Lotto-Monopol soll weiter marode Landeskassen füllen
Von Andreas Schultheis
Brüssel/Düsseldorf - Der Streit um die Zukunft des deutschen Glücksspielmonopols scheint in einen politischen Kompromiss zu münden. „Die Europäische Kommission hat nach einem Bericht der Nachrichtenagentur ddp bekräftigt, dass sie bei einer Öffnung des Marktes für Sportwetten das staatliche Lottomonopol in Deutschland unangetastet lassen wird“, schreibt der Münchener Rechtsanwalt Martin Arendts für den Online-Dienst Isa-Casinos http://www.isa-casinos.de. Ein Vorabbericht des Nachrichtenmagazins Focus http://www.focus.de beruft sich demnach „auf ein Schreiben des EU-Binnenmarktkommissars Charlie McCreevy an den niedersächsischen FDP-Landtagsabgeordneten Jörg Bode“, wonach, so Isa-Casinos, „sich das gegen Deutschland im letzten Jahr förmlich eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren nur auf Dienstleistungen im Bereich der Sportwetten und nicht auf andere Glücksspiele beziehe.“ Ähnliches hatte schon Ende Juni der Spiegel http://www.spiegel.de berichtet, nämlich dass die EU-Kommission das deutsche Glücksspielmonopol teilweise auch weiterhin akzeptieren würde, wenn „die Länder den Bereich der Sportwetten für private Anbieter aus der EU öffnen“. Dann werde Brüssel „in keiner Weise die Existenz und Fortsetzung der Länder-Monopole für Lotto/Toto oder andere Glücksspiele anfechten".
Im Klartext: Einigt man sich in Sachen Sportwetten auf eine europarechtskonforme Regelung, kann das Verfahren wohl eingestellt werden, das Lotto-Monopol bliebe unangetastet. Bode hatte die EU-Kommission um eine entsprechende Stellungnahme mit Blick auf den neuen Glücksspielstaatsvertrag gebeten, dessen Entwurf die Kommission vor allem wegen des Verstoßes gegen die Dienstleistungsfreiheit wiederholt als eurooparechtswidrig gewertet hatte. „Wenn dieser Kompromiss realisiert werden sollte, können die Landespolitiker immerhin ihre Gebetsmühlen mit den Warnungen vor der Spielsuchtgefahr einpacken, die ihnen seit Jahren als probates Mittel im Kampf gegen die privaten Anbieter dienen“, sagt Helmut Sürtenich, Vorstand des Düsseldorfer Sportwettenanbieters Stratega-Ost http://www.stratega-ost.de, im Gespräch mit dem Onlinedienst NeueNachricht http://www.ne-na.de. „Dass die Politik dabei um ihre maroden Landeskassen bangt, hat ja zuletzt selbst Kurt Beck offen unterstrichen“, so Sürtenich. Die Koblenzer Rhein-Zeitung http://www.rhein-zeitung.de hatte berichtet, dass der rheinland-pfälzische Ministerpräsident das Glücksspielmonopol erhalten wolle, „um weiter soziale und kulturelle Projekte finanzieren zu können. Das machte er bei der Podiumsdiskussion von Lotto Rheinland-Pfalz deutlich. Denn das Glücks-Unternehmen hat der Landeskasse zuletzt 178 Millionen an Steuern und Abgaben beschert. Kippt das Monopol, befürchtet Beck ‚ein riesiges Loch’. Lotto Rheinland-Pfalz muss 38 Prozent vom Umsatz ans Land abführen, während Sportwetten-Konkurrenten in Steueroasen nur 0,16 Prozent Steuern zahlen“, so die Zeitung.
Helmut Sürtenich hat wiederholt auf den Gegensatz von Freiheit und staatlichem Zwang und die entgangenen Chancen etwa auf dem Arbeitsmarkt hingewiesen, die der Staat durch die Verhinderung einer Liberalisierung des Marktes bisher hat verstreichen lassen. Noch im letzten Bundestagswahlkampf hätten insbesondere die Unionsparteien das Hohelied von Freiheit und Wettbewerb gesungen, so Sürtenich. „Jetzt ist ihnen scheinbar der Text abhanden gekommen“, kommentiert er die verpassten Chancen auf mehr Wettbewerb, der nun zumindest auf dem Sportwettensektor abzusehen sei.
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