Wie kann man den „Öl-Multis“ ein Schnippchen schlagen?
Bonn/Hamburg – Auch neun Jahre nach ihrer Einführung bleibt sie umstritten: die so genannte Ökosteuer. Befürworter sagen, dass sie eine wichtige umweltpolitische Lenkungsfunktion wahr nehme, da „umweltschädlicher Verkehr“ teurer werde. Kritiker wie der Bund der Steuerzahler oder der ADAC fordern eine sofortige Senkung oder gar Abschaffung dieser Steuer, da fast alle Bürger zwangsläufig Energie verbrauchen und mobil sein müssen. Im Gespräch mit dem Online-Magazin der Zeitschrift Stern http://www.stern.de hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) jüngst wieder Steuersenkungen wegen der hohen Benzinpreise abgelehnt.
„Wir müssen mit dem Öl, mit dem Sprit effizienter umgehen. Wir müssen alternative Antriebsformen und alternative Kraftstoffe einsetzen“, um den so genannten Öl-Multis „ein Schnippchen zu schlagen“, forderte der Minister. „Mit seiner Forderung nach der Entwicklung zu Alternativen zu den herkömmlichen Verbrennungsmotoren hat Tiefensee recht“, sagt der Automobilexperte Uwe Röhrig, Inhaber des Beratungsunternehmens International Car Concept (ICC) http://www.icconcept.de in Hannover-Langenhagen. „Das geht jedoch nicht von heute auf morgen und bringt den Bürgern keine kurzfristige Entlastung. Insgesamt ist die Ökosteuer aber eine sehr unglückliche Konstruktion, weil das eingenommene Geld ja anderen Zwecken dient und in die Rentenkassen geht. Die Leute verstehen eine solche Konstruktion nicht. Man kann davon ausgehen, dass bei einer Absenkung oder gar Streichung dieser Steuer neue, ‚kreative’ Lösungen gefunden und der Faktor Arbeit wieder stärker besteuert wird.“
Ähnlich sieht es Claudia Kemfert, Professorin für Umweltökonomie an der Berliner Humboldt-Universität http://www.hu-berlin.de. Einer Senkung der Ökosteuer in der derzeitigen Situation kann sie nicht viel abgewinnen: „Ich persönlich halte davon nicht viel, weil der Staat die Einnahmeausfälle an anderer Stelle wieder hereinholen müsste. Der Bürger würde so sicher nicht entlastet. Übrigens fließen Teile der Ökosteuer ja in die Rentenkasse, dann müssten die Rentenbeiträge erhöht werden.“
Unterdessen fordert die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zumindest mehr Transparenz. Sie spricht sich dafür aus, Mineralöl- und Ökosteuer auf den Tankquittungen auszuweisen. Bei einem Preis von 1,50 Euro pro Liter betrage der Steueranteil bei Benzin rund 60 Prozent, bei Diesel rund 47 Prozent pro Liter. Der Verbraucher müsse auch auf die Ökosteuer Mehrwertsteuer bezahlen. Nach Meinung der Liberalen müssen diese „hohe Steuerbelastung für den Verbraucher“ transparent gemacht werden.
„Es gibt viele Antworten darauf, warum Alarm an der Zapfsäule herrscht“, so Röhrig. „Und daher gibt es auch keine einfachen Lösungen für das Problem. Die Öl-Nachfrage auf den Weltmärkten steigt auch wegen des Hungers der Schwellenländer. Diesel wird immer beliebter, so dass die Raffineriekapazitäten nicht ausreichen. Selbst wenn der Staat jetzt die Steuern auf den Sprit senken würde, ist nicht auszuschließen, dass die Öl-Multis in die Lücke stoßen. Eine schöne Begründung lässt sich immer finden. Auch wenn die Antwort unbefriedigend bleibt: Die Automobilindustrie muss alles daran setzen, um alternative Antriebsformen in genügender Zahl zur Marktreife zu bringen. Dafür braucht sie aller erdenkliche Unterstützung der Politik. Doch keine Sorge, wir werden auch weiterhin Autos fahren und damit Kaiser Wilhelm II. widerlegen, der einst dem Pferd die Zukunft voraussagte und das Auto nur für eine vorübergehende Erscheinung hielt.“
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