Die Brandenburgische Landesärztekammer (LÄKB) begrüßt die Tarifeinigung für die 70 000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern. Nach fast achtwöchigen Auseinandersetzungen einigten sich die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) und die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) am 17. August in Düsseldorf erstmalig auf einen eigenen Tarifvertrag für Ärzte. Der Präsident der Landesärztekammer Brandenburg Dr. Udo Wolter sieht darin "ein Mittel zur Verbesserung der alltäglichen Arbeitsbedingungen an den Kliniken." So fluktuieren zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg halbjährlich 300 Assistenzärzte.
Der Marburger Bund und die Verteter der kommunalen Kliniken einigten sich am 17. August nach viertägigen Verhandlungen auf eine Begrenzung der Arbeitszeiten, eine Erhöhung der Grundgehälter und vereinbarten mehr Geld für die Bereitschaftsdienste. Die Ärztestreiks wurden bis zur endgültigen Unterzeichnung des Tarifvertrags ausgesetzt. Der Marburger Bund sieht in dem rückwirkend am 1. August in Kraft tretenden Tarifvertrag "ein solides Fundament für die ausgehandelten Verbesserungen auf den Gebieten Arbeitsschutz und Vergütung."
In den Vereinbarungen wurde eine wöchentliche Arbeitzeit von 40 Stunden festgehalten, unter Einbeziehung der Bereitschaftsdienste darf die Höchstarbeit 58 Stunden nicht überschreiten. Die Gehälter steigen, abhängig vom Datum der Einstellung in den Klinikdienst um 1,5 bis 13 Prozent. Für das Tarifgebiet Ost wurde eine Angleichung der Entgelte auf zunächst 95,5 Prozent und ab dem 1. Juli 2007 auf 97 Prozent des westdeutschen Tarifgehalts vereinbart.
Die Landesärztekammer Brandenburg ist erfreut über die getroffenen Vereinbarungen. Allerdings äußerte sich Dr. Udo Wolter "irritiert über die Aussagen von Geschäftsführern kommunaler Kliniken", die den Austritt aus dem Tarifgefüge ankündigen. Den Vorwurf der unseriösen Finanzierung des Abschlusses kann Dr. Wolter nicht nachvollziehen. Der Präsident erkennt in der Übereinkunft vor allem eine Verbesserung für die Klinikärzte, welche dazu beitragen soll, die Abwanderung der Ärzte zu stoppen. Daher betrachtet die Ärztekammer Brandenburg die sogenannte Tarifflucht mit Sorge und setzt auf eine Übernahme des Tarifvertrags durch die jetzt noch kommunalen Krankenhäuser sowie der anderen Kliniken in Brandenburg.
Hintergrund: Tarifvereinbarung
Die Ärzte der kommunalen Kliniken haben mit den Arbeitgebern erstmals einen eigenen Tarifvertrag ausgehandelt. Der Marburger Bund organisierte in den vergangenen acht Wochen zahlreiche Streikaktionen, an denen sich teilweise mehrere Tausend Ärzte beteiligten.
Die getroffenen Vereinbarungen gelten für 700 Krankenhäuser einschließlich psychiatrischer Kliniken und Krankenhäuser sowie medizinischen Instituten von Krankenhäusern. Erfasst werden auch Einrichtungen und Heime, in denen stationäre oder teilstationäre ärztliche Behandlung erfolgt.
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