Bundesrat sollte Dosenpfand bei Beratungen über die Verpackungsverordnung auf die Tagesordnung nehmen
Von Silke Landwehr
Berlin - Der Trend zu Einwegverpackungen für alkoholfreie Getränke hat sich beschleunigt: Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) http://www.gfk.com berichtet, ging die Mehrwegquote im ersten Halbjahr 2007 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als sechs Prozentpunkte zurück. Nur noch 30,7 Prozent der alkoholfreien Getränke wurden in den ersten sechs Monaten in wieder befüllbaren Verpackungen gekauft. Zwischen Januar und Juli 2006 waren es noch 37 Prozent. In den 1990er Jahren lag dieser Wert deutlich über 70 Prozent.
„Die Entwicklung ist für die mittelständische Getränkeindustrie, die in Mehrweggebinden abfüllt, katastrophal. Schuld an dieser Misere ist die völlig missglückte Dosenpfand-Regelung der Verpackungsverordnung. Durch die eingesparten Gebühren für den Grünen Punkt, durch nicht eingelöste Pfandbeträge und durch Recyclingeinnahmen für PET-Flaschen erzielen die Discounter mehrere hundert Millionen Euro Mehreinnahmen. Mit diesem Geld können sie über Quersubventionen den Preis für Einweggetränke künstlich niedrig halten. Umgerechnet auf den Literpreis kostet Mineralwasser beim Discounter 13 Cent und im normalen Einzel- oder Getränkehandel 50 Cent. Hier muss die Politik eingreifen und dafür sorgen, dass einige Handelskonzerne nicht nach Gutsherrenart mit dem Dosenpfand-Gewinn wirtschaften dürfen. Die Pfandeinnahmen müssen treuhänderisch unter staatlicher Kontrolle verwaltet werden“, fordert ein Vertreter der Getränkewirtschaft.
Bislang höre man aus dem Bundesumweltministerium (BMU) nur Beschwichtigungsfloskeln. Zudem werde von Behördenvertretern in Abrede gestellt, dass die Discounter im großen Stil Dosenpfand-Gewinne einheimsen. Die betroffenen Firmen erleben die Getränke-Preisschlacht der Discounter anders: „Die Todesspirale für den Mittelstand ist in vollem Gange und die Speerspitze für den ruinösen Preiskampf liefert die Regierung. Normalerweise kalkulieren Konzerne wie Aldi einen Erlös von 10 Prozent. Mit den Pfandeinnahmen über die nicht zurückgebrachten Einwegflaschen erwirtschaften die Discounter mit dem Segen der Bundesregierung eine Spanne von über 40 Prozent. Die lachen sich ins Fäustchen“, moniert Ullrich Schweizer, Marketing-Geschäftsführer der Firma Hassia Mineralquellen http://www.hassia.com.
Aus rechtlichen Gründen, so sind sich die Vertreter der Getränkewirtschaft einig, müsse die Bundesregierung eingreifen. In der Verpackungsverordnung sei eindeutig vorgegeben, dass 80 Prozent aller Getränke in ökologisch vorteilhaften Verpackungen abgefüllt werden. Und dazu zählen in erster Linie Mehrwegflaschen. Von dieser Ziellinie sei das Bundesumweltministerium Lichtjahre entfernt. Minister Gabriel könne nicht auf der einen Seite ein milliardenschweres Klimaschutzprogramm auflegen, und auf der anderen Seite tatenlos zusehen, wie Mehrweg vor die Hunde geht.
Die Mehrheit der Unternehmen von Handel und Industrie habe bereits das Vertrauen in die Geltung und Ernsthaftigkeit der Verpackungsverordnung verloren – und zwar mit langfristigen Folgen, verlautete es aus politischen Lobbykreisen. Bund und Länder müssten sich wohl eingestehen, dass die rechtlichen Vorgaben nur noch schwer umsetzbar seien. Die Verpackungsverordnung sei dabei, sich zur Farce zu entwickeln, die über den direkten Regelungsbereich hinaus der Glaubwürdigkeit der Politik und dem Verantwortungsbewusstsein der Wirtschaft schadet. Der Bundesrat müsse jetzt bei den Beratungen zur Novelle der Verpackungsverordnung den Mut finden, das Dosenpfand auf die Tagesordnung zu nehmen und neu zu gestalten, fordert ein Vertreter der Getränkewirtschaft.
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