EuGH fällt Urteil zu befristeten Arbeitsverhältnissen. Auch Kettenbefristungen können danach zulässig sein
Im Bereich befristeter Arbeitsverträge besteht bei der Vertragsgestaltung und Rechtsanwendung seit jeher erhebliche Unsicherheit darüber, unter welchen Voraussetzungen der Abschluss aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge zulässig ist.
Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein durchaus bedeutsames Urteil gefällt.
Danach soll die mehrmalige Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags zur Vertretung anderer Arbeitnehmer zulässig sein, selbst dann, wenn nachweisbar ein ständiger Bedarf an Vertretungen im Unternehmen besteht.
Im Verfahren hatte eine Justizangestellte gegen das Bundesland Nordrhein-Westfalen auf Feststellung der Unwirksamkeit der letzten Befristung ihres Arbeitsvertrages geklagt, weil sie bereits seit elf Jahren mit insgesamt 13 befristeten Arbeitsverträgen und der Begründung, es bestehe Vertretungsbedarf für beurlaubte und in Elternzeit befindliche Arbeitnehmer, beschäftigt wurde. Sie war der Ansicht, in diesem Falle könne von einem vorübergehenden Bedarf an Vertretungskräften keine Rede mehr sein und ein sachlicher Grund für die Befristung liege tatsächlich gar nicht vor.
Der Fall gelangte vor das Bundesarbeitsgericht (BAG) und dieses legte die Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vor, da es hier um Fragen der der Auslegung europäischen Rechts in Gestalt der Richtlinie 1999/70/EG ging.
Das höchste europäische Gericht entschied nun, dass selbst bei einem ständigen Bedarf nach Vertretungen eine weitere Verlängerung der Befristung zulässig sein kann, solange kein Missbrauch vorliegt. Für die Frage, ob ein solcher Missbrauch vorliege, komme es stets auf alle Umstände des Falles an, wobei die Gesamtdauer aller Verträge mit demselben Arbeitgeber durchaus eine Rolle spiele.
Der EuGH entschied zunächst, dass die vorübergehende Vertretung eines anderen Arbeitnehmers grundsätzlich einen sachlichen Grund für eine Befristung darstellen könne, ebenso für eine mehrfache befristete Verlängerung solcher Arbeitsverträge.
Es könne dann aus dem Umstand, dass der konkrete Bedarf nachweisbar auch mit einem unbefristet eingestellten Arbeitnehmer gedeckt werden könne, jedenfalls nach europäischem Recht ein sachlicher Grund nicht verneint werden oder gar alleine hieraus auf einen Missbrauch geschlossen werden. Es könne schließlich nicht allein aufgrund der Größe des Unternehmens ein solcher sachlicher Grund entfallen, nur weil dort ständig Vertretungsbedarf bestehe. Dies gebe jedenfalls die Richtlinie nicht her und es stehe daher im Ermessen der Mitgliedstaaten und des nationalen Gesetzgebers, welche Wertungen er bei Umsetzung der Richtlinie einfließen zu lassen wolle. Es müsse freilich in jedem Einzelfall durch die Mitgliedstaaten sichergestellt werden, dass ein Missbrauch des Befristungsrechts ausgeschlossen werde, wobei die Gesamtdauer der Kettenbefristung ein erhebliches Indiz darstelle.
EuGH, Urteil vom 26.01.2012 - C-586/10
Das Urteil bringt ein weiteres Stück Klarheit im Bereich der politisch und sozial hoch brisanten Frage zur Zulässigkeit Kettenbefristung. Es lässt die entscheidenden konkreten Antworten freilich vermissen und überlässt diese dem nationalen Gesetzgeber und den nationalen Gerichten. Im Ergebnis kommt das BAG in dieser Sache damit um eine abschließende eigene Bewertung des konkreten Sachverhalts nicht herum. Es ist aber daran gehindert, allein aus dem Umstand, dass vorliegend dauerhafter Bedarf an Vertretungen besteht, die Befristung für unwirksam zu erklären. Der Europäische Gerichtshof hat insoweit prinzipiell entschieden, dass allein die Tatsache vieler Befristungen wegen Vertretungsbedarfs oder ein dauerhafter Vertretungsbedarf für sich gesehen nicht dazu führt, dass eine Befristung nach europäischem Recht unwirksam sein müsste.
Weitere Informationen zum Thema Rechtsanwalt Arbeitsrecht Frankfurt, Rechtsanwalt Frankfurt und Anwalt Frankfurt (http://anwalt-frankfurt-kanzlei-sachse.de/) erhalten Sie auf der Internetpräsenz der Anwaltskanzlei Sachse http://anwalt-frankfurt-kanzlei-sachse.de
zu EuGH, Urteil vom 26.01.2012 - C-586/10.
