möglichkeit müsse sorgfältig geprüft werden, sagte der Minister während einer China-Reise. Über das Außenwirtschaftsgesetz könne die Regierung bereits heute verhindern, dass deutsche Rüstungskonzerne, die Panzer, Kriegsschiffe oder Waffen produzieren, in fremde Hände fallen. „Investoren, an denen Ausländer mindestens ein Viertel der Anteile halten, müssen den Wirtschaftsminister informieren, wenn sie mehr als 25 Prozent einer Rüstungsfirma erwerben wollen. Die Regierung hat dann einen Monat Zeit, um sich zu dem Angebot zu äußern“, informiert die Deutsche Presse Agentur (dpa) http://www.dpa.de.
In seinem fundierten FAZ-Artikel geht der wirtschaftsliberal denkende Koch das Problem von seiner grundsätzlichen Seite an: „Es geht um die Unterscheidung zwischen von wirtschaftlichen Interessen geleiteten Marktteilnehmern und solchen, die staatpolitische Ziele mit wirtschaftlicher Macht durchsetzen wollen.“ Insbesondere die Deutschen müssten aufpassen, dass sie nicht „von den neuen mächtigen Mitspielern als naive Trottel betrachtet werden, die von marktwirtschaftlichen Regeln träumen, während diese Fakten schaffen“. Staatsunternehmen oder von Staaten gelenkte dürfen nach Ansicht der CDU-Politikers nicht zu den wichtigsten Spielern des Weltmarktes werden. Hier seien Deutschland und Großbritannien besonders verwundbar. In den meisten anderen Nationen des Westens gebe es wirksame Schutzmechanismen gegen die Übernahme von wichtigen Wirtschaftsbereichen durch ausländische Staatsunternehmen. „Die amerikanischen Regeln (Exxon-Florio-Provision von 1988), die zu ähnlichen Konstruktionen wie dem deutschen Bundessicherheitsrat kommen, sind ein auch in Deutschland denkbares Beispiel. Hier muss Deutschland schnell nachziehen. Es ist kein unzulässiger Protektionismus, wenn wir verhindern, dass etwa ein mühsam privatisierter Energieversorgungskonzern oder die Telekom in die Einflusssphäre der russischen oder chinesischen Regierung gerät“, so Koch.
Doch wie schätzen Juristen die derzeitige Sachlage ein? „In Frankreich und den USA gibt es Mechanismen gegen unliebsame Unternehmenskäufe durch ausländische Unternehmen – zum Beispiel in den USA seit Ende der achtziger Jahre einen Ausschuss für ausländische Direktinvestitionen (Committee on Foreign Direct Investment in the United States, CFIUS). Vertreter des Weißen Hauses, des Außen-, Verteidigungs- und Heimatschutzministeriums prüfen Fragen der ‚nationalen Sicherheit’, die durch ausländische Investitionen berührt werden“, erläutert der Bonner Rechtsexperte Markus Mingers von der Kanzlei Mingers & Kollegen http://www.mingers-kollegen.de. Ein derartiges Vorgehen sei nach dem deutschen Rechtssystem nicht denkbar. Das deutsche Wettbewerbsrecht schütze nur für den Geltungsbereich der Bundesrepublik und mit Abstrichen in der Europäischen Union. „Auf der Basis der geltenden Rechtslage verbleiben zur Zeit lediglich bilaterale Vereinbarungen mit den entsprechenden Ländern“, so Mingers. Wenn also beispielsweise ein russischer Staatskonzern die Stadtwerke einer deutschen Großstadt übernehmen will, gibt es keine schlagkräftigen juristischen Waffen, um dies abzuwehren. Bei einem deutschen Großkonzern bliebe die Möglichkeit, den Vorgang kartellrechtlich prüfen zu lassen. Einen Eingriff in das freie Spiel der Kräfte lässt sich in den Versuchen, den Einfluss ausländischer Staatsfonds zu begrenzen, nicht erkennen. „Privat konkurriert mit Privat, nicht aber rohstoffreiche Staat übernimmt den Privaten“, lautet die schlüssige Formel des hessischen Ministerpräsidenten. Insofern ist die Äußerung des Vize-Parteichefs Rainer Brüderle, staatlicher Aktionismus sei der falsche Reflex, wenn die Deutschen Angst hätten, hätten sie schon verloren und nur mit Schnelligkeit und Innovation könne die Wirtschaft bestehen, bestenfalls ein Gemeinplatz. Schlimmstenfalls sind die Sätze Brüderles ein Ausweis jener Naivität, vor der Koch und andere warnen.
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