Landespolitiker dringen auf europarechtskonforme Liberalisierung
Von Nicolaus Gläsner
Bonn/München – Das Monopol auf Sportwetten soll wegfallen, das Lottomonopol soll bestehen bleiben. Für diese Lösung sprechen sich Landespolitiker von CDU und FDP nach einem Bericht von Focus-Online http://www.focus.de aus. Das Ziel: Eine Trennung von Sportwetten und Lotto in Deutschland. „Wir wollen einen dualen Wett- und Lottobereich, wie ihn auch die EU-Kommission befürworten würde“, erklärte beispielsweise Jörg Bode, innenpolitischer Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion. Der schleswig-holsteinische CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp sowie Mike Mohring, Vorsitzender der finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Bundesländern, plädieren ebenfalls für eine ihrer Meinung nach „vernünftige Lösung“. Beschreite man diesen Weg, könne in Deutschland das Entstehen eines so genannten Graumarkts verhindert werde. Nur so könne der Staat auch weiterhin das Glücksspiel kontrollieren.
Nach Darstellung des Focus sprechen sich die genannten Politiker damit für das Modell aus, das EU-Kommissar Charlie McCreevy favorisiere. Er habe zu verstehen gegeben, dass die Kommission „in keiner Weise die Existenz und Fortsetzung der Ländermonopole für Lotto/Toto oder andere Glücksspiele“ in Frage stellen werde, sollten die Bundesländer den Sportwettenmarkt für private Anbieter öffnen. Der derzeitige Glücksspielstaatsvertrag der Länder sei nicht verfassungskonform und verletze die europäische Dienstleistungsfreiheit, so die Auffassung der EU-Kommission.
„Bei Sportwetten geht es in erster Linie um Spaß und Spannung. Viele Menschen mögen sportliche Wettkämpfe und haben einfach ihr Vergnügen daran, in Wettlokalen oder online auf den Ausgang eines Fußballspiels oder eines Tennis-Matches zu wetten. Leider haben die juristischen und politischen Winkelzüge den Fun-Charakter von Sportwetten in den Hintergrund gerückt. Alle Welt redet nur noch über Monopole, staatliche Verbote oder finanzielle Einnahmen. Meiner Meinung nach spielen die legitimen Interessen mündiger Bürger, die selber entscheiden wollen, wie viel ihnen ihr Hobby wert ist, bei all diesen Diskussionen kaum eine Rolle“, sagte Yvonne Dickinger vom österreichischen Wettanbieter Wettcorner http://www.wettcorner.com, einer einhundertprozentigen Tochter des Düsseldorfer Sportwettenanbieters Stratega-Ost http://www.stratega-ost.de, gegenüber dem Online-Magazin NeueNachricht http://www.neue-nachricht.de.
Das Münchner Nachrichtenmagazin meldet Zweifel an, ob das Sportwetten-Monopol in Deutschland in den kommenden Jahren fallen werde. Die Mehrheit des Ministerpräsidenten wolle es nämlich aufrechterhalten. „Sollte das Monopol in Deutschland weiter aufrecht erhalten werden, geht die Welt auch nicht untern“, kommentiert Dickinger. „Deutschland ist nicht der Nabel der Welt, auch nicht bei den Sportwetten. Natürlich tun mir die wettbegeisterten Bundesbürger leid, denen der Staat sozusagen in die Suppe spuckt. Die privaten Anbieter von Sportwetten werden aber andere Wege finden und die lukrativen übrigen Märkte in Europa erschließen."
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