Der Postmindestlohn, das Tarifkartell und die Monopolinteressen von Zumwinkel
Von Gunnar Sohn
Bonn/Berlin - Als Reaktion auf die Einführung des Mindestlohns für Briefzusteller hat die private Briefzustellergruppe Pin-Group http://www.pin-group.net die Entlassung von zunächst 1.000 Mitarbeitern angekündigt. Dabei liege der Schwerpunkt auf den Bundesländern Niedersachsen und Bayern. „Mit dem überhöhten Mindestlohn wurde bewusst in Kauf genommen, dass Investments in Milliardenhöhe am Standort Deutschland zunichte gemacht werden und zigtausende von Arbeitsplätzen bei den privaten Briefdienstleistern verloren gehen. Besonders bedauerlich ist, dass dies vor allem Geringqualifizierte und ehemalige Langzeitarbeitslose trifft, die nun zulasten der Staatskassen wieder in die Arbeitslosigkeit und eine ungewisse Zukunft geschickt werden. Und das aus unserer Sicht nur, damit die Deutsche Post, als einer der größten deutschen Konzerne mit staatlicher Beteiligung, auch künftig wettbewerbslos bleibt“, kritisiert PIN-Vorstandschef Günter Thiel. Nach eigenen Angaben beschäftigt die Pin Gruppe mehr als 9.000 Mitarbeiter. Mehrheitsgesellschafter ist der Berliner Medienkonzern Axel Springer.
„Der gesamte private Postwettbewerb steht vor einem Scherbenhaufen. Wettbewerb gegen den Staatsmonopolisten ist unter diesen Umständen praktisch unmöglich. Die Deutsche Post hat fast hundert Prozent Marktanteil, darüber hinaus einen dreiprozentigen Kostenvorteil, weil sie von der Unfallversicherung befreit ist, einen neunzehnprozentigen Kostenvorteil, weil sie von der Mehrwertsteuer befreit ist, und nun sorgt der Staat dafür, dass die privaten Wettbewerber über einen hohen Mindestlohn belastet werden“, monierte Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender des Springer Verlags, im Gespräch mit der FAZ http://www.faz.net.
Der Post-Vorstandsvorsitzende Klaus Zumwinkel optimiere die Situation im Interesse seiner Aktionäre. „Das ist seine Aufgabe, und ich kann ihm nur gratulieren. Der Skandal ist, dass die Politik sich für dieses durchsichtige Spiel hat instrumentalisieren lassen. De facto ist das Postmonopol, das angeblich ab dem 1. Januar 2008 vollständig liberalisiert wird, jetzt besser geschützt als vor der Privatisierung. Die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit wird mit Füßen getreten. Dieser Tarifvertrag dient allein dem Zweck, den aufkeimenden Wettbewerb durch Zementierung eines Mindestlohns zu verhindern“, führte Döpfner weiter aus.
Mit Bedauern hat Verband für Post, Informationstechnologie und Telekommunikation (DVPT) http://www.dvpt.de die Entwicklung auf dem Briefmarkt kommentiert: Wegen des mit der Post vereinbarten Tarifvertrages, an dem nur 30 von rund 700 am Markt befindlichen Briefdienstleistern beteiligt waren, ziehen sich nun die Unternehmen TNT-Post und PIN aus der Branche zurück. Nur diese beiden Unternehmen wären in der Lage gewesen, ab Januar 2008 eine bundesweite Zustellung neben der DPAG, die einen Marktanteil von 90 Prozent hat, anzubieten.
Vor allem in den östlichen Bundesländern erwartet der DVPT weitere Marktaustritte von kleineren regionalen Unternehmen, die wegen der Kluft zwischen Lohnkosten und mengenabhängiger Produktivität keine Perspektive mehr sehen. „Denn während ein Zusteller der DPAG pro Stunde zirka 160 Haushalte bedient, sind es bei den neu gegründeten Postdienstleistern wegen der geringen Briefmengen und der damit erheblich längeren Gangfolge nur 20 Haushalte pro Stunde. Viele der bislang 48.000 geschaffenen Arbeitsplätze werden ohne Alternative verloren gehen“, teilte der Verband DVPT mit.
Eine Chance für einen neuen Anlauf zu einem Wettbewerbsmarkt sieht der Verband allerdings noch in einer für alle Briefdienstleister gleichen Behandlung bei der Mehrwertsteuer. „Bislang ist die DPAG als einziges Unternehmen von der Mehrwertsteuerzahlung befreit. Alle übrigen Postdienstleister bezahlen 19 Prozent Mehrwertsteuer. Wegen dieser Ungleichbehandlung hat die EU-Kommission bereits vor Monaten ein Verfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet“, so der DVPT. Würde diese Steuersubvention durch die Bundesregierung mit jährlich mehreren 100 Millionen Euro auch über das Jahr 2007 hinaus fortgesetzt, würde das einem durch den Gesetzgeber geförderten Übergang von einem staatlichen zu einem privaten Monopol gleichkommen und gegen den Artikel 87 f des Grundgesetzes GG verstoßen. Dort heißt es: „Dienstleistungen im Sinne des Absatzes 1 werden als privatwirtschaftliche Tätigkeiten durch die aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangenen Unternehmen und durch andere private Anbieter erbracht.“
Auch im Mittelstand stößt die Entwicklung auf Kritik: „Hier hat sich ein dreistes Tarifkartell gebildet unter dem Deckmantel des Mindestlohnes. Dem früheren McKinsey-Mann Zumwinkel geht es überhaupt nicht um soziale Belange. Er hat nur sehr geschickt taktiert, um sein Monopol dauerhaft abzusichern. Dieser wettbewerbswidrigen Kartellpolitik sollte die EU-Kommission schleunigst den Hahn abdrehen“, fordert Michael Müller, Wirtschaftssenator des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft http://www.bvmw.de und Geschäftsführer des IT-Dienstleisters a&o http://www.aogroup.de.
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