München/Düsseldorf - Illegale Aktivitäten wie in Italiens Fußballliga Serie A bringen den Sportwettenmarkt immer wieder in Verruf. Doch vor Missbrauch sind weder die privaten noch die staatlichen Anbieter gefeit. Der aktuelle Finanzbrief der JP&P Vermögensmanagement GmbH http://www.jpp-online.com des Düsseldorfer Vermögensberaters Jörg Peisert beleuchtet das wirtschaftliche Potenzial des Sportwettenmarkts. Die juristische Situation nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) http://www.bundesverfassungsgericht.de vom 28. März 2006 bewertet in einem Finanzbrief-Interview der Experte für Wett- und Glücksspielrecht Wulf Hambach von der Münchner Kanzlei Hambach & Hambach http://ra-hambach.de .
"Nur auf den ersten Blick hat das Urteil mehr Unklarheit geschaffen", so Hambach: "Bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass es sich um eine sehr konsequente Entscheidung handelt. So hat das Bundesverfassungsgericht zunächst einmal klargestellt, dass das derzeitige Monopol verfassungswidrig ist. Die Frage, ob Europarecht verletzt ist, hat es ausdrücklich nicht geprüft." Allerdings habe es festgestellt, dass die Voraussetzungen, die der EuGH in der so genannten Gambelli-Entscheidung zur Dienstleistungsrichtlinie aufgestellt hat, identisch seien mit den nationalen Anforderungen. Damit stelle das Monopol auch eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit dar. Aufgrund des im Europarecht geltenden Anwendungsvorranges dürfe deshalb ausländischen Anbietern mit einer Lizenz aus einem EU-Mitgliedstaat der Zugang zum deutschen Markt nicht verwehrt werden.
"Was die Umsetzung der Vorgaben durch Oddset angeht, ist noch einiges zu tun. Das Verbot von Fernsehwerbung - dazu zählt auch die Bandenwerbung, die im Fernsehen übertragen werden kann - muss konsequent umgesetzt werden. Es verwundert etwas, dass auf der Website noch Wetten angeboten werden. Das Bundesverfassungsgericht hat diesbezüglich eindeutig festgestellt, dass dies den Erfordernissen des Minderjährigenschutzes nicht gerecht wird. Die Einwände staatlicherseits, dass solche Maßnahmen ihre Zeit brauchen, dürften angesichts der Forderung der Verfassungshüter nach einer unverzüglichen Umsetzung kaum greifen", sagt der Rechtsexperte. Immerhin sei es ja auch möglich gewesen, Stunden nach der Urteilsverkündung bereits zahlreichen privaten Anbietern erste Schließungsandrohungen zukommen zu lassen.
Wie in jeder Branche gebe es auch bei den privaten Anbietern schwarze Schafe. Doch viele arbeiteten auf juristisch einwandfreier Grundlage. So gebe es wenige Anbieter mit DDR-Lizenzen; die Mehrzahl sei mit Lizenzen aus dem EU-Ausland tätig. Schließungen privater Ladenlokale würden unterschiedlich gehandhabt: "Bayern ist schon am Tag der Urteilsverkündung tätig geworden. Insgesamt sind die Länder inzwischen - selbst Bayern - allerdings wieder äußerst vorsichtig geworden. Gerade bei EU-Anbietern drohen massive Schadensersatzforderungen gegen Länder und Kommunen. Presseberichten zufolge lassen sich viele Gemeinden inzwischen von Haftung freistellen, bevor sie tätig werden."
Ein staatliches Monopol sei nicht der einzige Weg zur Suchtprävention. "Zunächst zeigt ja der Hoyzer-Skandal, dass gerade die staatlichen Anbieter versagt haben - wer anonym zigtausend Euro zu betrügerischen Zwecken setzen kann, kann ebenso problemlos seiner Spielsucht frönen", so Hambach. "In Großbritannien beispielsweise existiert seit Jahren ein liberalisierter, aber kontrollierter Markt, der sowohl den Belangen der Spielsuchtprävention wie auch dem Jugendschutz und der Betrugsvorbeugung gerecht wird. Natürlich ist dabei die Absicherung durch eine externe Kontrollinstanz zum Beispiel durch die Einrichtung einer Bundesglücksspielaufsichtsbehörde/BGA unverzichtbar - dies wurde auch vom Bundesverfassungsgericht so gesehen. Eine BGA könnte mit bereits existierenden Aufsichtsbehörden, wie beispielsweise der BaFin, ideal zusammenarbeiten und sich ergänzen.