Als Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Frankfurt am Main, Offenbach und Langen (Hessen) vertreten und beraten wir Unternehmen und Privatpersonen aus der Region des Rhein-Main-Gebietes, schwerpunktmäßig aus Frankfurt, Langen, Offenbach, Dreieich, Neu-Isenburg, Eschborn, Bad Vilbel und Kelsterbach in juristischen Angelegenheiten.
Die individuellen juristischen Probleme unserer Mandanten erfordern stets Lösungen nach Maß. Unsere Anwälte nehmen sich daher Zeit für jeden Einzelfall.
Als Rechtsanwälte sind wir vornehmlich an unseren Mandanten im Sinne einer dauerhaften Bindung interessiert und nicht in erster Linie am "Streitwert" ihres einzelnen Rechtsproblems.
Unsere Rechtsanwälte decken dabei ein umfassendes Sperktrum an Rechtsdienstleistungen und Rechtsgebieten ab und wir erweitern dies ständig, denn wir wollen für unsere Mandanten die Kanzlei für alle Lebenslagen sein.
Unsere Rechtsanwälte betreuen:
das Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht und Nachbarrecht
das Familienrecht
das Verkehrsrecht
das Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
das Arbeitsrecht
das Erbrecht
das Verwaltungsrecht
das allgemeine Vertragsrecht und das Zivilrecht
diecheckeria setzt bei Eventankuendigung auf projectsdone
Pressemitteilung veröffentlicht am: 01.06.2012 15:47Uhr Basiswebseite, Vernetzte On- und Offline Kommunikation, Kurzgeschichten - eine nachhaltige step-by-step Lösung für die Bewerbung der CD "FORMS OF BECOMING" von ...
psv marketing beraet Flughafen Siegerland GmbH
Pressemitteilung veröffentlicht am: 01.06.2012 15:47Uhr Markenberater wollen besonderen Nutzen des Airports im Bereich B2B mit Markenstrategie bewusst und bekannt machen
...
Emmvee eroeffnet 11,4 MW-Park in Brandenburg
Pressemitteilung veröffentlicht am: 01.06.2012 15:47Uhr Hersteller von Solarmodulen auch als Projektentwickler und EPC erfolgreich
...
Gruendungszuschuss 2012 weiterhin im Sinkflug
Pressemitteilung veröffentlicht am: 01.06.2012 15:39Uhr Zum fünften Mal in Folge weist der Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit aus, dass bundesweit weniger Anträge auf Gründungszuschuss bewilligt werden als im...
NEU.DE ist eine der beliebtesten Partnerboersen 2012
Pressemitteilung veröffentlicht am: 01.06.2012 15:39Uhr NEU.DE vom Deutschen Institut für Service-Qualität (DISQ) mit dem Qualitätsurteil "gut" ausgezeichnet
...
Handwerk funktioniert - wenn die Fahrzeuge mitspielen
Pressemitteilung veröffentlicht am: 01.06.2012 15:13Uhr Für den Inhaber eines Handwerksunternehmens in Österreich sind die Koordination der Mitarbeiter und der reibungslose Betrieb der Fahrzeuge überlebenswichtig. Vo...
5.000 Euro Kredit ohne Schufa - Kredit1a.de
Veröffentlicht am: 05.01.2012 08:38Uhr Wir von Bavaria Finanz Service können den Kreditkunden ab 01.01.2012 höhere Kreditsummen ohne Schufa anbieten.Diese Angebote finden Sie auf www.kredit1a.de. Un...
Video Bavaria Finanz auf Youtube
Veröffentlicht am: 01.03.2010 10:00Uhr Bavaria Finanz Service veröffentlicht das neue Video auf youtube. ...
Bavaria Finanz Service - Tv Spot - Werbefilm
Veröffentlicht am: 25.02.2010 19:18Uhr Bavaria Finanz Service veröffentlicht heute deren neuen TV Spot. Dieser Werbefilm wird demnächst auf allen Videoportalen, wie youtube etc. veröffentlicht werden...
Kredit Tipp Guenstige Umschuldung von KREDIT1a.de
Veröffentlicht am: 09.05.2007 08:26Uhr Sie haben bereits mehrere Kredite bei verschiedenen Banken laufen. Und auch zusätzlich noch vielleicht eine PKW Finanzierung. Der Überblick über die einzelnen R...
Kredit Tipp guenstige Kredite trotz negativer Schufa
Veröffentlicht am: 09.05.2007 08:32Uhr Sollte man Schufasorgen haben, so ist man bei Kredit1a.de am besten aufgehoben. Die Kreditplattform kredit1a.de bietet neben einer Vielzahl von Standarkrediten ...
Kredit bei negativer Schufa Auskunft
Veröffentlicht am: 20.12.2006 09:46Uhr Oftmals hat man als Kreditantragsteller das Problem, daß die Schufa negativ ist. Eine negative Schufa bedeutet eigentlich immer, daß ein Kreditantrag abgelehnt ...
