Düsseldorf/Mainz - Die Diskussion um Für und Wider des staatlichen Wettmonopols, das im Dezember durch die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Verabschiedung eines neuen Lotteriestaatsvertrages zementiert werden soll, nimmt immer abstrusere Formen an. In dieser Woche nahmen die Lotto-Anbieter mehrheitlich ihre Internet-Angebote aus dem Netz, weil das Bundeskartellamt die regionale Begrenzung der Internetangebote für unzulässig hält. „Das Kartellamt streitet für eine Öffnung des Lottomarkts für private Anbieter. Zudem fordert es von den regional organisierten Gesellschaften, jeweils auch Spieler aus anderen Bundesländern zuzulassen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat erst im Oktober eine Serie von Verfügungen der Wettbewerbshüter gegen den Deutschen Lotto- und Totoblock bestätigt“, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung http://www.faz.net.
Private Vermittler, gegen die die Staatsmonopolisten bislang wetterten, kommen ihnen nun gelegen, weil sie weiterhin das Tippen übers Internet ermöglichen. Tipp 24 http://www.tipp24.de beispielsweise „bietet die Teilnahme an fast allen staatlichen Lotterien an und verlangt nach eigenen Angaben dafür keine Sondergebühren von den Spielern, die ihren Einsatz mittels Bankeinzug, Kreditkarte oder Überweisung entrichten“, so die FAZ. Die Lottoscheine leite das Unternehmen an staatliche Anbieter weiter, die wiederum zahlen Provisionen für die Vermittlungstätigkeit. „Das ist virtuelle Kleinstaaterei! Ich kann über das Internet Rotwein in Kapstadt und ein Notebook in Tokio kaufen. Aber wenn ich als Mainzer bei Hessen-Lotto online spielen will, werde ich aufgrund meines Wohnsitzes in Rheinland-Pfalz abgewiesen“, sagt Helmut Sürtenich, Vorstand des Düsseldorfer Sportwettenanbieters Stratega-Ost http://www.stratega-ost.de. „Und dann spaziere ich über den Rhein und mache meine Kreuzchen in der Annahmestelle in Wiesbaden. Da fragt nämlich keiner nach meinem Wohnsitz.“ Offensichtlich habe der Staat die Funktionsmechanismen des Internets nicht begriffen.
„Wettunternehmer, Sportverbände und Juristen haben praktikable Modelle vorgeschlagen, wie auch Deutschland das Glücksspiel regeln kann ohne das EU-Recht zu missachten“, kommentiert Martin Teigeler für die Tageszeitung http://www.taz.de die verfahrene Situation: „Dazu gehören neue Wege bei der Suchtprävention und höhere Konzessionsabgaben für karitative Zwecke.“ Auch die Bezuschussung von Sportvereinen und Kultureinrichtungen, so die taz, könne weiterhin Bestand haben. „Es ist schon fast rührend, mit anzusehen, wie verzweifelt versucht wird, die Ordnung und Regulierung existierender Medien und Kommunikationskanäle auf die moderne Internettechnologie zu übertragen“, schreibt Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender von eco http://www.eco.de, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft, in einem Beitrag für die Betting Law News der Münchener Rechtsanwaltskanzlei Hambach & Hambach http://www.ra-hambach.de. „Die Sperrung wirtschaftlicher Inhalte, auch wenn sie nicht funktioniert, ist der sichere Weg in den totalen Überwachungsstaat. Wie beim Mautsystem werden mit Sicherheit dann auch andere konventionelle Wirtschaftszweige auf die Idee kommen, dass es ja ganz einfach ist, sich die Konkurrenz im Internet vom Leibe zu halten“, so Rotert.
Während sich nun die staatlichen Wettunternehmen der Vermittlung privater Anbieter über das Internet sicher sein können, soll diesen demnächst mit dem neuen Lotteriestaatsvertrag die Geschäftsgrundlage entzogen werden. Werbung und Vertrieb von Glücksspiel im Internet sollen verboten werden, die privaten Anbieter von diesem Markt gedrängt werden. Die staatlichen Toto- und Lottoangebote, deren Einnahmen die löchrigen Länderkassen stopfen, sollen von diesem Verbot ausgenommen werden. Gleiches gilt für die Internetangebote von Spielbanken, die die Bundesländer teilweise erst zu Jahresbeginn durch Änderungen der Spielbankgesetze ermöglicht haben.
Mit Blick auf laufende Vertragsverletzungsverfahren bei der Europäischen Union (EU) und ausstehende Urteile des Europäischen Gerichtshofes scheint die Front der Monopolverfechter zu bröckeln. So hält der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) eine „vorsichtige“ Öffnung des Marktes für private Anbieter für möglich. „Ich kann den Lottogesellschaften nur raten, dass sie ihre Kostenstrukturen verschlanken, um im Wettbewerb zu bestehen", zitiert die in Mainz erscheinende Allgemeine Zeitung http://www.allgemeine-zeitung.de den Minister. Auch die CDU-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein http://www.cdu.parlanet.de hat sich wiederholt für eine Marktöffnung ausgesprochen, ebenso wie der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Detlef Parr http://www.fdp-bundestag.de. Parteifreunde von Schwarz und Gelb in der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen dagegen schwenken weiterhin die Fahnen der Staatswette. „Wenn die NRW-Liberalen den Liberalismus wirklich ernst meinen, sollten sie nach England schauen. Im Mutterland des Wettens fänden sie genug Argumente: Auf der Insel ist der seit 1960 liberalisierte Wettmarkt ein Wirtschaftsfaktor. Milliarden werden verdient, tausende Menschen arbeiten in Wettbüros, die Branche boomt“, kommentiert die taz.
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