Bundesregierung muss Bürger jetzt entlasten Ohoven: Die Mineralölsteuer gehört sofort gesenkt
(ddp direct) Berlin Zur Entwicklung der Benzinpreise vor den Osterfeiertagen erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
Die Preissteigerungen bei Benzin und Diesel haben die Schmerzgrenze für Betriebe und Bürger überschritten. Zum Osterreiseverkehr steht ein neuer Dreh an der Preisschraube bevor. Wer den Behauptungen der Mineralölkonzerne Glauben schenkt, die hohen Preise auf den Rohstoffmärkten zwängen sie zu Preiserhöhungen, glaubt auch an den Osterhasen. Die Bundesregierung muss dieser Preistreiberei endlich einen Riegel vorschieben.
Hohe Spritkosten verteuern die Transporte und damit die Betriebskosten der Unternehmen. Mit der geltenden Pauschale von 30 Cent pro Kilometer lassen sich die Preissteigerungen nicht mehr ausgleichen. Deshalb sollte die Kilometerpauschale auf 40 Cent pro Kilometer angehoben werden. Einige Bundesländer haben offenbar schon stillschweigend den steuerfreien Kostenersatz für ihre Mitarbeiter auf 35 Cent pro Kilometer erhöht.
Die Bundesregierung kritisiert einerseits die hohen Benzinpreise, kassiert aber gleichzeitig bei der Mineralölsteuer kräftig mit. Diese Praxis ist, vorsichtig formuliert, widersprüchlich. Wenn die Regierung die Betriebe und Bürger, darunter Millionen Berufspendler, tatsächlich entlasten will, kann sie das beim Sprit unter Beweis stellen. Die Mineralölsteuer, auf die ja noch die Mehrwertsteuer erhoben wird, gehört sofort gesenkt.
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