Bonn/Hannover - Schaut man in die Presse, so vernimmt man nichts Gutes. Der wirtschaftliche Aufschwung der letzten Jahre scheint an weiten Teilen der Bevölkerung vorbeigegangen zu sein. Am 2. März 2008 titelte die Welt am Sonntag http://www.welt.de: „Die geprellte Mitte der Gesellschaft“. Tenor des Artikels: Die Mittelschicht ist der große Verlierer der deutschen Steuerpolitik in den vergangenen Jahren. Während sich sowohl Reiche als auch Geringverdiener über Erleichterungen freuen konnten, kamen für die breite Masse ständig neue Lasten hinzu. „Die deutsche Mittelschicht ist der klare Verlierer der Steuerpolitik der vergangenen 15 Jahre“, bestätigt auch Volker Stern, Finanzwissenschaftler beim Bund der Steuerzahler http://www.steuerzahler.de. Für diese Entwicklung kann man nicht nur eine politische Partei verantwortlich machen. In dieser Zeit haben in Deutschland CDU/CSU und FDP, SPD und Grüne sowie Union und SPD regiert.
Eine solche Steuerpolitik untergräbt langfristig das Vertrauen in den Staat. „Wenn Steuern nicht mehr als gerecht empfunden werden, hat der Staat ein Problem“, meint der FDP-Politiker Rainer Brüderle. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler hat die offizielle Regierungspolitik die Bürger bei der Steuer spürbar zusätzlich belastet. „Ein lediger Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen von rund 37.000 Euro etwa musste im Jahr 2005 inflationsbereinigt rund fünf Prozent mehr Einkommenssteuern zahlen als 1992. Bei einem Verdienst von rund 59.000 Euro lag die Mehrbelastung sogar bei zehn Prozent“, rechnete die Welt am Sonntag vor. Die Gewinner der Reformen der vergangenen Jahre seien eindeutig die Menschen am oberen und am unteren Rand der Gesellschaft.
Schon wer knapp 1,8 mal so viel verdient wie der Durchschnitt, zählt für den Staat zu den Reichen. Die wirklich Wohlhabenden aber finden ihre Schlupflöcher durch Beteiligungen an Schiffsfonds und andere Möglichkeiten. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) http://www.diw.de hat errechnet, dass die 450 Deutschen mit dem höchsten Einkommen im Jahr 2002 durchschnittlich 34 Prozent Einkommenssteuer und damit deutlich weniger als den Höchstsatz (42 Prozent) gezahlt haben. Während die Mittelschicht immer weniger von der Steuererklärung absetzen kann (z. B. wurde die Pendlerpauschale gestrichen), profitieren die Armen von der Senkung des Eingangs- und die Reichen von der Senkung des Spitzensteuersatzes.
Die Wirtschaft boomt – die realen Nettolöhne fallen. Die Mittelschicht wurde in nur sechs Jahren um acht Prozent kleiner, so die Tageszeitung (Taz) http://www.taz.de aus Berlin. Die Wachstumsgewinne fließen vor allem an die Unternehmer und Kapitalbesitzer. „Das ist einmalig in der deutschen Wirtschaftsgeschichte“, kommentiert Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) http://www.imk-boeckler.de, das kürzlich eine Studie unter der Überschrift „Wer profitierte vom Aufschwung?“ vorgestellt hat.
Es sind nicht die Normalverdiener, wie auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer aktuellen Untersuchung feststellt: „Die Mittelschichten schrumpfen, womit jene Haushalte gemeint sind, die über 70 bis 150 Prozent des Durchschnittseinkommens verfügen. Über Jahrzehnte machte diese Gruppe stabil 62 Prozent der Deutschen aus. Doch plötzlich, nach der Jahrtausendwende, beginnt es zu bröckeln. 2006 gehörten schon nur noch 54 Prozent zur Mittelschicht. Das sind 44 Millionen Menschen, die sich als Mitte definieren können, 5 Millionen weniger als im Jahr 2000“, so die Taz.
„Angesichts dieser Daten kann es nicht verwundern, dass der Privatkonsum stagniert“, sagt der Automobilexperte Uwe Röhrig vom Hannoveraner Beratungsunternehmen International Car Concept (ICC) http://www.icconcept.de, der sich auch im Bundesverband mittelständische Wirtschaft engagiert. „Wir müssen alles dagegen tun, dass die kaufkräftige Mittelschicht weiter schrumpft. Wer ist zum Beispiel noch bereit, sich ein relativ teures Premiumautomobil eines deutschen Herstellers zu kaufen, wenn er gleichzeitig schauen muss, dass er über die Runden kommt, die Ausbildung der Kinder finanziert und für das eigene Alter vorsorgt? Selbstverständlich gibt es sehr gute Gründe dafür, sich ein solches Fahrzeug zuzulegen, da es wertstabil ist und nicht schon nach drei Jahren rund 50 Prozent seines Neuwagenwerts verloren hat. Da es keine politischen Signale gibt, dass sich an der Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben auf kurze Sicht etwas zum Positiven verändern wird, kann man davon ausgehen, dass die Lohnrunden in Zukunft härter werden. Unverhältnismäßig hohe Abschlüsse würden die derzeitige Situation aber nur verschärfen.“ Röhrig hält es nicht nur für die Automobilindustrie, sondern für die gesamte deutsche Wirtschaft für fatal, wenn die Leute pessimistisch in die Zukunft schauen. „Die Ökonomie lebt nun einmal auch von der Psychologie, von Selbstverstrauen und Optimismus. Dies alles sollte die Politik durch eine gerechtere, transparentere und leistungsförderndere Steuerpolitik herstellen. Die Diskussion über Rauchverbote, Managergehälter oder Steuerflüchtlinge sind doch nur Ablenkungsmanöver, die an der Situation der breiten Masse der Bevölkerung nichts ändern.“
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