Sachsens FDP-Chef vergleicht Lizenzentzug für Bwin mit massenhaften Enteignungen in der DDR – Wie sich die Aufsichtsräte staatlicher Lotteriegesellschaften die Konkurrenz „vom Halse halten“
Bonn/Dresden – Der Freistaat Sachsen hat dem österreichischen Glücksspielanbieter Bwin http://www.bwin.de untersagt, seine Geschäftstätigkeit in diesem Bundesland fortzusetzen. Die Lizenz sei illegal. Der Lotteriestaatsvertrag sehe ein staatliches Monopol vor, das auf diesem Wege durchgesetzt werde, sagte der Staatssekretär im sächsischen Innenministerium, Jürgen Staupe, nach einem Bericht der Welt http://www.welt.de. „Der ist nebenbei Aufsichtsrat von Sachsenlotto. Und Sachsenlotto ist Mitbetreiber von Oddset, dem staatlichen Rivalen von Bwin“, so das Handelsblatt http://www.handelsblatt.de. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, dass der „gegen private Wettanbieter schießende Bürgermeister Thomas Röwekamp den Aufsichtsrat von Lotto Bremen“ führt. „Ob in dieser Konstellation unabhängige Entscheidungen fallen, darf bezweifelt werden“, schreibt Handelsblatt-Redakteur Thomas Knüwer. „Wären die Politiker wirklich an der Suchtbekämpfung interessiert, würden sie Sportwetten verbieten“, so seine Einschätzung.
Rund eine halbe Milliarde Euro machten die Abgaben der Lottogesellschaften aus, dazu kämen die Gelder aus Spielbanken: „Und mit denen leistet sich manche Landesregierung zum Beispiel Kunstsammlungen und Musikwochen. Und die Aufsichtsratsposten wären dann auch nicht mehr so angenehm.“ Die Bundesländer verfahren nach der Devise „Es darf nur einen geben“, schreibt die Welt. Sie hielten stur an dem Monopol für ihren Sportwetten-Anbieter Oddset http://www.oddset.de fest. Doch Bwin wolle zur Not bis zu letzten Instanz gehen – dem Europäischen Gerichtshof. Oddset bringe den Ländern jedes Jahr Umsätze von 350 Millionen Euro: „Die Angst war groß, wegen der aufkommenden privaten Konkurrenz diese Einnahmen zu verlieren. Bwin ist mit einem Deutschland-Umsatz von 500 Millionen Euro jetzt schon größer als die Lotto-Tochter Oddset. Die Länder legten daher in den vergangenen Monaten eine harte Gangart ein und gingen gegen die Wetter vor.“
Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow geht mit der Regierung in Dresden hart ins Gericht: „Der Entzug der Konzession ist der heftigste Eingriff in das Wirtschaftsleben seit den massenhaften Enteignungen privater Unternehmen durch das DDR-Regime 1972.“ Kritik kommt auch aus der Fußball-Bundesliga, den Bwin gibt jedes Jahr rund 30 Millionen Euro fürs Sponsoring aus, bis hinunter in die Kreisklasse. Auf Argumente scheinen die staatlichen Stellen nicht zu setzen. Wie die Welt berichtet, ließ das sächsische Innenministerium auf der Pressekonferenz zur Bwin-Entscheidung verlauten, man habe handeln müssen. Auf die Frage nach den Gründen kam die Antwort: „In Sachsen darf allein der Freistaat selbst Sportwetten veranstalten“.
„Wäre das alles nicht so traurig, geschäftsschädigend und arbeitsplätzevernichtend, dann könnte man über diese Provinzposse herzlich lachen. Die Länder reklamieren ja bei jeder Gelegenheit, sie hätten zu wenig Rechte. Der böse Bund würde sich überall einmischen. Lässt man die Länder aber mal machen, dann kommt nur Murks heraus. Sachsen und das ebenfalls aggressiv agierende Bayern dürfen sich vielleicht stolz Freistaat nennen. Doch eine entlegene Insel sind sie nicht. In anderen europäischen Ländern gibt es sehr dynamische Märkte für Sportwetten. Stratega-Ost, aber auch andere Anbieter, werden diese in Zukunft stärker ins Visier nehmen“, sagte Helmut Sürtenich, Vorstandschef der Stratega-Ost Beteiligungen AG http://www.stratega-ost.de in Düsseldorf. Das Gezerre um die Sportwetten geht also in die nächste Runde – diese Wette steht!
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