------------------------------------------------------------------------------------------------------------



Pressemitteilung Kategorie: Recht

Mindestlohn - bisherige Urteile u.a. zu den Themen Kuendigung & Anrechnung von Verguetungsbestandteilen

Pressemitteilung veröffentlicht am: 17.07.2015 12:22 Uhr

Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.
Fachanwalt Bredereck: Seit dem 01.01.2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn. Wir haben hierzu ja mehrfach schon Interviews und auch Artikelreihen gemacht. Mittlerweile liegen die ersten Urteile rund um den Mindestlohn auch im Volltext vor. Was gibt es denn da Interessantes? Natürlich - das zur Klarstellung - erhebt diese Revue nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.

Fachanwalt Dineiger: Eines der ersten Urteile hier aus unserem Bereich ist ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin mit der Zentralaussage: "Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Geltendmachung des Mindestlohnes unwirksam". Das erstaunt auf den ersten Blick etwas, weil man es auch für selbst verständlich halten würde. Die Konstellation ist aber tatsächlich eine andere. Im vorliegenden Fall wollte der Arbeitgeber angesichts des herannahenden Mindestlohnes die Arbeitszeit des Arbeitnehmers reduzieren, um Kosten zu sparen. Der Arbeitnehmer lehnte dieses Angebot ab, daraufhin kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin (Urteil vom 17.04.2015, Az. 28 Ca 2405/15) ist diese Kündigung unwirksam. Das Arbeitsgericht Berlin war nicht der Meinung, dass eine solche Kündigung gegen das Maßregelungsverbot aus § 612a BGB verstoße. Das Verlangen des Arbeitnehmers, Mindestlohn zu bekommen, sei zulässig; eine Kündigung als Sanktion dann eben maßregelnd und damit unzulässig.

Fachanwalt Bredereck: Das gehört ja dann eher in die Fraktion: "so nicht". Einer der streitigen Punkte bei Mindestlohn ist ja die Frage, welche Vergütungsbestandteile auf den Mindestlohn angerechnet werden können. Gibt es dazu schon Urteile?

Fachanwalt Dineiger: Die gibt es tatsächlich schon. Wir rufen uns in Erinnerung, dass der Gesetzgeber eine Regelung im MiLoG unterlassen hat. Das Argument war, dass es hierzu ja Rechtsprechung des BAG und des EuGH gebe, die dieses Problem schon geklärt hätte. Der Gesetzgeber hat sich also darauf zurückgezogen, auf diese Entscheidungen zu verweisen. Wir haben hierüber zwar schon gesprochen; allerdings sollten wir noch einmal ganz kurz auf die Entscheidung "Isbir" des EuGH vom 07.11.2013 verweisen, die exakt dieses Problem behandelt. Kurz zusammengefasst hat der EuGH festgestellt, dass auf den Mindestlohn nur solche Vergütungsbestandteile angerechnet werden dürfen, die das Verhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers auf der einen Seite und der ihn hierfür erbrachten Gegenleistung auf der anderen Seite nicht verändern.

Fachanwalt Bredereck: Und das setzen die Gerichte jetzt auch tatsächlich so um, wie es gedacht war? Oder gibt es da Abweichungen?

Fachanwalt Dineiger: Das interessante ist, dass es da sehr wohl Abweichungen gibt. Eigentlich ist die Rechtsprechung des EuGH ziemlich klar verständlich. Die Arbeitsgerichte tun sich aber offensichtlich noch ziemlich schwer, exakt zu definieren, was nun anrechenbarer Gehaltsbestandteil ist und was nicht.

Fachanwalt Bredereck: Wir haben hier zwei Entscheidungen. Widersprechen sich diese Entscheidungen jetzt tatsächlich oder sind das anders gelagerte Sachverhalte?

Fachanwalt Dineiger: Im Moment haben wir zwei Entscheidungen im Auge, die eine ist ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom April 2015, die andere ist ein Urteil vom Arbeitsgericht Düsseldorf, gleichfalls von Ende April 2015. Tatsächlich betreffen beide Urteile Zusatzentgeltbestandteile, nämlich einen Leistungsbonus. Das interessante ist, dass nach Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin ein solcher Leistungsbonus nicht auf den Mindestlohn anrechenbar ist, nach Auffassung des Arbeitsgerichts Düsseldorf aber schon.

Fachanwalt Bredereck: Also klare Fehlurteile? Die Frage ist nur welches?

