Ohoven: Bundesregierung sollte Wählervotum als Chance begreifen
(ddp direct) Berlin Für eine Neuausrichtung der Energiepolitik hat sich Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), ausgesprochen. Der Ausgang der Landtagswahlen ist ein klarer Auftrag an die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Energiepolitik. Deutschland ist keine Energieinsel. Deshalb muss die Europäische Union zu einer einheitlichen Haltung in Energiefragen finden, so Ohoven, der zugleich an der Spitze des europäischen Dachverbands der nationalen Mittelstandsvereinigungen steht.
Betriebe und Bürger brauchten Planungssicherheit. Der energiepolitische Zickzackkurs in Berlin habe viele Mittelständler verunsichert, betonte Ohoven. Viele mittelständische Energieerzeuger haben uns ihre Unzufriedenheit mit dem konzernfreundlichen Kurs der Bundesregierung geschildert. Gerade Klein- und Mittelbetriebe hätten in eine innovative, dezentrale Energieerzeugung investiert und fühlten sich durch die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke getäuscht.
Vor 20 Jahren habe es rund 2.000 Energieerzeuger gegeben. Heute seien es noch 800. Davon beherrschten vier Konzerne 80 Prozent des Marktes. Es sei kein Wunder, dass Deutschland mit die höchsten Energiepreise in Europa zahle. Die vier Energieoligopolisten seien jedoch die Verlierer der Wahlen. In Zukunft werden kleine, mittelständische und kommunale Anbieter verstärkt zum Zuge kommen, so Ohoven. Er appellierte zugleich an Rot-Grün, eine Energiewende mit Augenmaß einzuleiten. Noch fehle es an Speicherkapazitäten und Überlandleitungen für Strom aus Erneuerbaren Energien.
Deutschland müsse innerhalb der Europäischen Union zum Schrittmacher für eine zukunftssichere Energiepolitik werden. Die Bundesregierung sollte das Ergebnis der Landtagswahlen als Chance begreifen und nutzen, sagte der Mittelstandspräsident. Es gehe nicht zuletzt um mehr Wettbewerb auf dem nationalen und europäischen Energiemarkt.
Davon profitieren Wirtschaft und private Verbraucher gleichermaßen.
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