Stalinismus-Vergleich von Umweltminister Gabriel empört die Wirtschaft
Von Sabine Krause
Berlin – Kurz vor dem Energiegipfel haben Vertreter der Wirtschaft der Bundesregierung Blauäugigkeit vorgeworfen und ein Scheitern des Gipfels wegen überzogener klimapolitischer Ziele nicht ausgeschlossen. Empört äußerten sie sich über den in der FAZ http://www.faz.net geäußerten Vorwurf von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der BASF-Chef Jürgen Hambrecht wegen seiner Kritik an der Klimapolitik einen „Wirtschaftsstalinisten" genannt hatte. „Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte Herrn Gabriel einmal sagen, wer die Richtlinien der deutschen Politik bestimmt", verlangte der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns Vattenfall Europe, Klaus Rauscher, nach einem Bericht der FAZ. Der Vorstandsvorsitzende von Thyssen-Krupp, Ekkehard Schulz, wies darauf hin, dass die Regierung die Wirtschaft zur Teilnahme eingeladen habe. „Die Argumente der Industrie sollten deshalb gehört und nicht als ,wirtschaftstalinistisch' diffamiert werden." Nach Ansicht des Energieexperten Tobias Janßen, Vorstandschef der Beratungs- und Beteiligungsgesellschaft Goldfish Holdings http://www.goldfish-holdings.com in Düsseldorf, ist die Stalinismus-Äußerung des Umweltministers unanständig: „Ein Vergleich mit Massenmördern wie Stalin hat in einer seriösen politischen Debatte nichts zu suchen. Das ist ein plumper Versuch, Andersdenkende mundtot zu machen. Die durchsichtige Absicht von Gabriel, einen Keil in die Energiewirtschaft zu treiben, ist kläglich gescheitert“, kommentiert Janßen die Reaktionen der Wirtschaft. Außer verbalen Entgleisungen habe der Umweltminister in der Klimafrage bislang wenig zu bieten.
„Wir müssen die richtigen Akzente in der Umwelt- und Energiepolitik setzen, die ökonomisch und ökologisch standhalten. Wir diskutieren beispielsweise seit rund zwanzig Jahren über den Sinn oder Unsinn des Recyclings von Joghurtbechern, verteufeln dabei die in Deutschland hochentwickelte Verbrennungstechnik und blockieren damit innovative Verfahren. Bislang sperrte man sich gegen die gezielte Verbrennung der aus Restmüll, Bioabfall, Sperrmüll und Klärschlamm gewonnenen Brennstoffe. Allein der Anteil an Biomasse im Abfall kann hervorragend als Energieressource genutzt werden und pro Jahr rund drei bis vier Millionen Tonnen Heizöl einsparen“, sagt Janßen. Interessant sei beispielsweise das von Bodo Wolf entwickelte Fischer-Tropsch-Verfahren. Mit dieser Technik könne man aus Biomasse Dieselkraftstoff herstellen. „Nach Prognosen von Branchenexperten könnte man in Deutschland bei einem zügigen Ausbau der so genannten Choren-Anlagen http://www.choren.com in rund 50 Jahren den Kraftstoffbedarf völlig autark decken und mit dem synthetischen Kraftstoff die Weiterentwicklung des Dieselmotors vorantreiben. Hier haben wir gegenüber Ländern wie Japan oder USA die Nase vorn. Gabriel sollte sein Geistkapital für den Umweltfortschritt einsetzen und sich nicht nur auf Diskussionen über Ziele beschränken“, fordert Janßen.
Der Chef der Mittelstandspolitiker von CDU und CSU, Michael Fuchs, nannte Gabriel einen „Öko-Bolschewisten". Seine Politik treibe die Stromkosten für Verbraucher und Betriebe in die Höhe und gefährde Arbeitsplätze aus dem Land. „Eon-Vorstandschef Wulf Bernotat, der wie Schulz und Rauscher am Energiegipfel teilnimmt, hielt der Regierung vor, ihrer Energiepolitik fehle es ‚an Ausgewogenheit, Vernunft und Realismus’. Der Verweis auf den Klimaschutz scheine ‚heute alles zu rechtfertigen’. Klimaschutz sei aber ‚keine Freifahrkarte für Unvernunft’. Eine verfehlte Energiepolitik führe zu höheren Preisen und gefährde Hunderttausende Arbeitsplätze. ‚Der Bürger wird dafür bezahlen müssen.’ Niemand solle glauben, der Stellenabbau könne durch den Export von Umwelttechnik kompensiert werden, sagte Schulz“, so die FAZ. In einem Beitrag für die CDU-nahe Zeitschrift „Die politische Meinung“ warnt Vattenfall-Präsident Lars Göran Josefsson vor überzogenen Erwartungen: „Zur Lösung der Klimafrage gibt es keinen Königweg, nicht die ‚silberne Kugel’, mit der wir uns ein für alle Mal des Problems entledigen können. Was wir brauchen, sind Phantasie, Kreativität und Leidenschaft“. Man hüte sich vor der planwirtschaftlichen Versuchung, mit wohlgemeinten Fünf-, Zehn- oder Fünfzigjahresplänen die Klimafrage abarbeiten zu wollen.
