Welche Rechte haben Arbeitnehmer wirklich?
Das Arbeitsrecht ist kompliziert und für Arbeitnehmer oft schwer durchschaubar. Neben den gesetzlichen Bestimmungen machen etliche tarifliche Regelungen und Betriebsvereinbarungen die Verwirrung mitunter komplett. Nicht von ungefähr ranken sich daher so einige Mythen rund um Zeugnis, Urlaub und Abfindung. Grundsätzlich hat der Gesetzgeber aber die meisten Punkte für seine rund 40 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland klar geregelt. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung konfrontiert einige "Büro-Mythen" mit der juristischen Realität.
"Urlaub: Wann immer ich will"
Das stimmt nicht pauschal. "Arbeitgeber haben laut § 7 Abs. 1 des Bundesurlaubsgesetzes die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen" erläutert Anne Kronzucker, Rechtsexpertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung die rechtlichen Grundlagen. "Sprechen aber betriebliche Gründe, etwa eine Inventur, oder die freien Tage anderer Arbeitnehmer dagegen, kann der Chef auch Urlaubsanträge ablehnen." Doch er sollte bei solchen Entscheidungen soziale Aspekte berücksichtigen: Alter, Betriebszugehörigkeit, eingeschränkte Urlaubsmöglichkeiten bei schulpflichtigen Kindern und natürlich die Frage, wer in den vergangenen Jahren zu welchem Zeitpunkt frei hatte. Viele Firmen haben die Urlaubsgrundsätze in Betriebsvereinbarungen geregelt.
"Zeugnis: Anspruch auf eine gute Beurteilung"
Generell haben alle Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst einen Zeugnisanspruch bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Dieses Zeugnis muss zudem wohlwollend abgefasst und davon geleitet sein, das weitere berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers nicht zu behindern. Allerdings muss die Beurteilung deshalb noch lange nicht "gut" sein. Nur wenn der Arbeitgeber im Arbeitszeugnis dem Arbeitnehmer "unterdurchschnittliche" Leistungen bescheinigt, muss er dessen mangelhafte Arbeiten bei einem Zeugnisstreit vor Gericht auch beweisen können. Anders sieht es hingegen aus, wenn im Zeugnis eine "durchschnittliche" Gesamtleistung ("zu unserer vollen Zufriedenheit") bescheinigt wird. In diesem Fall muss nicht der Arbeitgeber, sondern der Arbeitnehmer beweisen, dass er eine bessere Leistung erzielt hat (BAG, Az. 9 AZR 12/03).
"Zwischenzeugnis: Jederzeit"
Die Überzeugung, ein Arbeitnehmer könne jederzeit auch ohne besondere Gründe ein Zwischenzeugnis verlangen, gründet auf einem Missverständnis. Denn ein Zwischenzeugnis gibt es auf Wunsch während eines laufenden Beschäftigungsverhältnisses nur, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt. Dies kann ein Chefwechsel ebenso sein wie eine Versetzung in eine andere Abteilung, eine wesentliche Änderung der Aufgabenbereichs, Umstrukturierungen, oder Betriebsübernahmen, eine längere Unterbrechung der Berufstätigkeit, beispielsweise für die Dauer der Elternzeit oder die Suche nach einem neuen Job. Daher der Rat der D.A.S.: "Verlangen Sie ein Zwischenzeugnis, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet! Der Vorteil: Ein positives Zwischenzeugnis ist inhaltlich richtungsweisend für das Endzeugnis, wenn später das Arbeitsverhältnis endet."
"Bei Kündigung: Abfindung!"
Bei Arbeitnehmern herrscht vielfach die Vorstellung, dass bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber - insbesondere bei einer betriebsbedingten Kündigung - regelmäßig eine Abfindung zu zahlen wäre. Diese Aussage ist leider eher Wunschdenken als Realität. Wenn ein Arbeitgeber eine rechtmäßige Kündigung ausspricht, braucht er grundsätzlich keine Abfindung zu zahlen! Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen ist es möglich, dass der Arbeitnehmer einen gesetzlichen Abfindungsanspruch auch bei einer rechtmäßigen Kündigung nach § 1a KSchG erwerben kann. Voraussetzung dafür ist zunächst eine betriebsbedingte Kündigung. Außerdem muss der Arbeitgeber dem betroffenen Arbeitnehmer bereits im Kündigungsschreiben die Zahlung einer Abfindung für den Fall versprechen, dass der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt.
Die Höhe der Abfindung beträgt gemäß § 1a Absatz 2 KSchG ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr.
"Bruttogehalt deckt Überstunden ab"
Die häufig in Arbeitsverträgen befindliche pauschale Klausel, dass "alle Überstunden mit Zahlung des monatlichen Bruttogehaltes abgegolten" seien, ist laut Bundesarbeitsgericht unzulässig. "Die Formulierung genügt nicht dem Transparenzgebot des § 307 Abs.1 S.2 BGB", erklärt die D.A.S. Juristin, "da nicht deutlich wird, in welchem Umfang Überstunden ohne zusätzliche Vergütung zu leisten sind und welche Arbeitsleistung davon umfasst ist." Zudem müsse die pauschale Abgeltung stets in angemessenem Verhältnis zu den tatsächlichen Überstunden stehen. Die Klausel im Arbeitsvertrag ist daher unwirksam (BAG, Az. 5 AZR 517/09).
Weitere Informationen zu rechtlichen Fragen unter www.das-rechtsportal.de.
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Kurzfassung:
Hartnäckige Irrtümer im Arbeitsrecht
Welche Rechte hat der Arbeitnehmer?
"Urlaub darf ich nehmen, wann immer ich will", "ein Zwischenzeugnis bekomme ich jederzeit", "werde ich gekündigt, gibt"s immer eine Abfindung" - gerade um das komplizierte Arbeitsrecht ranken sich so einige "Büro-Mythen". Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung konfrontiert sie mit der juristischen Realität: Zwar müssen Arbeitgeber die Urlaubswünsche der Mitarbeiter berücksichtigen, sprechen aber betriebliche Gründe oder freie Tage der Kollegen dagegen, kann der Chef den Urlaubsantrag auch ablehnen. Einschränkungen gibt es auch beim Zeugnis, auf das Arbeitnehmer generell bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch haben. Beim Zwischenzeugnis allerdings besteht ein Anspruch nur bei Vorliegen einer besonderen Situation, etwa beim Wechsel des Vorgesetzten oder der Versetzung in eine andere Abteilung. Was vielen Arbeitnehmern auch nicht bekannt ist: Spricht ein Arbeitgeber eine rechtmäßige Kündigung aus, braucht er keine Abfindung zu zahlen! Im Falle einer betriebs-bedingten Kündigung kann dem betroffenen Mitarbeiter jedoch eine Abfindung angeboten werden, um eine Klage gegen die Kündigung zu vermeiden.
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Weitere Informationen:
D.A.S. Anne Kronzucker
Tel 089 6275-1613
Fax 089 6275-2128
E-Mail: anne.kronzucker@ergo.de
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HARTZKOM Katja Rheude
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Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de.
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