Fachanwalt Dineiger: Ganz so einfach ist es nicht. Nach der Rechtsprechung des EuGH kann ein Leistungsbonus dann nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden, wenn der Leistungsbonus tatsächlich zum inneren Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, also Arbeit und Entlohnung, steht. Ein Bonus ist in aller Regel in einem Arbeitsvertrag als freiwillige Leistung definiert. Das Problem ist - auch hierüber haben wir schon Beiträge gemacht - dass diese freiwillige Leistung im Laufe der Zeit dann gar nicht mehr so freiwillig ist, also der Arbeitnehmer einen Anspruch erwirbt. In dem Moment, in dem auf den Bonus aber ein Anspruch besteht, wird er nach Auffassung des BAG in der bisherigen Rechtsprechung zum Entgeltbestandteil. Er ist also Teil der Gegenleistung für die erbrachte Arbeit. Wenn er das aber ist, dann kann nach der Rechtsprechung des EuGH eine Anrechnung nicht erfolgen.

Fachanwalt Bredereck: Also kein Widerspruch, sondern nur einmal ein freiwilliger und das andere Mal ein nicht mehr freiwilliger Bonus?

Fachanwalt Dineiger: Das könnte man meinen. Interessanterweise definiert das aber das Arbeitsgericht Düsseldorf gar nicht so. Das Arbeitsgericht Düsseldorf machte einen Schlenker und stellt darauf ab, dass der Mindestlohnanspruch ein Mindestlohnanspruch, nicht aber ein Aufstockungsanspruch sei. Wenn also die Grundvergütung angehoben werden muss, um Mindestlohn zu erreichen, dann kann ein bisheriger Bonus angerechnet werden, da kein Anspruch auf mehr als Mindestlohn bestünde. In diesem Punkt unterscheidet sich das Urteil doch sehr deutlich vom Urteil des Arbeitsgerichts Berlin. Die Urteile weichen also doch voneinander ab.

Fachanwalt Bredereck: Da gibt es also doch noch erhebliche Unordnung. Wir warten doch ab, ob diese Urteile auch in der Berufung Bestand haben.

07.07.2015

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de
Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Am Festungsgraben 1
10117 Berlin
berlin@recht-bw.de
030 4000 4999
http://www.recht-bw.de

Ende-Artikel-Pressemitteilung------------------------------------------------------------------

Kontaktdaten:

Kontaktperson: Alexander Bredereck
E-Mail:berlin@recht-bw.de
Link: http://www.recht-bw.de
Tel.: 030 4000 4999

Autor:
Straße:
PLZ / Ort:
------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Pressemitteilung bookmarken:
Diese Seite zu Mister Wong hinzufügen  Webnews  Diese Seite zu Favoriten.de hinzufügen  oneview - das merk ich mir!  Diese Website bei linksilo.de bookmarken  Diese Seite zu Social-Bookmarks hinzufügen    Newsider it   readster it


Neubesetzungen bei der Edelmann Group
Pressemitteilung veröffentlicht am: 22.01.2018 17:52Uhr
mehr...

Bitcoin & Blockchain: Michael Carl ueber Geld der Zukunft
Pressemitteilung veröffentlicht am: 22.01.2018 16:57Uhr
Zukunftsforscher über neue Finanztechnologien ...

Ohne Macht laeuft gar nichts
Pressemitteilung veröffentlicht am: 22.01.2018 16:57Uhr
Zwei kompakte Bücher erhellen das Phänomen Macht ...

"Werte-Botschafter" gesucht: 100.000 Euro fuer zukunftsweisende Projekte in Oberbayern
Pressemitteilung veröffentlicht am: 22.01.2018 16:57Uhr
Spendenwettbewerb "Werte-Botschafter" der Sparda-Bank München startet am 22. Januar 2018 in die zweite Runde - Gemeinnützige Einrichtungen aus Oberbayern können...

Serialisierung und Codierung von Pharmaverpackungen
Pressemitteilung veröffentlicht am: 22.01.2018 15:58Uhr
Lösungen der Edelmann Group zur Umsetzung der weltweiten Serialisierungsanforderungen in neuen Ländern, auf drei Kontinenten in 19 Produktionsstandorten ...

Gruendung: »agentur digitalmann« in Duesseldorf
Pressemitteilung veröffentlicht am: 22.01.2018 12:10Uhr
Webdesign, Online-Marketing, IT-Services ...

Roq.ad und Sizmek schliessen Partnerschaft
Pressemitteilung veröffentlicht am: 22.01.2018 12:10Uhr
Ab sofort können Werbetreibende Roq.ads, mit dem Trusted Privacy Siegel ausgezeichnete, Cross-Device-Technologie direkt über Sizmeks Demand Side Platform (DSP) ...

