Beamte in NRW und Brandenburg schreiben „Knöllchen auf Kommando“
Von Joachim Meges
Bonn/München – Polizisten sollten eigentlich „Freund und Helfer“ sein. So will es zumindest das Klischee. In der Realität schreiben sie wohl eher „Knöllchen auf Kommando“, wie die Zeitschrift Focus http://www.focus.de in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet. In den 49 nordrhein-westfälischen Behörden wetteiferten die Ordnungshüter um möglichst hohe Knöllcheneinnahmen. Im Düsseldorfer Innenministerium kursiert sogar eine Hitliste darüber, welches Präsidium mit Verwarnungen per Scheckkarte am meisten eintreibt. Das führt zu Unmut bei den Schutzmännern, die sich zu Handlangern des Steuerstaates degradiert sehen.
Der NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) bestreitet nach Focus-Angaben die Existenz dieser Liste nicht. Sie habe aber nichts mit Abzocke zu tun. „An einem Leistungsvergleich bei der Polizei führt kein Weg vorbei“, lautet die Argumentation des Ministers. „Es ist schon sehr erstaunlich, dass ein liberaler Minister die Leistung seiner Beamten daran ermisst, wie viel Geld sie vom Steuerzahler eintreiben. Angesichts von 53 Milliarden Euro, die Fahrzeugbesitzer schon jetzt an jährlichen Abgaben entrichten, ist Wolfs Begründung entweder naiv oder eine Unverschämtheit. Beides wäre kein gutes Zeugnis für einen Minister. Zurecht kritisiert die FDP immer wieder die Abkassiererei der beiden großen Parteien. Anscheinend tun sie das aber nur von den Oppositionsbänken aus“, sagt der Bonner Journalist Ansgar Lange, der in der Winterausgabe der Zeitschrift NeueNachricht http://www.neue-nachricht.de unter der Überschrift „Kein Kaffee für Knöllchenjäger“ über die Umtriebe dieser Spezies berichtet.
Kritik kommt auch vom Allgemeinen Deutschen Automobilclub (ADAC) http://www.adac.de. ADAC-Sprecher Peter Meintz warf der Polizei gegenüber Focus „ein Abkassieren vor, das mit der Überwachung der Verkehrssicherheit nicht zu tun habe“. Die Autofahrer fühlten sich nur ausgenommen. Dadurch würde ihnen die Einsicht in fällige Bußgelder genommen.
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