Der staatliche Anbieter Oddset werde gegen einen im übrigen Europa liberalisierten Markt keine Chance haben, wenn er sich an die Vorgaben des Verfassungsgerichts hält, so die Prognose des Anwalts. Schaue man sich die Zahlen in Großbritannien an, wäre der Fiskus schlecht beraten, wenn er sich die Einnahmen entgehen ließe. Mit einer moderaten Öffnung des deutschen Sportwettenmarktes ließen sich auch die fiskalischen Interessen des deutschen Staates vereinen: "Auf diese Weise wäre jedem gedient: Dem Staat, den privaten Glückspielunternehmen und vor allem dem deutschen Verbraucher."
Online-Broker ActivTrades: Exklusive MQL5-Schulungen fuer Einsteiger
Pressemitteilung veröffentlicht am: 01.06.2012 17:52Uhr Frankfurt am Main / London. Juni 2012 Als einer der wenigen internationalen Broker, der die Trading-Plattform MetaTrader5 für den Live-Handel bereitstellt, biet...
SteelSeries und Major League Gaming stellen Sensei MLG Edition vor
Pressemitteilung veröffentlicht am: 01.06.2012 17:41Uhr Weltweit am besten individualisierbare und schnellste Maus für die Major League Gaming überzeugt mit hochwertigem Premiumsensor, 32-bit ARM-Prozessor und einem ...
Reifen Krieg GmbH stellt auf der Reifen-Messe 2012 aus
Pressemitteilung veröffentlicht am: 01.06.2012 17:27Uhr Der Reifenspezialist für PKW-Reifen und LKW-Reifen stellt auf der Internationalen Reifen-Messe 2012 Halle 2.0 Stand 314 seine Produktportfolio und Service vor.
...
5.000 Euro Kredit ohne Schufa - Kredit1a.de
Veröffentlicht am: 05.01.2012 08:38Uhr Wir von Bavaria Finanz Service können den Kreditkunden ab 01.01.2012 höhere Kreditsummen ohne Schufa anbieten.Diese Angebote finden Sie auf www.kredit1a.de. Un...
Video Bavaria Finanz auf Youtube
Veröffentlicht am: 01.03.2010 10:00Uhr Bavaria Finanz Service veröffentlicht das neue Video auf youtube. ...
Bavaria Finanz Service - Tv Spot - Werbefilm
Veröffentlicht am: 25.02.2010 19:18Uhr Bavaria Finanz Service veröffentlicht heute deren neuen TV Spot. Dieser Werbefilm wird demnächst auf allen Videoportalen, wie youtube etc. veröffentlicht werden...
Kredit Tipp Guenstige Umschuldung von KREDIT1a.de
Veröffentlicht am: 09.05.2007 08:26Uhr Sie haben bereits mehrere Kredite bei verschiedenen Banken laufen. Und auch zusätzlich noch vielleicht eine PKW Finanzierung. Der Überblick über die einzelnen R...
Kredit Tipp guenstige Kredite trotz negativer Schufa
Veröffentlicht am: 09.05.2007 08:32Uhr Sollte man Schufasorgen haben, so ist man bei Kredit1a.de am besten aufgehoben. Die Kreditplattform kredit1a.de bietet neben einer Vielzahl von Standarkrediten ...
Kredit bei negativer Schufa Auskunft
Veröffentlicht am: 20.12.2006 09:46Uhr Oftmals hat man als Kreditantragsteller das Problem, daß die Schufa negativ ist. Eine negative Schufa bedeutet eigentlich immer, daß ein Kreditantrag abgelehnt ...
