Steuern senken und öffentliche Haushalte sanieren geht doch
Bonn/Düsseldorf – Die Deutschen dürfen sich auf Steuersenkungen freuen – allerdings erst ab 2009. Und auch nur dann, wenn SPD und Union ihre Wahlversprechen wirklich einhalten. Jeder spürt es: Eine Entlastung der Bürger und Unternehmen ist längst überfällig. „Die Mitte wartet auf Entlastung“, schreibt Mario Ohoven http://www.ohoven.de in dem von ihm herausgegebenen Fachdienst Erfolg. Auf den Abbau der Staatsverschuldung müsse deshalb nicht verzichtet werden.
Ohoven widerspricht der Bundeskanzlerin, die betont, Steuern senken und öffentliche Haushalte sanieren gehe nicht gleichzeitig. „Zwischen 2004 und 2007 sind die Steuereinnahmen des Staates um 91 Milliarden Euro gestiegen. Das Einkommen der Erwerbstätigen stieg im gleichen Zeitraum nur um 18 Milliarden Euro“, schreibt der Düsseldorfer Wirtschaftsexperte. Die Auswüchse dieses Systems seien absurd. Eine Krankenschwester etwa, deren Einkommen brutto in den nächsten fünf Jahren um jeweils drei Prozent steigen wird, hat am Ende nach Rechnung von Experten netto weniger. Ihr Gehalt steigt zwar in dieser Zeit um 15,9 Prozent, doch die Steuerlast um 30,6 Prozent. „Nach Abzug der Inflation bleibt ihr zum Leben weniger als vorher – doch beim Staat landet ein sattes Plus. Insgesamt gilt die Faustregel: Steigen die Löhne um ein Prozent, wächst das Steueraufkommen um zwei Prozent“, so Ohoven.
Im Erfolg wirbt er darum, dass die so genannte „kalte Progression“ abgeschafft wird. Damit ist gemeint, dass der vermeintlich gerechte linear-progressive Steuertarif bei jeder Lohnerhöhung – und dient sie auch nur dem Inflationsausgleich – den Staat zum Gewinner, den „brav arbeitenden“ Steuerzahler dagegen zum Verlierer macht. In den 50er Jahren musste man schon über das 20-fache des Durchschnittseinkommens verfügen, um den Spitzensteuersatz zu erreichen. Heute reicht dafür das 1,3 fache.
Ohovens Vorschlag: Der Eingangssteuersatz sollte zukünftig 15 Prozent nicht überschreiten, der Tarifknick im unteren Bereich müsse verschwinden, der gesamte Tarifverlauf sei abzusenken. Die Spitzensteuer solle erst ab einem Jahreseinkommen in Höhe von 60.000 Euro gelten. Außerdem hält der Autor es für wünschenswert, wie in anderen Ländern auch einen „Tarif auf Rädern“ zu schaffen, der für eine regelmäßige Anpassung des Steuertarifs an den Inflationsverlauf sorgt. „Auf lange Sicht trägt dies auch zur Konsolidierung der Staatshaushalte bei. Denn kommt die Wirtschaft in Gang, sprudelt auch das Steueraufkommen. Außerdem geht noch etwas: Ausgaben streichen!“
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