Ohoven: Stoppt Europas Weg in die Transferunion!
(ddp direct) Berlin Zum heutigen Treffen der EU-Finanzminister in Ungarn erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des europäischen Mittelstands-Dachverbands (CEA-PME):
Die Aufblähung des Euro-Rettungsschirms birgt unkalkulierbare Risiken. Dazu gehören die Folgelasten der Euro-Rettung. Die offenen und verdeckten Hilfszusagen für angeschlagene Euroländer summieren sich auf 1,5 Billionen Euro. Deutschland muss im schlimmsten Fall mit bis zu 390 Milliarden Euro haften. Ich appelliere an die EU-Finanzminister: Stoppen Sie Europas Weg in die Transferunion!
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat die Vereinbarungen der Regierungen der Eurozone, die Rettungsschirme aufzustocken und in den permanenten Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) zu überführen, als so wörtlich Besorgnis erregend kritisiert. Sie sind zudem undemokratisch: Nicht die Parlamente, sondern ein eigener Verwaltungsrat beschließt über den ESM.
Der Rettungsschirm rettet nicht den Euro und auch nicht die Bankrottstaaten vor den Folgen ihrer Misswirtschaft. Der Euro machte es ihnen möglich, über ihre Verhältnisse zu leben und das Wirtschaftspotenzial inflatorisch zu überziehen. Mit den Milliarden des ESM werden nicht die Beinahe-Pleite-Staaten entschuldet, sondern deren Geldgeber: Banken, Versicherungen und Fonds. Nicht Arbeitsplätze werden gerettet, sondern Boni und Dividenden der Finanzmanager. Die Finanzwelt kann ihre Bilanzen im Einvernehmen mit der EZB schönen, die jetzt hofft, die von ihr gekauften Schrottanleihen an den ESM loszuwerden.
Der Finanzminister sagt, dass ihm nicht die Stabilität der Staatsfinanzen am Herzen liege, sondern Europa. Für wie töricht hält er die Bürger, wenn er ihnen vorrechnet, er könne zwei Drittel des Jahresaufkommens an Bundessteuern für den ESM reservieren und trotzdem die vom Grundgesetz auferlegten Sparpläne verwirklichen?
Hier steht vor allem die Bundesregierung in der Pflicht. Sie ist Bürgschaften eingegangen, ohne die Schuldenländer auf klare Konditionen festzulegen. Deshalb muss Berlin jetzt auf europäischer Ebene initiativ werden. Als erster Schritt sind die Rettungsmaßnahmen zeitlich zu befristen. Innerhalb dieser Frist müssen Länder wie Griechenland umgeschuldet werden. Erst nach einer erfolgreichen Umschuldung dürfen die Hilfen der Gemeinschaft greifen.
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Eberhard Vogt
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