------------------------------------------------------------------------------------------------------------



Pressemitteilung Kategorie: Recht

Raubkopierer-Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Raubkopien sind Kuendigungsgrund

Pressemitteilung veröffentlicht am: 17.07.2015 12:32 Uhr

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.7.2015 - 2 AZR 85/15.
Der Fall:

Der Arbeitnehmer im vorliegenden Fall war seit 1992 als IT-Verantwortlicher mit der System- und Netzwerkbetreuung und der Verwaltung der automatisierten Datenverarbeitung betraut. Auch die Bestellung von Datensicherungsbändern, CDs und DVDs fiel in seinen Verantwortungsbereich. Als Mitte März 2013 der Rechner, den der Kläger beruflich nutzte, überprüft wurde, tauchten dabei über 6000 E-Book-, Bild, Audio und Videodateien auf. Zudem fand sich auf dem Rechner auch ein Programm zur Umgehung des Kopierschutzes bei Videodateien. Über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg waren insgesamt 1100 DVDs auf dem betroffenen Rechner bearbeitet worden.

Als man dann drei weitere externe Festplatten untersuchte, die auch vom Arbeitnehmer genutzt wurden, fanden sich darüber hinaus mehr als 34.000 Audiodateien und rund 1.800 "Cover-Dateien" auf einer davon.

Bei seiner Anhörung sagte der Arbeitnehmer, "alles, was auf dem Rechner bezüglich der DVDs sei, habe er gemacht". Er habe für die Mitarbeiter des Oberlandesgerichts "natürlich auch kopiert". Einige Tage später nahm er diese Äußerungen "ausdrücklich zurück". Mit Schreiben vom 18. April 2013 erklärte das beklagte Land als Arbeitgeber die außerordentliche fristlose, mit Schreiben vom 13. Mai 2013 hilfsweise die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts:

Das Bundesarbeitsgericht hat nun am 16.07.2015 entschieden, dass die Revision des Arbeitgebers Erfolg hat. Es hat das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Sachsen-Anhalt vom 19.12.2014 aus der zweiten Instanz aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung an eben jenes Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt zurückverwiesen.

Nach Ansicht der Richter des zweiten Senates komme es für die Wirksamkeit einer (fristlosen) Kündigung nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer alle Handlungen selbst vorgenommen hat, oder dabei mit anderen Arbeitnehmern zusammen gearbeitet hat oder das "Herstellen von Raubkopien durch dieses bewusst ermöglicht hat".

Der Arbeitnehmer hatte zwar die Erlaubnis zum privaten Gebrauch des Dienst-Computers. Dass er folglich aber auch zu Maßnahmen der Vervielfältigung in Form von Kopier- und Brennvorgängen berechtigt gewesen wäre, sei daraus nicht ersichtlich. Dabei stellte das BAG weiterhin klar, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz bei verhaltensbedingten Kündigungen keine Anwendung findet, sodass andere Maßnahmen bei anderen Arbeitnehmern für die Wirksamkeit der Kündigung nicht schädlich sind.

Auch wenn der Arbeitgeber hier zunächst selber Ermittlungen angestellt hat und nicht die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet hat, kann dies die Wirksamkeit der Kündigung nicht berühren, solange der Arbeitgeber die Ermittlungen "zügig durchführt". Der Beginn der 2-Wochen-Frist nach § 626 Absatz 2 BGB ist dann gehemmt.

Die in den Vorinstanzen noch fragliche ordnungsgemäße Anhörung des Personalrats haben die Richter des Bundesarbeitsgerichts als gegeben angesehen.

Urteil Vorinstanz: LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. Dezember 2014 - 4 Sa 10/14 -

17.7.2015

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 EUR zuzüglich MwSt.

Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de

Spezialseite Kündigung für Arbeitgeber: Hier finden Sie umfassende Informationen über Ihre Möglichkeiten, einen Arbeitnehmer zu kündigen. Wann besteht Kündigungsschutz? Sie finden Musterkündigungen mit Ausfüllhinweise. Daneben gibt es umfassende Informationen zur Betriebsratsanhörung und ein Musterformular mit Ausfüllhinweisen. Wir stellen den Ablauf des Kündigungsschutzprozesses dar und geben Beispiele für einen gelungenen Vortrag im Verfahren zu den jeweiligen Kündigungsgründen. Des Weiteren können Sie auf ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für die von Ihnen vorbereitete Kündigung zum Preis von 250 EUR zuzüglich MwSt.

Das alles hier: www.arbeitgeberanwalt-kuendigung.de
Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Am Festungsgraben 1
10117 Berlin
berlin@recht-bw.de
030 4000 4999
http://www.recht-bw.de

Ende-Artikel-Pressemitteilung------------------------------------------------------------------

Kontaktdaten:

Kontaktperson: Alexander Bredereck
E-Mail:berlin@recht-bw.de
Link: http://www.recht-bw.de
Tel.: 030 4000 4999

Autor:
Straße:
PLZ / Ort:
------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Pressemitteilung bookmarken:
Diese Seite zu Mister Wong hinzufügen  Webnews  Diese Seite zu Favoriten.de hinzufügen  oneview - das merk ich mir!  Diese Website bei linksilo.de bookmarken  Diese Seite zu Social-Bookmarks hinzufügen    Newsider it   readster it


Zug, ein Standort mit vielen Vorteilen
Pressemitteilung veröffentlicht am: 21.01.2018 13:53Uhr
Im Kanton Zug siedeln sich gerne neue Unternehmen an ...

joke auf der Techni Show in Utrecht
Pressemitteilung veröffentlicht am: 19.01.2018 12:58Uhr
Eigenes Team für die Niederlande - neuer Katalog mit Fokus auf ENESKAmicro ...

