Mehr Wirtschaftlichkeit, Transparenz und Effizienz im Gesundheitswesen nur durch mehr Wettbewerb zu erreichen – Große Koalition hat sich zu wenig mit der Ausgabenseite beschäftigt
Bonn/Köln – Die Gesundheitsreform ist eines der heißesten Eisen, das die große Koalition in dieser Legislaturperiode zu schmieden hat. Mit den bisher bekannt gewordenen Beschlüssen ist niemand so recht zufrieden. Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) http://www.gkv.de planen jetzt eine Kampagne gegen die von der schwarz-roten Regierung vorgesehene Reform. Ziel der Kampagne ist die Rücknahme der wichtigsten Punkte der Reform. Mit politischen Veranstaltungen, Pressekonferenzen und Mailingaktionen wollen die GKV für ihre Anliegen werben.
Im Gespräch mit NeueNachricht http://www.ne-na.de nahm Dr. Frank Neuhaus, Leiter der Unternehmenskommunikation der DKV Deutsche Krankenversicherung AG http://www.dkv.de, Stellung zu den Folgen der Reform für die privaten Krankenversicherungen. „Zunächst sind wir erleichtert darüber, dass das duale Krankenversicherungssystem, bestehend aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung, erhalten bleibt,“ so Neuhaus. Es komme nicht zur Einbeziehung der privat Versicherten in den Gesundheitsfonds, Anhebung der Versicherungspflichtgrenze und Zahlen eines Sonderbeitrages durch die PKV: „Das waren alles Forderungen der Befürworter der Bürgerversicherung, die letztendlich das faktische ‚Aus’ für die PKV als Vollversicherung bedeutet hätten.“
Enttäuscht sei man aber darüber, dass auch diese Gesundheitsreform das demographische Problem in Deutschland ignoriere. „Wir bräuchten schon aus Gründen der Generationengerechtigkeit nicht weniger, sondern mehr Kapitaldeckung in der Krankenversicherung. Die privaten Krankenversicherer haben angeboten, jeden freiwillig GKV-Versicherten bis 55 Jahre ohne Risikoprüfung und ohne Risikozuschlag in einem Basistarif aufzunehmen. Gleichzeitig fordern wir seit Jahren, dass die Versicherungspflichtgrenze abgesenkt wird, damit mehr Menschen wechseln können, wenn sie das für sinnvoll halten. Stattdessen beschließt die große Koalition, dass freiwillig Versicherte in der GKV jetzt drei Jahre warten müssen, damit sie in die PKV wechseln können. Dadurch erschwert man den Wechsel unnötig und verschärft das demographische Problem in der Krankenversicherung noch weiter. Dies ist umso unverständlicher, als dass der Staat private Vorsorge in der Rentenversicherung für notwendig hält und durch staatliche Zuschüsse fördert.“
Die DKV begrüße, dass Krankenkassen die Möglichkeit erhalten sollen, direkt mit Leistungserbringern Verträge abzuschließen. Das werde den Wettbewerb zwischen den Leistungserbringern stärken. „Was wir aber überhaupt nicht nachvollziehen können ist, dass diese Möglichkeit nur gesetzlichen Krankenversicherungen eingeräumt werden soll, nicht aber der privaten Krankenversicherung. Wir fordern, dass auch privaten Krankenversicherungen erweiterte Vertragskompetenzen eingeräumt werden und das Recht erhalten, mit Leistungserbringern Verträge abzuschließen“, stellte Neuhaus klar.
Die vorgesehene Übertragbarkeit der Alterungsrückstellung im Bestand und deren Mitnahme sei objektiv unmöglich, weil es keine individuellen Alterungsrückstellungen geben könne. Denn individuelle Alterungsrückstellungen würden bedeuten, dass man wisse, wie alt und wie krank das einzelne Individuum werde. Das sei nicht prognostizierbar. Neuhaus wörtlich: „Jede Krankenversicherung und damit auch die PKV ist eine Solidargemeinschaft von schlechten und guten Risiken. Alterungsrückstellungen müssen immer kollektiv gebildet werden, damit es einen Ausgleich zwischen denjenigen gibt, die früh ohne lange Krankenphase sterben und denjenigen die lange leben und viele Krankheiten haben. Alterungsrückstellungen funktionieren deshalb in der PKV, weil das individuelle Risiko durch das Kollektiv der Vielzahl von Risiken risikotechnisch beherrschbar wird.“
Der Staat müsse zudem alle Kinder gleich behandeln, es dürfe für ihn nicht Kinder erster und zweiter Klasse geben. Deshalb sei es verfassungsrechtlich geboten, dass von einer Steuerfinanzierung der Kinderversicherung nicht nur GKV-versicherte Kinder sondern auch PKV-versicherte Kinder in gleicher Weise profitieren.
„Die große Koalition hat sich viel zu wenig um die Ausgabenseite gekümmert“, lautet die Einschätzung des Kommunikationschefs der DKV. Das Gesundheitssystem in Deutschland benötige nicht ständig mehr Geld, sondern das vorhandene Geld müsse effizienter eingesetzt werden. Alle Analysen der unterschiedlichsten Institute kämen zu dem Ergebnis, dass im deutschen Gesundheitswesen Effizienzreserven von 15 – 20 Milliarden Euro vorhanden seien: „Hier hätten wir von der großen Koalition erwartet, dass sie diese Effizienzreserven hebt. Stattdessen sollen die Beiträge in der GKV um mindestens 0,5 Prozentpunkte erhöht werden, was die Lohnnebenkosten verteuert und damit volkswirtschaftlich schädlich ist.“
„Wir sind uns bewusst, dass Politik aus Kompromissen besteht. Aber auch unter diesem Zwang ist es möglich im Gesundheitswesen mehr Transparenz, mehr Wirtschaftlichkeit und mehr Effizienz zu erzielen, indem man mehr Wettbewerb zulässt. Hier kann und muss die große Koalition handeln. Wir sind bereit unseren Anteil daran zu leisten, wenn die große Koalition zu ihrem Wort steht. Denn auf Seite 23 des Eckpunktepapiers zur Gesundheitsreform steht: ‚Die privaten Krankenversicherer müssen auch zukünftig als Vollversicherer im Markt bleiben.’ Wir nehmen diesen Satz sehr ernst“, so das Resümee von Neuhaus.
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