Doch Regierung will mit ihren Plänen die Arbeitnehmer weiter entmündigen
Von Ansgar Lange
Bonn/Mannheim – Während die Managergehälter steigen, stagnieren oder sinken die Einkommen gering qualifizierter Arbeitnehmer. „Mit zunehmender Kapitalmobilität schrumpfen die Verdienstmöglichkeiten gering qualifizierter Arbeitnehmer, und es droht die relative Verarmung der sozialen Schichten, die in den sechziger und siebziger Jahren in Deutschland ein vergleichsweise passables Auskommen hatten“, schreibt Hans Peter Grüner, Leiter des Lehrstuhls für Wirtschaftspolitik an der Universität Mannheim http://gruener.vwl.uni-mannheim.de, in einem ökonomischen Gastkommentar für das Handelsblatt http://www.handelsblatt.de. Um einen Ausweg aus diesem Dilemma zu finden überlegen Politiker der beiden großen Parteien, wie Mitarbeiter eines Unternehmens am Kapital beteiligt werden können.
Von den Vorschlägen der Sozial- und Christdemokraten hält Grüner nicht viel. Letztlich konstruierten sie aus Aktionismus nur „hausbackene Subventionsprogramme“, die „marktwirtschaftlichen Ordnungsprinzipien“ widersprächen. Der SPD-Vorschlag schaffe einen Fonds-Koloss, der nur im Inland investiere und so die Arbeiter ins Korsett eines schlechter diversifizierten Portfolios zwängt. Kurz nachdem der SPD-Vorsitzende Kurt Beck mit der Idee eines Deutschlandfonds an die Öffentlichkeit getreten war, hatten sich Vertreter der deutschen Wirtschaft kritisch zu Wort gemeldet. „Der von Kurt Beck vorgeschlagene Deutschlandsfonds verfolgt das richtige Ziel, schlägt aber den falschen Weg ein“, sagte beispielsweise der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, Mario Ohoven, zu den Plänen des SPD-Vorsitzenden. Der Mittelstand begrüße prinzipiell eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmen. „Wer am Gewinn des Unternehmens partizipiert, ist motivierter und bringt mehr Leistung", so Ohoven. Wenn Mitarbeiter bei Lohnerhöhungen einen Teil in den eigenen Betrieb steckten, stärke dies zugleich die im Mittelstand knappe Eigenkapitalbasis. Die Beteiligung am Unternehmen müsse dann aber direkt erfolgen, betonte der Mittelstandspräsident. Der Staat habe hier nichts zu suchen. „Das Fondsmodell von Kurt Beck ist viel zu kompliziert. Ich sehe zudem die große Gefahr, dass die Fondsmittel missbräuchlich verwendet werden, um beispielsweise Haushaltslöcher zu stopfen", warnte Ohoven.
Grüner plädierte dafür, den Arbeitnehmern „selbst die finanziellen Ressourcen zu lassen, die sie brauchen, um vorzusorgen“. Sinnvoll seien eine reduzierte Einkommenssteuerlast mittlerer Einkommen sowie eine negative Einkommenssteuer für den Niedriglohnsektor. Dies und eine Erhöhung des Sparerfreibetrags ließe mehr Raum für private Sparbemühungen. Allerdings ist ein solches Vorhaben nicht zum Nulltarif zu haben. „Eine ernsthafte steuerliche Besserstellung mittlerer und niedriger Einkommen kann daher kaum ohne Gegenleistung gewährt werden“, so der Autor. Daher macht er den Vorschlag, im Gegenzug den Kündigungsschutz zu lockern und vom System der Flächentarifverträge abzugehen. „Tauscht man mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt gegen bessere steuerliche Konditionen für kleine und mittlere Einkommen, dann kann Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand auch ohne staatliche Bevormundung zur Realität werden.“
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