Freistellungsauftrag

Gleichfalls unzulässig sind Gebühren für die Verwaltung und Änderung von Freistellungsaufträgen. Das Geldinstitut ist gesetzlich verpflichtet, fällige Kapitalertragssteuern einzuziehen. Leistungen, die in diesem Zusammenhang anfallen, darf es deshalb nicht den Kunden mit Einzelpreisen belasten. (AZ: XI ZR 269/96 und AZ: XI ZR 279/96)

Weitere wichtige Gerichtsurteile:

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Wir führen keine Rechtsberatung durch. Für derartige Fragen wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt.

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