Piratenpartei fordert ACTA nicht zu ratifizieren
(NL/1273551254) "Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages und des Europaparlaments auf, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und die Ratifizierung des Abkommens zu verweigern, so wie es bereits in Polen, Tschechien, Lettland und der Slowakei geschehen ist." fordert der Sprecher der Piratenpartei Niedersachsen Michael Leukert.
Die Piratenpartei sieht in der hohen Teilnehmerzahl an den bundesweiten Demonstrationen gegen das geplante ACTA-Abkommen am gestrigen Samstag ein Signal dafür, dass die Bevölkerung das Abkommen ablehnt.
"Auch den letzten ACTA Befürwortern in der schwarz-gelben Koalition sollte nach diesem 11. Februar klar geworden sein, das sich das Volk mit einer Hinterzimmerpolitik nicht länger bevormunden lässt." so Mario Espenschied, Beisitzer im Landesvorstand "Unsere Regierung hat die Unterzeichnung leider nur aufgeschoben, nicht aufgehoben."
Neben Mandatsträgern, Mitgliedern und Sympathisanten der Piratenpartei hat auch ein breites Bündnis nahezu aller Parteien, vieler Nicht-Regierungs-Organisation und besorgter Bürger aller gesellschaftlichen Schichten an den Protesten in über 55 Städten bundesweit teilgenommen.
In Hannover folgten, trotz eisiger Kälte, über 2000 Teilnehmer dem Aufruf, in Braunschweig ca. 1000, in Osnabrück geschätzte 1500, die gegen dieses Abkommen, das in einem völlig undemokratischen Verfahren zustande gekommen ist, demonstrierten. Laut Angaben der Veranstalter waren insgesamt mehr als 100.000 Menschen in Deutschland auf der Straße.
Die Piratenpartei wehrt sich ausdrücklich gegen die geplanten Inhalte des Abkommens, die die Interessen der Wirtschaft unverhältnismäßig über demokratische Grundrechte stellen. Das Abkommen bedroht massiv die Informationsfreiheit. Die deutsche Bevölkerung hat mit der Teilnahme an den bundesweiten Demonstrationen eindrucksvoll bekräftigt, dass sie sich die drohende Einschränkung ihrer Informationsrechte genauso wenig gefallen lässt wie die Bürger in anderen Staaten.
Diese Pressemitteilung wurde im Auftrag übermittelt. Für den Inhalt ist allein das berichtende Unternehmen verantwortlich.
-
Piratenpartei Niedersachsen
Postfach 4732
30047 Hannover
presse@piratenpartei-niedersachsen.de
-
http://www.piratenpartei-niedersachsen.de
SteelSeries und Major League Gaming stellen Sensei MLG Edition vor
Pressemitteilung veröffentlicht am: 01.06.2012 17:41Uhr Weltweit am besten individualisierbare und schnellste Maus für die Major League Gaming überzeugt mit hochwertigem Premiumsensor, 32-bit ARM-Prozessor und einem ...
Reifen Krieg GmbH stellt auf der Reifen-Messe 2012 aus
Pressemitteilung veröffentlicht am: 01.06.2012 17:27Uhr Der Reifenspezialist für PKW-Reifen und LKW-Reifen stellt auf der Internationalen Reifen-Messe 2012 Halle 2.0 Stand 314 seine Produktportfolio und Service vor.
...
Audi Chiptuning von Micro-Chiptuning laesst die vier Ringe gluehen
Pressemitteilung veröffentlicht am: 01.06.2012 17:19Uhr Bis zu 120 Nm mehr Drehmoment mit motorsicherem Chiptuning für Audi Fahrzeuge? Micro-Chiptuning Deutschland zeigt, welche Toleranzen die Ingolstädter Ingenieure...
Was ist Zeitmanagement?
Pressemitteilung veröffentlicht am: 01.06.2012 17:19Uhr Zeitmanagement-Buch zeigt wichtigste Zeitmanagement-Methoden der 5 Schlüsselqualifikationen Motivation, Konzentration, Zeitmanagement, Organisation, Selbstcoach...
So kriegt Cholesterin sein Fett weg!
Pressemitteilung veröffentlicht am: 01.06.2012 16:54Uhr Die 50 besten Cholesterinkiller von Sven-David Müller vorgestellt
...
5.000 Euro Kredit ohne Schufa - Kredit1a.de
Veröffentlicht am: 05.01.2012 08:38Uhr Wir von Bavaria Finanz Service können den Kreditkunden ab 01.01.2012 höhere Kreditsummen ohne Schufa anbieten.Diese Angebote finden Sie auf www.kredit1a.de. Un...
Video Bavaria Finanz auf Youtube
Veröffentlicht am: 01.03.2010 10:00Uhr Bavaria Finanz Service veröffentlicht das neue Video auf youtube. ...
Bavaria Finanz Service - Tv Spot - Werbefilm
Veröffentlicht am: 25.02.2010 19:18Uhr Bavaria Finanz Service veröffentlicht heute deren neuen TV Spot. Dieser Werbefilm wird demnächst auf allen Videoportalen, wie youtube etc. veröffentlicht werden...
Kredit Tipp Guenstige Umschuldung von KREDIT1a.de
Veröffentlicht am: 09.05.2007 08:26Uhr Sie haben bereits mehrere Kredite bei verschiedenen Banken laufen. Und auch zusätzlich noch vielleicht eine PKW Finanzierung. Der Überblick über die einzelnen R...
Kredit Tipp guenstige Kredite trotz negativer Schufa
Veröffentlicht am: 09.05.2007 08:32Uhr Sollte man Schufasorgen haben, so ist man bei Kredit1a.de am besten aufgehoben. Die Kreditplattform kredit1a.de bietet neben einer Vielzahl von Standarkrediten ...
Kredit bei negativer Schufa Auskunft
Veröffentlicht am: 20.12.2006 09:46Uhr Oftmals hat man als Kreditantragsteller das Problem, daß die Schufa negativ ist. Eine negative Schufa bedeutet eigentlich immer, daß ein Kreditantrag abgelehnt ...
