BVMW-Präsident Mario Ohoven: „Neid in der Steuerpolitik ist kein guter Ratgeber“
Bonn/Berlin – Die Steuerschraube dreht und dreht sich. Seit Anfang des Jahres müssen Gutverdiener die Reichensteuer zahlen – und das mit einem Spitzensteuersatz von 45 Prozent. Bei der Unternehmenssteuerreform wurde daraufhin der Mittelstand zu Gunsten der großen Unternehmen belastet. „Die Unternehmen also, die Deutschlands ökonomisches Stabilität ausmachen und die in den letzten Jahren mehr als eine Million Arbeitsplätze mehr schufen, als die großen DAX-Konzerne strichen“, so Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de.
„Bei der jetzt anstehenden Reform der Erbschaftssteuer erleben wir das gleiche Spiel“, so Ohoven weiter. Die Erbschaftssteuer soll ab sofort auch für die Vererbung von Unternehmen geltend gemacht werden. „Die politisch gewollte und ökonomisch sinnvolle Steuersenkung für die Unternehmen darf nicht zu einem niedrigeren Steueraufkommen führen; Erben sollen an anderer Stelle noch mehr geschröpft werden. Dass diese neuen Belastungen häufig genau diejenigen treffen, die an anderer Stelle eigentlich entlastet werden sollten, nimmt die Politik billigend in Kauf“, meint Ohoven. Weiter stellt er die Frage in den Raum, wie hoch die steuerliche Belastung für höhere Einkommen oder Erbschaften noch steigen kann, ohne dass es ökonomischen Schaden gibt.
Im europäischen Vergleich liegt Deutschland im Mittelfeld, was die steuerliche Belastung von Unternehmen betrifft. Während es in Frankreich noch ein Diskussionsthema ist, ist die Erbschaftssteuer in einigen europäischen Ländern wie Österreich oder Schweden bereits ganz abgeschafft worden. Ohoven warnt davor, dass immer mehr Unternehmen aufgrund der steuerlichen Belastung ins Ausland gehen. Schließlich wird die Hälfte des gesamten Steueraufkommens von den zehn Prozent mit dem höchsten Einkommen gezahlt. „Es kommt darauf an, dass diese Steuerzahler und damit die Unternehmen, ihre Wertschöpfung und die Arbeitsplätze im Land zu halten – und nicht durch übertriebene Besteuerung ins Ausland zu treiben“, so Ohoven.
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