Sondergipfel in Metz abgehalten - Anlage in Cattenom wichtiges Thema
Mitte der Woche wurde im französischen Metz ein Sondergipfel der Großregion Saar-Lor-Lux abgehalten. Dabei stand die Anlage im französischen Cattenom an der luxemburgischen Grenze im Zentrum des Interesses. Hintergrund des Sondergipfels ist die Atomkatastrophe im japanischen Fukushima.
An dem Gipfel unter dem Vorsitz von Jean-Pierre Masseret, Präsident des Conseil Régional de Lorraine, nahmen unter anderem der Premierminister des Großherzogtums, Jean-Claude Juncker, sowie der Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller, die rheinlandpfälzische Umweltministerin, Margit Conrad, und der Gouverneur der Provinz Namur, Denis Mathen teil. Die Deutschsprachige Gemeinschaft wurde von Ministerpräsident Lambertz vertreten, der im Laufe des Gipfels betonte, dass Sicherheit und Katastrophenschutz im grenzüberschreitenden Zusammenhang eine gemeinsame Herausforderung bilden: "Aufgrund der Betroffenheit, die die Katastrophe in Fukushima in der Bevölkerung hervorgerufen hat, ist der grenzüberschreitende Austausch in diesem Bereich für uns von größter Wichtigkeit, wenngleich die DG hier keine innerstaatliche Verantwortung trägt", so Lambertz weiter.
Im Laufe des fünfstündigen Sondergipfels wurde auf das Anrecht der Bewohner der Großregion auf Informationen zum Betriebszustand des Kernkraftwerks Cattenom und weiterer Kraftwerke in der Nachbarschaft sowie auf die Notwendigkeit vorbeugender Kontrollen hingewiesen. In diesem Zusammenhang unterstrichen die Entscheidungsträger die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit der Mitglieder der Großregion im Bereich der öffentlichen Sicherheit.
Zum Abschluss des Gipfels wurde in einer Resolution festgelegt, dass man die EU-Kommission dazu auffordern werde, den Partnern die Ergebnisse der Stresstests für AKW"s zuzustellen. Im Falle eines negativen Ergebnisses für das Kernkraftwerk Cattenom, werde dieses entsprechend der Erklärung des Französischen Staatspräsidenten geschlossen. Zudem solle die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden bei der Erstellung von Katastrophenplänen intensiviert und ein Programm für regelmäßige gemeinsame Übungen verabschiedet werden. Daneben wurde ein kontinuierlicher Austausch erhobener Daten zur Luftqualität vorgesehen sowie eine Förderung der koordinierten Zusammenarbeit "im gesamten Energiebereich von der Forschung bis zum Verbrauch (...) mit dem Ziel, den Energieverbrauch zu senken und die von Atomkraft unabhängigen alternativen Energiequellen, insbesondere erneuerbare Energien zu beschleunigen".
Auf der abschließenden Pressekonferenz wurde deutlich, dass die Saarländer, Rheinland-Pfälzer und Luxemburger weitergehende Maßnahmen, wie die Teilnahme aller Partner an der Durchführung der Stresstests oder die Festlegung einer maximalen Restlaufzeit der Kraftwerke der Region befürwortet hätten. Abschließend einigten sich die anwesenden auf die Abhaltung eines weiteren Gipfels zu diesem Thema vor Ende des Jahres.
Für weitere Informationen
Daniel Niessen
Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Kabinett des Ministerpräsidenten K.-H. Lambertz
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