Berlin - Allen SPD-Plänen für offene und verdeckte Steuererhöhungen hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, Mario Ohoven, eine Absage erteilt. „Gerade in der gegenwärtigen Krise braucht Deutschland eine Minderung der Steuer- und Abgabenlast und keinen neuen Dreh an der Steuerschraube. Im Wahlkampf gehen mit der SPD offenbar die ideologischen Pferde durch." Müntefering lasse jetzt mit seinen Überlegungen zu steuerlichen Sonderabgaben für Besserverdiener die Katze aus dem Sack. „Als Bundesfinanzminister Steinbrück vor einem Monat eine steuerliche Entlastung der Geringverdiener angekündigt hat, war klar, dass das nur die halbe Wahrheit ist." Das geplante Abgabenpaket aus höherer Einkommensteuer, Bildungssoli, Börsenumsatzsteuer und Vermögensteuer sei Gift für die Konjunktur, warnte der Mittelstandspräsident. Bei ihrer Neidkampagne übersehe die SPD zudem, dass der linear progressive Einkommensteuertarif isolierte Steuererhöhungen für bestimmte Einkommen gar nicht zulasse. So soll nach den SPD-Plänen der höhere Spitzensteuersatz von 47,5 Prozent ab 60.000 Euro Jahreseinkommen gelten. „Dadurch müssten automatisch alle mehr zahlen, die ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 13.469 Euro haben. Da kann man ja wohl kaum von Besserverdienern sprechen", so Ohoven.
Auch der Düsseldorfer Personalexperte Udo Nadolski kritisiert die wirtschaftsfeindliche Ausrichtung der SPD. „Das ist billiges Krisen-Trittbrettfahrertum. Wenn man sich anschaut, wie viele staatliche Banken Milliarden verzockt haben unter den Augen von politischen Vertretern in den Aufsichtsgremien, ist es nicht sachgemäß die Abgabenlast für die Wirtschaft nach oben zu kurbeln. Das Gegenteil ist jetzt angesagt“, fordert Nadolski, Geschäftsführer des IT-Beratungshauses Harvey Nash. Im gleichen Atemzug werbe die Bundesagentur für Arbeit mit ganzseitigen Anzeigen in Tageszeitungen unter dem Titel „Mit Kurzarbeit die Krise meistern“, http://www.bmas.de/coremedia/generator/31222/a843__Flyer__kurzarbeit.html für die Inanspruchnahme von Staatsleistungen. „Mit dem Konjunkturpaket II wird der Bezug von Kurzarbeitergeld wesentlich erleichtert und noch umfassender gefördert. Wer seine Belegschaft in der Phase der Kurzarbeit qualifiziert, den unterstützt die Bundesagentur für Arbeit nun zusätzlich. Das ist gut für Unternehmen und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ob kleiner Handwerksbetrieb, Online-Agentur oder Großkonzern: Mit Kurzarbeit und Qualifizierung lassen sich Auftragseinbrüche ohne Entlassungen überbrücken und das bis zu 18 Monate lang“, so der Anzeigentext. Widersprüchlicher könne man nicht vorgehen, moniert Nadolski. Eine Meldung von NeueNachricht. Für den Inhalt ist NeueNachricht verantwortlich.
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