Dem Staat ist die Mobilität seiner Bürger nichts wert
Von Paul Humberg
Bonn/Hannover – Von „Milchmädchenrechnung“ und „Geisterfahrt“ war die Rede. Keine Frage, Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat mit seinen Vorschlägen für eine Auto-Maut eine Bruchlandung hingelegt. Auch die Bundeskanzlerin winkte eilig ab und klopfte sich gegenüber dem Nachrichtensender N24 http://www.n24.de selbst auf die Schulter: „Wir entlasten einen durchschnittlichen Arbeitnehmer mit 270 Euro dadurch, dass wir die Arbeitslosenversicherungsbeiträge gesenkt haben. Und das ist die Antwort, die ich redlich geben kann.“ Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee von der SPD sekundierte seiner Chefin und sagte, der eigentliche Skandal sei die ständige Erhöhung der Benzinpreise durch die Mineralölkonzerne: „Die einzige nachhaltige Gegenstrategie heiß: Weg vom Öl, hin zu alternativen Energien.“
Auch der ADAC http://www.adac.de kann den Plänen Becksteins nichts abgewinnen. Eine Auto-Vignette für 120 Euro im Jahr benachteilige jene, die ihr Fahrzeug nur wenig benutzten, zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) http://www.faz.net den Automobilclub. Echte Kostenneutralität sei nur zu erreichen, wenn der Staat die Kosten der Autofahrer dort kürze, wo er allein Einfluss habe, also bei der Kraftfahrzeugsteuer. „Die Politik hat augenscheinlich nicht erkannt, wie wichtig das Thema Mobilität für unsere hoch entwickelte Industriegesellschaft ist“, sagte der Automobilexperte Uwe Röhrig, der das Beratungshaus International Car Concept (ICC) http://www.icconcept.de in Hannover führt. „Die drastische Erhöhung der Kraftstoffpreis sowie der Anteil der Besteuerung des Fiskus – was man getrost Raubrittertum nennen darf – dienen nicht dazu, dass alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land uneingeschränkt mobil sein können.“
Röhrig vermisst den „großen Wurf“. Ein bloßes Aufwärmen des alten Themas Auto-Maut und das „Rumgeeiere“ beim Thema Pendlerpauschale verunsicherten nur die Bevölkerungen. Wer wie Beckstein von sozialer Gerechtigkeit spreche, der müsse bedenken, dass die Erwerbslosen und die Geringverdiener mit jedem Cent und Euro rechnen müssten. „Politik und Wirtschaft fordern heute völlig zurecht, dass man eventuell Tag für Tag 100 oder 200 Kilometer zurücklegen muss, um in die Fabrik oder ins Büro zu fahren. Aber die Mobilität muss auch bezahlbar bleiben. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer und das Rumgefingere an der Pendlerpauschale hat vor allem die so genannten kleinen Leute getroffen.“
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