Bonn/Köln – Viele Bürger zeigen sich genervt vom Streik im Öffentlichen Dienst. Schon vor einer möglichen Einigung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite steht fest: Dieser Arbeitskampf dürfte die Privatisierung in den Ländern und Gemeinde weiter vorantreiben. Schon in den neunziger Jahren seien beim Staat rund zwei Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen, schreibt der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) http://www.iw-köln.de in seiner aktuellen Ausgabe. In den siebziger und achtziger Jahren herrschte noch der Glaube, dass nur der Staat die wachsende Arbeitslosigkeit in den Griff bekommen könne. Allein in Westdeutschland wurden daher zwischen 1970 und 1990 rund eine Million neue Staatsdiener rekrutiert. Nach der so genannten Wende mussten dann noch fast zwei Millionen ostdeutsche Beschäftigte beim gesamtdeutschen Staat untergebracht werden.
Die finanziellen Folgen sind gravierend: „Allein von 1990 auf 1991 stiegen die Personalausgaben von 119 Milliarden Euro im Westen auf 149 Milliarden Euro in Ost und West.“ Um Kosten zu sparen, werden immer mehr Aufgaben an private Anbieter übertragen. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes http://www.destatis.de sind zwischen 2003 und 2004 rund 61.000 kommunale Arbeitsplätze in die Privatwirtschaft überführt worden. Der IW-Informationsdienst rechnet vor, dass ein privater Müllmann laut Tarif 1.900 bis 2.000 Euro brutto im Monat bei einer 42-Stunden-Woche bekommt. Der Kollege bei der Stadt bringt es je nach Familienstand auf ein Gehalt von 2.000 bis 2.500 Euro im Monat und hat im Westen eine 38,5-Stunden-Woche. Im bestreikten Baden-Württemberg werden 83 Prozent der Müllentsorgung von privaten Unternehmen erledigt, so der Bundesverband der deutschen Entsorgungswirtschaft http://www.bde.org.
Mit der Arbeitslust scheint es bei den Staatsdienern nicht zum Besten bestellt zu sein. Bis zur regulären Rente mit 65 Jahren halten nur noch wenige durch. Lediglich sechs Prozent der Bediensteten sind über 60 Jahre alt. Und immer mehr Abiturienten und Akademiker zieht es in die warmen Amtsstuben, wo der Wind des Wettbewerbs noch nicht so kräftig weht: „Inzwischen besetzen Abiturienten und Hochschulabsolventen jeden zweiten Behördenschreibtisch – Anfang der neunziger Jahre hatten noch Realschulabsolventen und Hauptschüler die Lufthoheit im öffentlichen Dienst.“ Außerdem rücken die Beamten vor: Angestellte und Arbeiter stellen nur noch 56 Prozent aller Staatsdiener. Anfang der neunziger Jahre seien es noch 69 Prozent gewesen, so der IW-Informationsdienst. Dabei sprudelte recht viel Geld aus der Staatskasse: Rein rechnerisch sind die Durchschnittsgehälter aller vollzeitbeschäftigten Staatsbediensteten allein im Jahr 2004 um vier Prozent gestiegen.
Auch wenn längere Arbeitszeiten im Öffentlichen Dienst ein Schritt in die richtige Richtung sein könnten, stößt die Anspruchsmentalität der so genannten Staatsdiener in Kreisen der Wirtschaft auf immer deutlichere Ablehnung. „Der deutsche Staat ist total überschuldet, beschäftigt mehr Personal, als er sich überhaupt leisten kann und darf seine Probleme nicht länger in der gewohnten Art und Weise lösen, weil er die Finger von der Steuerschraube lassen muss. Das ganze Land leidet an einer pathologischen Bürokratisierung. Der Blick ist derart auf den Staatssektor fixiert, als fände die Wertschöpfung im öffentlichen Dienst und nicht etwa in wirtschaftlich arbeitenden Unternehmen statt", kritisiert Michael Müller, Geschäftsführer der a & o-Gruppe http://www.ao-services.de mit Sitz in Neuss und Potsdam und Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de.
In Zeiten der Massenarbeitslosigkeit sei die Blockadepolitik der Arbeitnehmervertreter des öffentlichen Dienstes ein Skandal. Denn Staatsdiener kommen den Staat vor allem dann teuer zu stehen, wenn sie nicht mehr arbeiten. "Mittlerweile schieben die Gebietskörperschaften Pensionsversprechen vor sich her, die sich auf einen Barwert von 600 bis 700 Milliarden Euro summieren. Und jährlich kommen weitere Milliarden hinzu. Pensionsversprechen sind nichts anderes als Staatsschulden. Für den Bürger macht es keinen Unterschied, ob er Steuern zur Begleichung von Kreditschulden oder Pensionsverpflichtungen zahlt", so Müller.
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