Bonn/Berlin - Selbstverständlich ist die Union nicht „neoliberal“. Das war sie vielleicht mal zu Zeiten ihres Wirtschaftsministers und Nichtparteimitglieds Ludwig Erhard. Doch die Christlichen Demokraten waren in der Anfangszeit der Bundesrepublik sicher nicht so erfolgreich bei den Wählern, weil diese sie mit einem solchen Etikett belegt hätten. Die Bürger wollten damals in Frieden leben, etwas zu essen und Arbeit haben, und bald kamen auch die Wünsche nach einem Häuschen, einem Volkswagen und ein wenig Urlaub hinzu. Parteiprogramme oder wirtschaftspolitische Grundüberzeugungen interessieren vielleicht Professoren, Politiker oder Journalisten. Bei den Wählern wiegen andere Dinge viel schwerer.
Trotzdem sollte die Union den von dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net erhobenen Vorwurf, Angela Merkel und die Ihren seien neoliberal, nicht auf die leichte Schulter nehmen. Sicher, in puncto Fachkompetenz oder außenpolitische Statur bringt der Pfälzer nicht viel auf die Waage, doch die populistische Kraft des Mecker-Beck oder „Beckmeckers“ darf nicht unterschätzt werden. Zu oft haben die Konservativen in Deutschland den Kampf um die Wörter verloren. Ein Meister in dieser Technik war Gerhard Schröder. Er teilte das Land in die „Anständigen“ – also Leute, die seine Partei oder wenigstens die Grünen wählten – und die Unanständigen. Die nächste Pleite erlitten die wenig standfesten und verbal feigen Christdemokraten beim Streit um die „Leitkultur“. Zwischenzeitlich war es der Schröder-SPD sogar gelungen, seine Sozialdemokraten als die Partei der sozialen Marktwirtschaft und wahren Patrioten darzustellen.
Es geht aber gar nicht darum, ob die CDU neoliberal ist oder nicht. Es geht darum, wer der nächste Kanzler wird. Daher sollte die Union auch gar nicht versuchen, den Begriff mit neuem Inhalt zu erfüllen oder zu erklären, warum sie manche neoliberalen Ideen für gut hält. Das Wort soll wie ein „Messerstich“ wirken, daran hat der kluge Kommentator Georg Paul Hefty erinnert. Es klingt in heutigen Ohren einfach nicht gut, weil man gleich an Neonazis, Neofaschisten oder Neoimperialismus denkt. Wenn das Wort an der Merkel-Partei hängen bleibt, könnte sich das bei der nächsten Bundestagswahl katastrophal auswirken. Auch wenn die Kanzlerin sich zurzeit im Lichte internationaler Großereignisse sonnen kann und die Wirtschaft wieder besser läuft: Dies wird nicht immer so sein. Und prinzipiell gibt es in diesem Land momentan eine strukturelle linke Mehrheit.
Ist es zu unrealistisch zu glauben, dass die in Personalfragen unsentimentale SPD irgendwann, wenn die Panik wegen schlechter Umfragewerte zu groß wird, sich einem neuen Heilsbringer an die Brust wirft? Mit einem Kanzlerkandidaten Klaus Wowereit ließe es sich doch prächtig gegen die „Neoliberalen“ zu Felde ziehen und anschließend mit den Grünen und den ganz Linken koalieren. Mit Kurt Beck geht das schon wieder nicht so gut. Denn in Rheinland-Pfalz hat er lange Jahre in friedlichem Einvernehmen mit den Liberalen regiert. Beck ist auch auf Bundesebene (noch) nicht für Bündnisse mit den Lafontaines dieser Republik bereit. Einerseits gegen die „neoliberale“ CDU im Wahlkampf zu pöbeln, andererseits anschließend mit der noch „neoliberaleren“ FDP ins Koalitionsbett steigen zu wollen, das ist zwar nicht unmöglich, aber erhöht auch nicht unbedingt die eigene politische und persönliche Glaubwürdigkeit.
Wirtschaftsliberale Kolumnisten wie Wolfgang Münchau, der unter anderem für die Financial Times Deutschland (FTD) http://www.ftd.de schreibt, sprechen in diesem Zusammenhang auch von „Wahnsinn mit Methode“. „Die SPD braucht den Linksruck, um wieder ins Kanzleramt zu kommen“, so Münchau. In der politischen Mitte könne sie nichts gewinnen. Als Juniorpartner in einer wenig beliebten Koalition unter einer „allerdings beliebten CDU-Kanzlerin“ habe die SPD keine Aussichten, mit den Grünen die kommende Bundestagswahl zu gewinnen. Man solle den SPD-Vorsitzenden nun nicht unterschätzen, weil auf längere Sicht nicht ausgeschlossen werden könne, dass er eine linke Ampel schmiedet und sich Union und FDP auf den Oppositionsbänken wiederfinden. Allerdings gehört viel Phantasie dazu, sich den biederen Beck und den mit allen Wassern gewaschenen und in der jetzigen SPD-Führung geradezu verhassten Springinsfeld Lafontaine in einer Regierung vorzustellen.
Um noch einmal – fern aller parteipolitischen Polemik – auf die Sache zurückzukommen. Experten halten den Vorwurf, Deutschland befinde sich wegen der CDU auf neoliberalem Kurs, für weit hergeholt. Tatsächlich sei der Anteil der Staatseinnahmen am Bruttoinlandsprodukt inklusive der sozialen Sicherungssystem seit Jahren stabil, betont Dirk Schumacher, Chefvolkswirt Deutschland bei Goldman Sachs in Frankfurt. Seit 2002 schwankt der Anteil um die 44 Prozent. Den Höhepunkt erreichte der Staatsanteil 1999 mit 47 Prozent. Allerdings sei bei den Staatsausgaben in der Tat ein signifikanter Rückgang zu sehen. In der Tat gebe es Anzeichen dafür, dass bei den öffentlichen Investitionen Nachholbedarf herrsche, so der Experte. Doch bei einem Anteil der Staatsausgaben bei den Investitionen von fast 46 Prozent im Jahr 2006 kann immer noch nicht die Rede davon sein, der Staat gleiche einem ausgehungerten Biafra-Kind.
Wörter wandeln sich in der Geschichte. In den dreißiger und vierziger Jahren diente der Begriff „Neoliberalismus“ zur Abgrenzung von einem Liberalismus des 19. Jahrhunderts, in dem alles erlaubt war. Wilhelm Röpke, Walter Eucken oder Alfred Müller-Armack kennt heute außerhalb der Leserschaft von FAZ und NZZ, bestimmter Vereinigungen und Gelehrtenzirkel sowieso niemand mehr. Eine neoliberale Politik wird heute von vielen in allen Ländern der Welt als sozial ungerecht gebrandmarkt. Wenn Globalisierungsgegner das Wort in den Mund nehmen und auf ihre „neoliberalen“ Gegner schimpfen, können sie sich der Sympathie der Massen und der Medien gewiss sein. Die CDU sollte alles unternehmen, um sich dem Streit über einen solchen Begriff, den sie nur verlieren kann, zu entziehen. Und die CSU als erfolgreichste Volkspartei in Europa stand sowieso noch nie ernsthaft im Verdacht, neoliberal zu sein.
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