Studie zur Gesundheitsreform: Unionsregierte Bundesländer auf der Verliererstraße - Baden-Württemberg sieht sich als "Melkkuh der Nation"
Bonn/Berlin, www.ne-na.de - Der ein oder andere hatte das Thema Gesundheitsreform wohl in der Weihnachts-Vorfreude schon verdrängt. Dabei wird es jetzt erst richtig ernst. Und möglicherweise werden einige Räder noch einmal zurück gedreht. So berichtet unter anderem die Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de, dass Union und SPD in zentralen Punkten bereits neu verhandeln. So gelte es als wahrscheinlich, dass die umstrittene Ein-Prozent-Regel für die Zusatzbeiträge der Krankenkassen entfalle. Der baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) ahnte schon Böses, als er Anfang der Woche bei der Einführung des Gesundheitsfonds Mehrbelastungen für die Krankenkassen in seinem Land andeutete. Vor In-Kraft-Treten des Fonds müsse der Bund unbedingt Klarheit über die finanziellen Folgen schaffen. Ministerpräsident Günther Oettinger legte nach: „Die Landesregierung kann einer Reform nicht zustimmen, wenn nicht einmal ansatzweise deutlich ist, welche Be- und Entlastungen damit für die Versicherten, die Kassen und die Leistungserbringer im Land verbunden sind. Wir brauchen Klarheit über die Finanzwirkungen der Reform.“ Daher fordert er eine fundierte Analyse bis zum Jahr 2008. Auch andere finanzstarke Bundesländer hatten wiederholt ihre Befürchtungen zum Ausdruck gebracht, dass mit dem Gesundheitsfonds ein zweiter Länderfinanzausgleich geschaffen werde, der die Länder-Kassen unverhältnismäßig schröpfe.
Einen Tag vor der ersten Lesung der Gesundheitsreform im Bundesrat hat das Institut für Mikrodaten-Analyse www.ifmda.de in Kiel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft http://www.insm.de bereits eine Studie vorgestellt, die die ökonomischen Effekte Reform auf die Bundesländer beleuchtet. Die Untersuchung mit dem Titel „Ökonomische Auswirkungen der Gesundheitsreform auf die Bundesländer" ermittelte Verlierer und Gewinner des geplanten Gesundheitsfonds und eines neuen Risikostrukturausgleichs. Baden-Württemberg, so wird deutlich, ist der große Verlierer. Die Landeskasse würde alleine mit 1,61 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Wenn nicht wirksame Sicherungsmechanismen gegen eine Übervorteilung Baden-Württembergs in das geplante Gesundheitsreformgesetz eingebaut würden, müsse das Land alles dafür tun, um das Gesetz zu verhindern, reagierte Landeswirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) nach Veröffentlichung der Studie. Falls dies nicht möglich sei, müsse die Landesregierung ernsthaft einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht prüfen. In die Rolle als „Melkkuh der Nation“ werde man sich keinesfalls drängen lassen. Er fürchtet außerdem um rund 30.000 Arbeitsplätze in der Gesundheitswirtschaft des Landes.
Als weitere Verlierer des derzeitigen Modells gelten nach der Studie die ebenfalls unionsregierten Länder Bayern (-1,04 Mrd. Euro), Hessen (-0,70 Mrd. Euro), Niedersachsen (-0,35 Mrd. Euro) und Hamburg (-0,14 Mrd. Euro). Durchweg positive finanzielle Effekte in Höhe von insgesamt 2,76 Milliarden Euro werden für die ostdeutschen Bundesländer verzeichnet. Bei der Analyse wurden die Zahlungen eines Bundeslandes in den Gesundheitsfonds den Finanzmitteln gegenübergestellt, die an das jeweilige Bundesland wieder zurück fließen würden, wenn der Gesundheitsfond Gesetzeskraft bekommt. Der sich daraus ergebende Nettoeffekt beschreibt, ob ein Bundesland Gewinner oder Verlierer des neuen Umverteilungssystems sein würde. Die Prognosen der Kieler Wissenschaftler, so die Studie „sind nur als Untergrenze zu verstehen. Die tatsächlichen finanziellen und versorgungspolitischen Risiken und Auswirkungen der Gesundheitsreform 2006 sind in ihrem vollen Ausmaß noch nicht absehbar.“ Außerdem liegen dem Bundesrat weit über 100 Änderungswünsche vor, denn mit der Umsetzung der Reform drohen etlichen Regionen in einzelnen Bundesländern Verschlechterungen in der Gesundheitsversorgung.
„Die neue Umverteilung wird einen Ausgabenschub bei den Kassen auslösen." Darauf wies INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer bei der Präsentation der Studie hin. „Im Jahr vor der Einführung des Fonds, also 2008, werden alle Länder versuchen, möglichst viel Geld auszugeben, damit ihnen der Fonds 2009 möglichst viel Geld zuteilt", so Höfer weiter. Auch die Spitzenverbände der Krankenkassen haben ihre Zweifel an der vorliegenden Reform erneut bekräftigt. Sie widersprachen der Darstellung des Bundesgesundheitsministeriums http://www.bmg.bund.de, wonach die Reform im Jahr 2007 Jahr eine Entlastung von 1,4 Milliarden Euro für die Kassen bringen solle. Um die sich tatsächlich abzeichnende Mehrbelastung von 450 Millionen Euro aufbringen zu können, kündigten sie Beitragserhöhungen an. Während die Bundesregierung bisher eine Erhöhung von 0,5 Prozentpunkten prognostiziert hatte, sprechen die Kassen bereits von durchschnittlich 0,7 Punkten, die erforderlich seien.
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