Digitale Transformation macht neue Vertriebsansaetze notwendig
Pressemitteilung veröffentlicht am: 22.01.2018 11:39Uhr
4. Fachkonferenz "Sales Performance Excellence" am 27. Februar 2018 in Düsseldorf ...

Studie: Welchen Reifegrad hat die Strategieumsetzung in Unternehmen?
Pressemitteilung veröffentlicht am: 22.01.2018 11:15Uhr
Unternehmensberatung KUDERNATSCH befragte für Strategieumsetzungs-Studie 137 für die Strategiearbeit verantwortliche (Projekt-)Manager von Unternehmen. ...

Asahi Kasei erhoeht die Produktionskapazitaet fuer Celgard?- und Hipore?-Separatoren fuer Lithium-Ionen-Batterien
Pressemitteilung veröffentlicht am: 22.01.2018 11:05Uhr
mehr...

5.000 Euro Kredit ohne Schufa - Kredit1a.de
Veröffentlicht am: 05.01.2012 08:38Uhr
Wir von Bavaria Finanz Service können den Kreditkunden ab 01.01.2012 höhere Kreditsummen ohne Schufa anbieten.Diese Angebote finden Sie auf www.kredit1a.de. Un...

Das Ende der Kredit-Partnerprogramme
Veröffentlicht am: 18.04.2011 20:02Uhr
Das Ende der Kredit-Partnerprogramme ? ...

Kredite in schwierigen Faellen auch bei Schufaproblemen
Veröffentlicht am: 07.11.2010 11:36Uhr
Kredite auch in schwierigen Fäellen bei Schufaproblemen ! ...

Was tun, wenn Kredit abgelehnt wurde trotz postiver Schufa
Veröffentlicht am: 07.11.2010 11:37Uhr
Keinen Kredit trotz positiver Schufa? ...

Video Bavaria Finanz auf Youtube
Veröffentlicht am: 01.03.2010 10:00Uhr
Bavaria Finanz Service veröffentlicht das neue Video auf youtube. ...

Bavaria Finanz Service - Tv Spot - Werbefilm
Veröffentlicht am: 25.02.2010 19:18Uhr
Bavaria Finanz Service veröffentlicht heute deren neuen TV Spot. Dieser Werbefilm wird demnächst auf allen Videoportalen, wie youtube etc. veröffentlicht werden...

Kredit Tipp Guenstige Umschuldung von KREDIT1a.de
Veröffentlicht am: 09.05.2007 08:26Uhr
Sie haben bereits mehrere Kredite bei verschiedenen Banken laufen. Und auch zusätzlich noch vielleicht eine PKW Finanzierung. Der Überblick über die einzelnen R...

Kredit Tipp guenstige Kredite trotz negativer Schufa
Veröffentlicht am: 09.05.2007 08:32Uhr
Sollte man Schufasorgen haben, so ist man bei Kredit1a.de am besten aufgehoben. Die Kreditplattform kredit1a.de bietet neben einer Vielzahl von Standarkrediten ...

Kredit bei negativer Schufa Auskunft
Veröffentlicht am: 20.12.2006 09:46Uhr
Oftmals hat man als Kreditantragsteller das Problem, daß die Schufa negativ ist. Eine negative Schufa bedeutet eigentlich immer, daß ein Kreditantrag abgelehnt ...

Guenstige Kredite fuer Auslaender
Veröffentlicht am: 30.11.2006 15:34Uhr
Guenstige Kredite für Ausländer ...

 

 
Arbeit
Auto
Bau und Renovierung
Berater und Gutachter
Bildung
Business
Computer
Dienstleistungen
Essen und Trinken
Familie
Firmen
Foren und Communities
Handwerk
Handy
Immobilien
Industrie
Internet
Kredit
Kunst und Kultur
Literatur
Medien
Medizin
Mode
Musik
Natur
News
Portale
Pressetexte
Recht
Reisen
SEO
Shopping
Sonstiges
Sport und Freizeit
Technik
Tiere
Transport
Versicherungen
Verzeichnisse
Wellness
Werbung
Wirtschaft
Wissenschaft

Pressemitteilung bookmarken:
Diese Seite zu Mister Wong hinzufügen  Webnews  Diese Seite zu Favoriten.de hinzufügen  oneview - das merk ich mir!  Diese Website bei linksilo.de bookmarken  Diese Seite zu Social-Bookmarks hinzufügen    Newsider it   readster it


Kredit1a Rating
8.2 von10 Hier voten
Bereits 301Bewertungen