Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben Ende Januar 2011 Maßnahmen beschlossen, damit Rechnungen pünktlicher bezahlt werden. Für Geschäfte zwischen Unternehmen soll eine maximale Zahlungsfrist von 60 Tagen gelten. Die öffentliche Hand muss laut der Richtlinie künftig Forderungen bereits innerhalb von 30 Tagen begleichen.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führt hierzu näher aus: Die Richtlinie gilt nur für Handelsgeschäfte und Geschäfte zwischen Unternehmen und der öffentlichen Hand. Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen und privaten Verbrauchern sind von den neuen Vorschriften nicht betroffen.
Umfragen innerhalb der Inkassobranche belegen, dass sich Behörden besonders lange Zeit mit dem Begleichen fälliger Forderungen lassen. Bei Handelsgeschäften und Geschäften mit der öffentlichen Hand dürfen Unternehmen ihre Verzugsschäden laut der Richtlinie grundsätzlich vom Schuldner als Verursacher wieder einfordern. Dazu zählen auch die Kosten für externe Inkassodienstleistungen.
Laut der Richtlinie können Gläubiger Unternehmen oder öffentlichen Auftraggebern mindestens 40 EUR pauschal als Verzugsschaden berechnen. Die Verzugszinsen sollen mindestens 8-%-Punkte über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank liegen. In der Regel soll der Verzug 30 Tage nach Eingang der Rechnung beziehungsweise dem Erhalt der Waren oder Dienstleistungen eintreten. Eine vorherige Mahnung ist nicht erforderlich. Die Mitgliedsstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um diese Richtlinie in nationales Recht zu übertragen.
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