BVMW-Präsident Ohoven kritisiert Scheitern des Umweltgesetzbuches
Berlin, 4. Februar 2009, www.ne-na.de - Der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat das Scheitern des Umweltgesetzbuches scharf kritisiert. Verbandspräsident Mario Ohoven sagte bei MDR INFO, das Aus "auf der Zielgerade ist sehr ärgerlich". Das ganze sei "eine kräftige Watsche für die Bundeskanzlerin". Für Ohoven kommt das Nein aus Bayern nicht überraschend. Seitdem die CSU von Horst Seehofer geführt werde, versuche sich die Partei immer wieder zu profilieren. Auch jetzt hätten inhaltliche Gründe nicht so sehr im Vordergrund gestanden.
Ohoven appellierte an die Beteiligten, die Gespräche über das Umwelt-Gesetzbuch fortzusetzen. Das Gesetzbuch werde angesichts der rund 10.000 verschiedenen Gesetze, Verordnungen und Auflagen in Deutschland dringend benötigt. Weil es auch noch Umwelt-Vorschriften aus Brüssel gebe, seien kleine Unternehmer hoffnungslos überfordert. "Dieses umweltrechtliche Regel-Dickicht sollte lieber heute als morgen durchforstet und vereinheitlicht werden", forderte Ohoven. Das Argument der Großindustrie, dass eine Vereinheitlichung in diesem Fall mehr Bürokratie verursachen würde, könne er nicht nachvollziehen. Dem widerspreche auch der Normen-Kontrollrat der Bundesregierung.
Der BVMW-Präsident befürchtet, dass die Verwirrung im Umweltrecht noch zunehmen könnte, wenn sich die große Koalition nicht doch noch einigt. "Dann werden die Bundesländer den Raum, den ihnen die Föderalismus-Reform einräumt, gnadenlos ausschöpfen. Das heißt, die Bürokratie-Dichte im Umweltrecht wird tendenziell noch zunehmen."
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