Der Biologe und Wissenschaftsjournalist Edgar Gärtner http://www.gaertner-online.de kritisiert in der aktuellen Debatte die wirtschafts- und gesellschaftspolitisch fragwürdige Tendenz zur Wissensanmaßung: „Ein buchhalterisches Herangehen an die Ressourcenfrage mit der mehr oder weniger klaren Absicht der Rationierung bringt gar nichts. Vielmehr benötigt die physische Umsetzung der Nachhaltigkeitsidee Dinge und Verhältnisse, die erst noch erfunden werden müssen. Diese Situation erfordert einen Politikansatz, der auf den Erfindungsreichtum freier Menschen baut. Die heutige Politik tut aber genau das Gegenteil, indem sie vordringlich solche Forschung fördert, die Zukunftsängste und den dadurch geförderten Aberglauben bestärken“, stellt Gärtner fest und wendet sich gegen eine Renaissance des jakobinischen Konformismus mit der Totschlagfloskel „Dazu gibt es keine Alternative“.
„Es gibt zur vorherrschenden Klimapolitik immer Alternativen. Anmaßende Politphrasen bringen keine Innovationen, sondern wirtschaftliche und gesellschaftliche Verhältnisse, die Tüftlern, Spinnern und Ketzern Freiräume gewähren und jene belohnen, deren Erfindungen bekannte Probleme menschenwürdiger, effizienter und kostengünstiger lösen als herkömmliche Techniken und Systeme“, schreibt Gärtner und verweist auf das Prognosedesaster der selbsternannten Umweltexperten im Club of Rome. Top-Manager, Bürokraten und Wissenschaftler aus 25 Ländern unter Führung des Fiat- und Olivetti-Vorstandes Aurelio Peccei waren Ende der 1960er Jahre ähnlich ambitioniert gestartet wie die UN-Klimabehörde IPCC. Unter Leitung von Dennis L. Meadows vom Massachusetts Institut of Technology (MIT) bastelten Betriebswirtschaftler und Systemanalytiker an einem kybernetischen „Weltmodell“ und schockierten die Weltöffentlichkeit mit Untergangsszenarien, die sich am Ende als heiße Luft herausstellten. (Siehe auch das aktuelle Buch von Edgar Gärtner „Öko-Nihilismus“, erschienen im VTR Medienverlag http://www.tvrgroup.de).
Bernotat hat Zweifel geäußert, dass der Kohlendioxidausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden kann. Wenn die Regierung dies dennoch beschließe, sei dies unrealistisch. Er halte „unter Anstrengungen" eine Verringerung der Kohlendioxidemissionen um 25 Prozent bis 2020 für möglich. Das entspräche etwa einer Verdoppelung der jährlichen Effizienzsteigerungsrate beim Energieeinsatz von derzeit 0,9 Prozent auf 2 Prozent. Die Regierung geht von 3 Prozent oder einer Verdoppelung der Energieeffizienz bis 2020 aus. Nur unter dieser Annahme kann sie das Kohlendioxid-Einsparziel erreichen und die Atomkraftwerke bis 2021 abschalten. „Allerdings hat das Kanzleramt auch schon eine Rechnung auf der Basis von 2 Prozent Effizienzsteigerung mit einer entsprechenden Kohlendioxideinsparung von 28 Prozent angestellt. Die gilt als Kompromiss für den Energiegipfel und erscheint auch der Industrie tragbar“, berichtet die FAZ. Weitere Berichte zum Thema finden Sie in der Onlineausgabe des Magazins NeueNachricht http://www.ne-na.de.
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