Mittelstand fordert neue EU-Ratspräsidentschaft zum Handeln auf
(ddp direct) Brüssel / Berlin Zur morgigen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Polen, Dänemark und Zypern erklärt Mario Ohoven, Präsident des BVMW und des europäischen Mittelstandsdachverbands (CEA-PME):
Europas Wirtschaftskraft beruht auf dem Mittelstand. Rund 99 Prozent aller Unternehmen in der Europäischen Union zählen dazu. Gerät der Pfeiler Mittelstand ins Wanken, stürzt das europäische Haus zusammen. Wir erwarten deshalb von der neuen EU-Ratspräsidentschaft klare Signale an den Mittelstand.
Anstatt über eine eigene EU-Steuer nachzudenken, gehören alle Förderinstrumente auf den Prüfstand. Das betrifft insbesondere den Kohäsionsfonds von 376 Milliarden Euro. Daraus haben in der Vergangenheit gerade die Euro-Länder die höchsten Zuweisungen erhalten, die heute am tiefsten in der Krise stecken. Nicht planlose Subventionierung, sondern gezielte Stärkung der heimischen Wachstumskräfte muss das Ziel sein.
Ein positives Signal wäre die Einführung einer einheitlichen Rechtsform für mittelständische Unternehmen in der EU. Die Europa-GmbH würde ihnen helfen, bestehende Hindernisse bei grenzüberschreitenden Aktivitäten zu überwinden. Bisher sind nur fünf Prozent der Klein- und Mittelbetriebe außerhalb ihrer nationalen Grenzen mit Tochterunternehmen oder Joint Ventures präsent. Dieses Wachstumspotenzial gilt es zu erschließen. Dass ausgerechnet Deutschland als Bremser auftritt, ist für mich nicht nachvollziehbar.
Handlungsbedarf besteht auch bei Basel III. Das neue Bankenregelwerk muss im Sinne des Mittelstands nachgebessert werden, bevor es in EU-Recht umgesetzt wird. Dazu zählt die Einführung einer Mittelstandsklausel, damit sich Kredite an Klein- und Mittelbetriebe nicht verteuern. Brüssel muss aus den Fehlern der Vorgängerregelung Basel II lernen. Sie hatte den Weg für hochspekulative Geschäfte der Banken freigemacht und so die Finanzkrise verursacht.
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