Volkswirte sehen Reformbedarf auf dem Arbeitsmarkt
Von Silke Landwehr
Berlin - Führende deutsche Wirtschaftswissenschaftler erwarten für das laufende Jahr ein Wachstum von 2,5 Prozent. Zur Stabilisierung des Aufschwungs seien nach Auffassung der Experten aber weitere Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt notwendig. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage unter den führenden deutschen Ökonomen, die die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) http://www.insm.de durchgeführt hat. Auf einer Skala von -5 (geringer Wachstumseffekt) bis +5 (sehr hoher Wachstumseffekt) konnten die Ökonomen ihre Einschätzung zu einzelnen Politikbereichen abgeben. Um den aktuellen Wirtschaftsaufschwung zu verstetigen, sehen die Volkswirte besonders dringenden Reformbedarf auf dem Arbeitsmarkt (Durchschnittswert +3,52). In einer Reform der sozialen Sicherungssysteme (Durchschnittswert +3,11) wird ebenfalls ein geeigneter Hebel für mehr dauerhaftes Wachstum gesehen, etwas weniger Bedeutung wird der Bildungspolitik (Durchschnittswert +3,04) zugemessen.
Die konjunkturell bedingten Mehreinnahmen aus Steuern und Abgaben sollten nach Ansicht der Ökonomen primär in die Konsolidierung des Staatshaushaltes fließen (Durchschnittswert +3,81). Zudem fordert die Mehrheit der Wissenschaftler die Politik auf, gezielte staatliche Investitionen für Bildung, Forschung und Infrastruktur vorzunehmen (Durchschnittswert +2,2). Ein weiterer Reformschritt, der für wichtig erachtet wird, ist die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (Durchschnittswert +1,1).
Der gegenwärtige wirtschaftliche Aufschwung der deutschen Volkswirtschaft wird mehrheitlich der starken Weltkonjunktur (Durchschnittswert +3,33) zugeschrieben. Sie habe die Nachfrage auf den klassischen deutschen Exportmärkten ankurbelt. Zudem hätten die deutschen Unternehmen durch die Lohnzurückhaltung der Beschäftigten (Durchschnittswert +3,30) und Umstrukturierungen (Durchschnittswert +2,77) wieder an internationaler Wettbewerbsfähigkeit gewonnen. Auch den deutschen Konsumenten wird eine gewichtige Rolle zugeschrieben, da sie durch gesteigerte Binnennachfrage die Konjunktur ankurbeln (Durchschnittswert +2,80).
Als weniger bedeutend sehen die Ökonomen den Einfluss der Politik auf den kurzfristigen Konjunkturverlauf. Im Durchschnitt wird der rot-grünen Bundesregierung jedoch durchaus ein Beitrag (Durchschnittswert +1,04) zum Aufschwung attestiert. Nach Ansicht der Professoren werden die bereits verabschiedeten Reformen der Großen Koalition bei Rente, Gesundheit und Unternehmenssteuern erst langfristig ihre Wirkungen entfalten und spielen daher bei der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung nur eine untergeordnete Rolle (Durchschnittswert -1,26). Prof. Dr. Harald Uhlig, Leiter des Instituts für Wirtschaftspolitik der Humboldt-Universität zu Berlin, stellte die Ergebnisse der Umfrage in Berlin vor. „Der Aufschwung ist schön - aber nachhaltiges Wachstum erfordert nachhaltige Investitionen in die Bildung. Hier hinkt Deutschland hinterher", erklärte der Berliner Ökonom. Als kontraproduktiv und wachstumshemmend beurteilt er - wie die große Mehrheit der befragten Ökonomen - besonders die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns (Durchschnittswert -3,42). „Mindestlöhne verhindern Arbeit. Wir brauchen stattdessen einen Arbeitsmarkt, der funktioniert", so Uhlig.
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