Berlin (Reuters) - Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nach eigenen Angaben nichts von der Kreditgarantie der scheidenden rot-grünen Regierung für die deutsch-russische Gaspipeline gewusst, die heftige Empörung an seiner Rolle bei dem Projekt auslöste.
Schröder, der inzwischen Aufsichtsratschef der Pipeline-Firma ist, sagte am Samstag dem ZDF, er sei an der Entscheidung nicht beteiligt gewesen und habe davon auch nicht erfahren. Damit wehrte er sich gegen neue Kritik an seinem Vorgehen, die vor allem von der Opposition kam. Zuvor war bekannt geworden, dass ein Ausschuss von rot-grünen Ministern im Oktober 2005, als Schröder nur noch amtierte, der russischen Staatsfirma Gazprom, die die Pipeline betreibt, eine Bürgschaft für einen Kredit über 900 Millionen Euro zugesagt hatte. Schröder wies auch Vorwürfe zurück, es habe noch während seiner Amtszeit Vorfestlegungen zu seiner Rolle in der Betreiberfirma gegeben. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte ihn auf, den Aufsichtsratsposten aufzugeben.
Der Interministerielle Ausschuss, in dem unter anderem der damalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) saß, hatte am 24. Oktober eine Bürgschaft über den Kredit für Gazprom zugesagt, mit dem das erste Stück der Pipeline auf russischem Boden finanziert werden soll. Dies war durch einen Brief des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags bekannt geworden, der sich in der kommenden Woche damit befassen will. Schröder hatte die Pipeline, die durch die Ostsee nach Deutschland führen soll, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, einem politischen und persönlichen Freund, gefördert. Vergangene Woche wurde Schröder Aufsichtsratschef der Firma.
Schröder sagte, die Entscheidungen des Interministeriellen Ausschusses seien nicht in den Zuständigkeitsbereich des Kanzleramts gefallen. Im "Handelsblatt" wies er auch den Vorwurf zurück, Vorentscheidungen für seine Rolle in der Betreiberfirma seien vor Ende seiner Amtszeit am 22. November gefallen. "Das ist falsch", sagte er. "Ich bin mit dieser Frage im November 2005 konfrontiert worden und hatte zunächst abgelehnt." Er habe nicht der Sache wegen zunächst abgesagt, sondern weil er eigentlich beruflich keine festen Bindungen habe eingehen wollen. "Am 9. Dezember bin ich dann der Bitte des russischen Präsidenten nachgekommen. Ich kann daran nichts Falsches sehen."
HEFTIGE KRITIK AN SCHRÖDERS VORGEHEN UND KREDITGARANTIE
Trotz Schröders Verteidigung löste das Bekanntwerden der Kreditgarantie heftige Kritik am Verhalten des SPD-Politikers aus. "Das ist eine regelrechte Selbstbedienungsaffäre", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle in Köln. "Ich frage mich, warum der deutsche Steuerzahler für einen russischen Staatskonzern gerade stehen soll." Die staatliche Gazprom hält die Mehrheit an der Betreiberfirma; weitere Beteiligte sind Wintershall und der Energiekonzern E.ON. Der FDP-Chef forderte Schröders Rückzug als Aufsichtsrat: "Wenn er einigermaßen glaubwürdig bleiben will, hat keine andere Möglichkeit, als diesen skandalösen Posten gleich wieder niederzulegen."
Grünen-Chef Fritz Kuhn kritisierte im Berliner "Tagesspiegel" Schröder: "Dass der Hauptpromoter für das Pipeline-Projekt Aufsichtsratschef von Gazproms Gnaden wird, ist peinlich." Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) forderte Aufklärung. Dagegen zeigte sich der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, offen für die Bürgschaft. "Die Union wird die Bürgschaftsanfrage vorbehaltlos prüfen, denn wir sehen in dem Geschäft eine Möglichkeit zur Verbesserung der Energiesicherheit Deutschlands", sagte er in einem Reuters-Interview.
Clement verteidigte die Garantie für den Kredit. "Es war das Vernünftigste, was es gibt, dass wir diese Bürgschaft übernommen haben", sagte er der "Welt am Sonntag". Neben der Höhe von einer Milliarde Euro gilt als ungewöhnlich, dass die Garantie nicht nur finanzielle, sondern auch politische Risiken absichert. Schröder wies erneut darauf hin, dass nach seinen Informationen Gazprom den fraglichen Kredit gar nicht wolle. "Und wenn es keinen Kredit gibt, gibt es natürlich auch keine Bürgschaft."
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