Beurteilungskriterien für Beamtenbeförderung Entsprechend Art. 33 Abs. 2 GG sind Beamte nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu beurteilen. Streit gibt es allerdings hinsichtlich der Interpretation der Kriterien. Insbesondere in der sogenannten Quotendiskussion zur Bevorzugung gleichqualifizierter Frauen ist die Bewertung der Kriterien Dienstalter, Lebensalter und Unterhaltsverpflichtung Gegenstand einer konträren Diskussion, bei der auch die jüngste Rechtsansicht des EuGH zu berücksichtigen ist (Marschall-Urteil: EuGH 11.11.1997, Rs. C-409/95). Der Gerichtshof sieht diese Kriterien allenfalls als mindergewichtige Hilfskriterien an. Das OVG Rheinland-Pfalz beurteilt nunmehr jedoch das Dienstalter eines Beamten als Leistungskriterium (und nicht als soziales Kriterium). Daher hat es der Klage eines dienstälteren, aber sonst gleich beurteilten Finanzbeamten stattgegeben, der sich gegen die Beförderung eines schwerbehinderten Kollegen gewandt hatte. Es dürfte sich damit gegen die Rechtsprechung des EuGH stellen. Die vom Gerichtshof zur Förderung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt entwickelten Kriterien dürften auch für die Förderung von Schwerbehinderten gelten.   Wichtiger Hinweis: Wir führen keine Rechtsberatung durch und übernehmen keine Garantie für die Richtigkeit der Gerichtsurteile.