Reform-Stillstand belastet Bürger mit 29 Millionen Euro pro Tag
Von Silke Landwehr
Berlin, www.ne-na.de - Die Bürger kommt nach einer Analyse der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) http://www.insm.de/Soziales/Dossier_Pflege__Leitartikel.html die Unfähigkeit der Großen Koalition in Berlin, sich auf eine Reform der Pflegeversicherung zu einigen, teuer zu stehen. Eigentlich müsste seit einem dreiviertel Jahr alles klar sein - jedenfalls wenn man den Koalitionsvertrag als Maßstab nimmt. "Darin steht, dass die Regierung bis zum Sommer 2006 ein Gesetz vorlegt. Doch die Reform der Pflegeversicherung kommt nicht voran. Neun Monate später ist kein Gesetz oder Entwurf zu sehen. Inzwischen wird sogar ein Scheitern nicht ausgeschlossen, obwohl die Regierungsparteien das Desaster der Gesundheitsreform nicht noch einmal wiederholen wollen. Die finanziellen Belastungen hat das Freiburger Forschungszentrum Generationenverträge errechnet. 29 Millionen Euro kostet die Beitragszahler jeder Tag, an dem die Politik in Berlin es nicht schafft, sich auf eine solide Finanzierung der Pflegeversicherung zu verständigen.
Grundlage für die Berechnung ist ein Vergleich der Nachhaltigkeitslücken. „Dies erlaubt Aussagen darüber, welche Mehrkosten entstehen, wenn die bestehende Pflegeversicherung unter dem aktuell geltenden Beitragssatz von 1,7 Prozent und dem heutigen Leistungsniveau fortgeführt wird, gleichzeitig aber die Zahl der alten und pflegebedürftigen Menschen immer weiter ansteigt. Konkret kann durch den Vergleich der Nachhaltigkeitslücke, die sich im Basisjahr 2004 einstellt, mit der Nachhaltigkeitslücke, die sich zum Jahr 2005 ergibt, offengelegt werden, wie sich die Verschuldung der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) durch die Zunahme der Verpflichtungen von einem zum nächsten Jahr erhöht. In mehreren Berechnungsszenarien haben die Freiburger Experten dabei eine konstante Geburtenrate, unterschiedlich hohe Zuwanderungsraten von Ausländern und divergierende Erwartungen beim Anstieg der allgemeinen Lebenserwartung zugrunde gelegt und die unterschiedlichen ökonomischen und demographischen Variablen zueinander in Beziehung gesetzt", so die INSM. Deshalb sei die augenblickliche Ruhe beim Thema Pflegeversicherung in der großen Koalition auch so trügerisch.
„Zwar hat die gesetzliche Pflegeversicherung erstmals seit acht Jahren im vorigen Jahr wieder einen Überschuss von 450 Millionen Euro eingefahren. Die Rücklagen des Systems reichen damit ‚sicher über das ganze Jahr 2008 und möglicherweise darüber hinaus’, heißt es im Gesundheitsministerium. Doch Nichtstun ist keine Alternative: Der Überschuss 2006 resultiert nämlich aus einem Einmaleffekt. Tatsächlich leben die Kassen seit Jahren von den Rücklagen, die bald gen Null tendieren“, kritisiert die INSM. Gleichzeitig steige die Zahl der Pflegebedürftigen. Bis 2050 dürfte sie sich auf 3,7 Millionen Menschen verdoppeln. „Da bereits seit 1995 die Leistungen nicht angehoben und bestimmte Krankheiten wie die Altersdemenz ganz ausgeklammert wurden, decken die Kassen einen immer geringeren Anteil des tatsächlichen Bedarfs. Ohne Reform verliert die Pflegeversicherung also bald ihre Legitimation“, so das Fazit der INSM.
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