Berlin/Brüssel - Nervenkitzel bieten derzeit ungezählte Gerichtsverfahren, in denen Länder und Kommunen sich mit privaten Sportwettenanbietern über die Zulässigkeit ihrer Vermittlungstätigkeit auseinandersetzen. "In Deutschland sind derzeit weit über 2.000 Gerichtsverfahren bezüglich des binnengrenzüberschreitenden Angebots von Sportwetten anhängig", sagt der Gründwalder Rechtsanwalt Martin Arendts http://www.anlageanwalt.de . Je nach Auslegung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom März sehen die Länder diese privaten Sportwettenanbieter nämlich als illegal an. Ende September, so Arendts, habe das Verwaltungsgericht Köln beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) http://curia.europa.eu/de/transitpage.htm (Az. 1 K 5910/05) angefragt, "ob nationale Regelungen - hier das nordrhein-westfälische Sportwettenmonopol - trotz Verstoßes gegen die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit für eine Übergangszeit weiter angewandt werden dürfen."
Thorsten Patzek, Geschäftsführer eines Wettbüros der Wettcorner-Kette http://www.wettcorner.com im ostwestfälischen Bünde, wartet derzeit nach einem Bericht der Neuen Westfälischen http://www.neue-westfaelische.de wie seine Kollegen gespannt auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes Münster, würde sich aber ein baldiges Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Angelegenheit wünschen. "Wie soll man denn in einer solchen Situation planen", fragt sich Patzek. Schließlich seien offensichtlich nicht einmal die Gerichte zu einer verbindlichen Interpretation des Verfassungsgerichtsurteils in der Lage. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Minden die Zulässigkeit Wettanbieter in Bünde bestätigt. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28. März 2006 das staatliche Monopol noch für eine Übergangszeit bis Ende 2007 aufrechterhalten. Oddset habe sich aber nicht in der gebotenen Weise an das Werbeverbot gehalten und bekämpfe nicht ausreichend die Spielsucht.
Die beteiligten Akteure bringen sich derweil in Stellung und bauen Druck in Richtung Politik auf. So hat der Arbeitskreis Wetten mit den Medienunternehmen Bild, T-Online, DSF, ProSiebenSat.1 Media AG, RTL Interactive und Premiere sowie der Verband privater Rundfunk- und Telekommunikationsanbieter (VPRT) http://www.vprt.de in Berlin die Ergebnisse einer Studie zur Konzessionierung von Sportwetten vorgestellt. Die Studie, die von Deloitte und Touche http://www.deloitte.com erstellt wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass ein Konzessionsmodell sowohl für Bund und Länder als auch für Unternehmen nur Vorteile hätte. Die beteiligten Unternehmen appellierten erneut an Bund und Länder, den geplanten Lotteriestaatsvertrag zu überdenken und in wesentlichen Teilen zu überarbeiten. Unterstützung findet der Vorschlag beim sportpolitischen Sprecher der FPD-Bundestagsfraktion http://www.fdp-fraktion.de , Detlef Parr: "Die beiden vorgeschlagenen Konzessionsmodelle - Steuer auf Wetteinsatz oder Steuer auf Bruttospielertrag - weisen gegenüber einem sturen Festhalten am Monopol erhebliche Vorteile auf. Sie bieten zudem Oddset mit seinen Spielangeboten und seinem dichten Vertriebsnetz gute Chancen im Wettbewerb. Und sie sind nicht zuletzt konform mit dem europäischen Recht", so der Abgeordnete.
"Deutschland sollte die Chance der EU-Ratspräsidentschaft nutzen und für eine klare Regelung eintreten, bei der die privaten Vermittler in einen Wettbewerb mit den staatlichen Glücksspielanbietern treten", fordert Helmut Sürtenich, Vorstand des Düsseldorfer Sportwettenanbieters Stratega-Ost http://www.stratega-ost.de , der im letzten Jahr die österreichische Wettcorner-Kette übernommen hat. Über den neuen Staatsvertrag zum Thema Sportwetten beraten die Ministerpräsidenten der Länder auf ihrer Konferenz vom 18. bis 20. Oktober in Bad Pyrmont.
Vorher wird es einen neuerlichen "Sportwettengipfel" geben zwischen dem Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes http://www.dosb.de , Thomas Bach, und dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz www.mpk.nrw.de/de/home/index.html , dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Bach vertritt dabei auch den Deutschen Fußball-Bund http://www.dfb.de und die Deutsche Fußball-Liga http://www.dfl.de , die beide für eine Liberalisierung des Marktes eintreten. Von diesem Gipfel verspricht sich Sürtenich nichts. "Das fällt unter die Rubrik Aktionismus. Den Begriff Wettbewerb scheint die CDU aus ihrem Vokabular gestrichen zu haben." Daher erwartet er auch von der Ministerpräsidentenkonferenz kein Signal für mehr Wettbewerb.
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