Frauen ohne Männer, Zeichenunterricht als Schneiderlohn und wo ist die ,,Astronautic"? - Sechs E-Books von Freitag bis Freitag zum Sonderpreis sowie zwei Superpreis-Angebote für nur jeweils 99 Cents
Pressemitteilung veröffentlicht am: 19.01.2018 10:23Uhr
Was kann man mit einer offenen Rechnung machen? Mit einer offenen Schneiderrechnung? Man kann sie einfach mit Geld bezahlen. Oder wenn das nicht geht, dann mit ...

Deutsche Kautionskasse erhaelt Deutschen Exzellenz Preis
Pressemitteilung veröffentlicht am: 19.01.2018 09:46Uhr
In der Kategorie Produkte & Dienstleistungen wurde die Moneyfix Mietkaution prämiert ...

Admiral Markets: Verbesserte Konditionen beim Handel mit Kryptowaehrungen
Pressemitteilung veröffentlicht am: 18.01.2018 17:39Uhr
mehr...

Learnship Receives ?10 million to Fuel Global Expansion
Pressemitteilung veröffentlicht am: 18.01.2018 15:03Uhr
mehr...

Darum kuemmere ich mich spaeter
Pressemitteilung veröffentlicht am: 18.01.2018 15:02Uhr
mehr...

Grossteil der europaeischen Unternehmen ist nicht auf die EU DSGVO vorbereitet
Pressemitteilung veröffentlicht am: 18.01.2018 14:41Uhr
mehr...

Hyundai spendet 12.000 Euro fuer Projekte fuer benachteiligte Kinder
Pressemitteilung veröffentlicht am: 18.01.2018 14:16Uhr
mehr...

Deutsche Banken nutzen ihr Potential nicht
Pressemitteilung veröffentlicht am: 18.01.2018 13:36Uhr
Avoka-Studie zeigt, dass deutsche Finanzinstitute im weltweiten Vergleich in Sachen Digital Readiness noch viel Luft nach oben haben. ...

5.000 Euro Kredit ohne Schufa - Kredit1a.de
Veröffentlicht am: 05.01.2012 08:38Uhr
Wir von Bavaria Finanz Service können den Kreditkunden ab 01.01.2012 höhere Kreditsummen ohne Schufa anbieten.Diese Angebote finden Sie auf www.kredit1a.de. Un...

Das Ende der Kredit-Partnerprogramme
Veröffentlicht am: 18.04.2011 20:02Uhr
Das Ende der Kredit-Partnerprogramme ? ...

Kredite in schwierigen Faellen auch bei Schufaproblemen
Veröffentlicht am: 07.11.2010 11:36Uhr
Kredite auch in schwierigen Fäellen bei Schufaproblemen ! ...

Was tun, wenn Kredit abgelehnt wurde trotz postiver Schufa
Veröffentlicht am: 07.11.2010 11:37Uhr
Keinen Kredit trotz positiver Schufa? ...

Video Bavaria Finanz auf Youtube
Veröffentlicht am: 01.03.2010 10:00Uhr
Bavaria Finanz Service veröffentlicht das neue Video auf youtube. ...

Bavaria Finanz Service - Tv Spot - Werbefilm
Veröffentlicht am: 25.02.2010 19:18Uhr
Bavaria Finanz Service veröffentlicht heute deren neuen TV Spot. Dieser Werbefilm wird demnächst auf allen Videoportalen, wie youtube etc. veröffentlicht werden...

Kredit Tipp Guenstige Umschuldung von KREDIT1a.de
Veröffentlicht am: 09.05.2007 08:26Uhr
Sie haben bereits mehrere Kredite bei verschiedenen Banken laufen. Und auch zusätzlich noch vielleicht eine PKW Finanzierung. Der Überblick über die einzelnen R...

Kredit Tipp guenstige Kredite trotz negativer Schufa
Veröffentlicht am: 09.05.2007 08:32Uhr
Sollte man Schufasorgen haben, so ist man bei Kredit1a.de am besten aufgehoben. Die Kreditplattform kredit1a.de bietet neben einer Vielzahl von Standarkrediten ...

Kredit bei negativer Schufa Auskunft
Veröffentlicht am: 20.12.2006 09:46Uhr
Oftmals hat man als Kreditantragsteller das Problem, daß die Schufa negativ ist. Eine negative Schufa bedeutet eigentlich immer, daß ein Kreditantrag abgelehnt ...

Guenstige Kredite fuer Auslaender
Veröffentlicht am: 30.11.2006 15:34Uhr
Guenstige Kredite für Ausländer ...

 

 
Arbeit
Auto
Bau und Renovierung
Berater und Gutachter
Bildung
Business
Computer
Dienstleistungen
Essen und Trinken
Familie
Firmen
Foren und Communities
Handwerk
Handy
Immobilien
Industrie
Internet
Kredit
Kunst und Kultur
Literatur
Medien
Medizin
Mode
Musik
Natur
News
Portale
Pressetexte
Recht
Reisen
SEO
Shopping
Sonstiges
Sport und Freizeit
Technik
Tiere
Transport
Versicherungen
Verzeichnisse
Wellness
Werbung
Wirtschaft
Wissenschaft

Pressemitteilung bookmarken:
Diese Seite zu Mister Wong hinzufügen  Webnews  Diese Seite zu Favoriten.de hinzufügen  oneview - das merk ich mir!  Diese Website bei linksilo.de bookmarken  Diese Seite zu Social-Bookmarks hinzufügen    Newsider it   readster it


Kredit1a Rating
8.2 von10 Hier voten
Bereits 301Bewertungen