Bonn/Hamburg – 2006 wird das so genannte „Informatikjahr“ gefeiert. So weit die schöne Theorie. Doch in der Praxis sieht es anders aus. Jetzt droht eine „Strafgebühr für Heimarbeit“, wie der Spiegel http://www.spiegel.de in seiner aktuellen Ausgabe schreibt. Für die Silvesternacht plane die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) http://www.gez.de eine „Art juristische Zaubershow“: „Um Punkt null Uhr verwandelt sie, Abrakadabra, Handys, Navigationsgeräte und Bürocomputer in Fernsehapparate – per Federstrich.“ Diese Geräte gelten im kommenden Jahr nämlich als „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ – denn theoretisch könne man damit auch die „Tagesschau“ sehen. Die skurrile Sonderabgabe gelte für alle Geräte, die als „Internet-Rechner“ eingestuft würden. Neben Handys, die den Datenfunk UMTS beherrschen, gehörten dazu vor allem Bürorechner.
Auch wenn private Haushalte von der neuen Regelung kaum betroffen seien, sei die Zahl derer, bei denen die GEZ ab Januar 2007 abkassieren wolle, groß. Zu diesem Kreis gehörten Bäckerfilialen mit Kassensystemen, die per Internet vernetzt sind, rund 150.000 niedergelassene Ärzte und Apotheken, die durch die Gesundheitsreform gezwungen seien, internetfähige PC einzusetzen, Außendienstler, die mit modernen Navigationsgeräten unterwegs seien, mehrer Millionen Freiberufler, die zu Hause am Computer tätig seien sowie Universitäten, die für viele Bürostandorte extra zahlen sollten. „Selbst wenn Computer, Handy oder Organizer gar nicht ans Internet angeschlossen sind, schützt dies nicht vor den GEZ-Detektiven“, so der Spiegel.
In der Wirtschaft stößt die geplante Neuregelung auf deutliche Vorbehalte. „Es passt einfach nicht zusammen, wenn man einerseits das Jahr der Informatik feiert oder Kampagnen wie Schulen ans Netz forciert, andererseits aber die GEZ wie eine Art Kalle Blomquist losschickt, um harmlosen PC-Nutzern auf die Schliche zu kommen. Vielleicht kann es ja sein, dass der ins Visier geratene Personenkreis den Computer nutzt, um der eigenen Arbeit nachzugehen, und nicht, um das tolle Internet-Angebot der Öffentlich-Rechtlichen zu bestaunen. Die neue Strafgebühr belastet vor allem mobile Kleinunternehmer, und das ist falsch und ungerecht“, kommentiert Michael Müller, Geschäftsführer der auf IT-Dienstleistungen spezialisierten a & o-Gruppe http://www.ao-services.de und Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de.
Laut Spiegel ist das Internet-Angebot von ARD und ZDF zudem noch sehr bescheiden. Von einem Komplettangebot könne keine Rede sein. Außerdem sei das Gebührenaufkommen in den vergangenen Jahren immer weiter angestiegen; bis auf derzeit rund sieben Milliarden Euro pro Jahr. „Die Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten haben die Brisanz der PC-Abgabe erkannt. Sie wollen sich nach der Sommerpause eine Anhebung ihrer eigenen Büropauschale um 17 Euro genehmigen – als Ausgleich für die Internet-Gebühr, die sie zuvor selbst durchgewinkt hatten“, schließt der Spiegel süffisant.
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