FDP-Politiker Kubicki will beim Kasperletheater seiner Politikerkollegen nicht mitmachen
Von Nicolaus Gläsner
Bonn/Kiel – Der deutsche Glücksspielvertrag ist verfassungswidrig und vernichtet Arbeitsplätze. Diese Ansicht vertritt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki. „Mit dem Glücksspielstaatsvertrag wollen die Landesregierungen den Wettbewerb im Lotteriewesen beschränken. Damit bezwecken sie angeblich, der Spiel- und Wettsucht vorbeugen zu wollen. Tatsächlich wollen sie den staatlichen Lottoblock vor der Konkurrenz abschotten. So wird das Gute – die Suchtvorbeugung – vorgeschoben, um etwas Rechtswidriges zu erreichen. Eine vierjährige Gnadenfrist für das Kartell der staatlichen Lotteriegesellschaften“, sagte der FDP-Politiker laut Isa-Casinos http://www.isa-casinos.de.
Ein Verbot deutscher Lottoangebote im Internet treibe die Menschen nur zu ausländischen Anbietern, auf die der deutsche Staat keinen Einfluss habe und die auch in Deutschland keine Abgaben zahlten, so Kubicki weiter. Der jetzige Vertragsentwurf widerspreche dem Europarecht, weil durch das Staatsmonopol automatisch ausländische Anbieter ausgeschlossen würden, ohne dass ihnen die Möglichkeit eingeräumt werde, nachzuweisen, dass sie mögliche Suchtgefahren entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts http://www.bundesverfassungsgericht.de eindämmen und bekämpfen wollen. Dies verletze die Grundfreiheit, Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt anbieten zu dürfen. Für den Falls, dass der Glücksspielvertrag in Kraft trete, habe die Europäische Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren angekündigt.
„Es ehrt einzelne Politiker, wenn sie bei dem Kasperletheater ihrer Kollegen nicht mitmachen wollen. Allerdings muss man realistischerweise befürchten, dass die Landesregierungen für einen offensichtlich verfassungs- und europarechtswidrigen Vertrag die parlamentarische Ratifizierung beantragen werden. Die Konsequenzen sind klar: Der Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen in Deutschland, der Ruin privater Spielvermittler und die ‚Flucht’ ins Ausland“, kommentierte Helmut Sürtenich, Vorstand der Düsseldorfer Top-Wetten AG, die bis vor kurzem unter dem Namen Stratega-Ost Beteiligungs AG http://www.stratega-ost.de firmierte.
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