Nein zu EU-Steuern Berlin muss standhaft bleiben
(ddp direct) Berlin Zu Plänen von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski zur Einführung von EU-Steuern erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des europäischen Mittelstands-Dachverbands (CEA-PME):
Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Der EU-Haushaltskommissar spricht offen aus, was Brüssel seit langem insgeheim anstrebt. Eine direkte Besteuerung der Betriebe und Bürger in der EU darf es nicht geben. Brüssel würde auf diesem Wege die Haushaltshoheit und damit eines der vornehmsten Rechte der Parlamente der Mitgliedsstaaten außer Kraft setzen.
In dieses Bild passen die Überlegungen der EU-Kommission zur Verteuerung von Diesel in Deutschland. Dass die EU-Mitglieder bei der Ausgestaltung der Besteuerung von Kraftstoffen weitgehend frei sind, wird dabei geflissentlich übersehen. Brüssel will unter dem Vorwand der Rechtsangleichung direkten Einfluss auf die nationale Steuergesetzgebung nehmen.
Die Entwicklung beim Europäischen Rettungsfonds lässt erahnen, was von den Versprechungen des EU-Haushaltskommissars zu halten ist, er wolle nicht mehr Geld einnehmen. Wohin die Reise wirklich geht, zeigt die drohende Verteuerung von Dieselkraftstoff hierzulande um 60 Prozent: Auf den deutschen Steuerzahler kommen unkalkulierbare neue Belastungen zu. Hier muss die Bundesregierung standhaft bleiben.
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