Bringt der Juni den Rückfall in die Staatsgläubigkeit oder gelingen zentrale Reformprojekte?
Bonn/Berlin – „Sissi – Schicksalsjahre einer Kaiserin“ hieß ein sehr erfolgreicher österreichischer Heimatfilm aus dem Jahr 1957. Nach Meinung ihrer Kritiker verströmt die amtierende Bundeskanzlerin vielleicht nicht ganz den Liebreiz der Sissi-Darstellerin Romy Schneider. Außerdem soll sich Angela Merkel (CDU) ja auch eher an der russischen Regentin Katharina orientieren. „Wenn Angela Merkel in ihrem Büro Akten studiert, ruht auf den Papieren ein zweites Augenpaar. Katharina die Große blickt aus einem silbern gerahmten Stich auf den Schreibtisch der Kanzlerin; jene russische Zarin also, die vor 245 Jahren ihren Mann von Garderegimentern stürzen ließ. Merkel versucht gerade das Gegenteil: Sie setzt ein ganzes Regiment matt“, schrieb die Welt am Sonntag (WamS) http://www.wams.de. Dass „Angie“ mit den Unions-Ministerpräsidenten fertig werden wird, daran zweifelt eigentlich kaum jemand. Doch ob sich das Gleiche von den anstehenden Reformen sagen lässt, da sind schon eher Bedenken angebracht. Das Handelsblatt http://www.handelsblatt.de sieht daher auch schon den „Schicksalsmonat einer Kanzlerin“ dräuen.
Denn in diesem Monat sind viele Hausaufgaben zu erledigen: Gesundheits-, Föderalismus- und Unternehmenssteuerreform müssen den Koalitionsausschuss passieren. Außerdem muss noch der Haushalt 2007 festgezurrt werden. Angesichts der zuletzt aufgetretenen Risse im Koalitionsgebälk sind Fragen angezeigt, ob Merkel noch das Zeug zur Reformerin hat. In der Wirtschaft wie in weiten Teilen der Union werden immer mehr Zweifel angemeldet. Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, macht Schwarz-Rot verantwortlich für das „größte Steuererhöhungsprogramm der bundesdeutschen Geschichte“. „Die politische Marschrichtung der großen Koalition ist damit klar. Der Staat soll’s richten – mit dem Geld der Bürger“, schreibt Ohoven in der aktuellen Ausgabe des Fachdienstes Erfolg.
Dieses Denken stehe für einen naiven Rückfall in die Staatsgläubigkeit – und für Blindheit gegenüber den Nöten der deutschen Wirtschaft im internationalen Wettbewerb. Deutschland habe aber bereits die höchsten Unternehmenssteuersätze und die höchste effektive Steuerlast. Dies treibe Steuerzahler ins günstigere Ausland. „Die sinkende Steuerquote ist also zum Teil nicht das Ergebnis zu niedriger, sondern von zu hohen Steuersätzen“, so der Mittelstandspräsident. Bei den anstehenden Reformen müsse der Staat sein Finanzproblem auf der Ausgabenseite lösen und dürfe nicht immer tiefer in die Tasche der Bürger greifen.
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