Bonn/Düsseldorf – Die große Koalition hat mittlerweile auch große Differenzen. Nicht nur beim Thema Jugendkriminalität schlagen die Politiker von SPD und Union verbal auf sich ein. Jetzt sind Vertreter der großen Koalition im Bundesarbeitsministerium in Berlin zusammengekommen, um das weitere Vorgehen beim Mindestlohn abzusprechen. An der Runde nehmen Kanzleramtschef Thomas de Maizière, Arbeitsminister Olaf Scholz sowie Staatssekretäre des Wirtschafts- und des Finanzministeriums teil. „Die Umsetzung der Koalitionsabsprachen zum Mindestlohn war ins Stocken geraten, da es bei dem Thema inzwischen erhebliche Differenzen unter den Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD gibt“, schreibt die Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de.
Laut Koalitionsvereinbarung haben einzelne Wirtschaftsbranchen noch bis zum 31. März Zeit, ins Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen zu werden und auf diesem Weg einen Mindestlohn zu vereinbaren. Dabei müssen beide Tarifpartner einen Antrag stellen, berichtet die Financial Times Deutschland (FTD) http://www.ftd.de. Im Gespräch hierfür sei unter anderem die Zeitarbeitsbranche. Und mittlerweile hat die SPD dem Ruf nach mehr Mindestlöhnen die Forderung nach einer Höchststundenzahl für Minijobs nachgeschoben. „Die SPD-Spitze sieht die Tarifautonomie durch die Mindestlöhne gestärkt. Anders als die meisten Ökonomen sehen sie auch nicht, dass neue Lohnuntergrenzen Arbeitsplätze vernichten können“, kommentiert Manfred Schäfers in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net.
In seinem Blog „fraglos Frauscher“ bei der österreichischen Zeitung Kurier http://www.kurier.at bezeichnet Reinhard Frauscher den Mindestlohn „deutscher Art“ als „Volksverdummung“. „Soziale Gerechtigkeit“ sei zurzeit ein Zauberwort, dass jedes Nachfragen im Keim ersticken solle. Mindestlöhne seien in Zeiten der Globalisierung aber kein geeignetes Mittel mehr, um Arbeitnehmer vor vermeintlicher Ausbeutung zu schützen. Frauscher gibt eine Antwort darauf, was passiert, wenn man den Stundenlohn eines Fleischzerteilers von 4,50 Euro auf zehn Euro netto erhöht: „Die Unternehmen müssten in der offenen EU sofort nach Polen ausweichen, oder Rumänien, um Aufträge und Arbeitsplätze zu erhalten. Denn dort, und damit nah genug für die Verlagerung, wird noch lange um 3,50 Euro pro Stunde gearbeitet werden. Wer daran zweifelt, sehe sich die Hotelwäsche an: Die gesamte von Berlin und der Großteil aus Hamburg usw. wird in Polen gewaschen, gebügelt, genäht usw. und täglich mit vielen (Ost-)LKWs hin- und hergeführt. All diese x.000 Arbeitsplätze stehen heute im Osten und nicht mehr in Deutschland. Denn hier kann sie keiner mehr bezahlen, wenn er nicht als Hotelier untergehen will.“
In den Medien wird oft berichtet, auch andere Länder hätten einen Mindestlohn. Dadurch sei die Arbeitslosenzahl jedoch nicht gestiegen. „Der gesetzliche Mindestlohn (National Minimum Wage) wurde 1999 von der Labour-Regierung eingeführt und ist seither regelmäßig angehoben worden. Im Unterschied zu den Warnungen der britischen Arbeitgeber ist die Zahl der Billig-Arbeitsplätze seither nicht zurückgegangen, sondern deutlich gestiegen. Die Einhaltung des Mindestlohns wird streng überwacht“, so Tagesschau.de http://www.tagesschau.de. Solche Vergleiche mit anderen Ländern hält Udo Nadolski vom Düsseldorfer Beratungshaus Harvey Nash http://www.harveynash.de für problematisch: „Zur ganzen Wahrheit gehört auch, dass die Arbeitsmärkte in anderen Staaten längst nicht so reglementiert sind wie bei uns. In anderen Ländern können die Menschen wegen eines schwächer ausgeprägten Kündigungsschutzes zwar schneller den Arbeitsplatz verlieren, sie kommen aber auch viel schneller an eine neue Stelle. Hierzulande wird es doch bereits für eine 45-jährige Frau oder einen ebenso alten Mann schwer, wieder den Anschluss an das Arbeitsleben zu finden. Keine Deregulierung des Arbeitsmarktes, mehr Vorgaben für die Zeitarbeitsbranche, gesetzliche Mindestlöhne und hohe Lohnforderungen für das Jahr 2008 – dies alles könnte ein giftiger Cocktail für unser Wirtschaftswachstum werden.“
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